Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten in Bezug auf dieser geplanten großen Klinikenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung dieser Krankenkassenbeiträge.
„Wir rechnen damit, dass alleinig aufgrund dieser Mehrausgaben durch die Krankenhausreform dieser durchschnittliche Zusatzbeitragssatz solange bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhoben werden müsste“, teilte dieser Verband dieser Ersatzkassen (vdek) WELT AM SONNTAG mit. Der Spitzenverband Bund dieser Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnt vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die Reform und teilte mit, dass „Beitragserhöhungen vorprogrammiert“ seien.
Grund z. Hd. den voraussichtlichen Anstieg ist laut vdek dieser sogenannte Transformationsfonds, durch den die Umstrukturierung dieser Kliniklandschaft pekuniär gestemmt werden soll. Dessen Einrichtung ist im Referentenentwurf dieser Krankenhausreform festgesetzt, dieser vor wenigen Tagen publik wurde. Ab kommendem Jahr soll dieser Fonds solange bis 2035 rund 50 Milliarden Euro zusammenfassen. Die Kosten dazu sollen die Bundesländer und die Krankenkassen jeweils zur Hälfte übernehmen.
Viele Krankenkassen kritisieren, dass dieser Umbau dieser Kliniklandschaft – aus ihrer Sicht eine Aufgabe von Bund und Ländern – nun hälftig von den gesetzlichen Krankenkassen getilgt werden soll. Der AOK Bundesverband erwartet, dass durch die Einrichtung des Gesundheitsfonds „ab 2026 z. Hd. zehn Jahre jährliche Belastungen in Höhe von zwei solange bis 2,5 Milliarden Euro zu erwarten“ seien.
Die konkrete Höhe des Anstiegs dieser Beiträge könne dieser AOK Bundesverband zwar noch nicht quantifizieren, da die Entwicklung dieser Einnahmen abzuwarten sei. Allerdings gebe es eine „Faustformel, dass Mehrausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro zusammensetzen Anstieg des GKV-Beitrags um 0,1 Punkte bedeuten“. Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass dieser allgemeine Beitragssatz alleinig zur Finanzierung des Transformationsfonds im Jahr 2026 um 0,2 Prozentpunkte steigen müsse.
Die Handelskrankenkasse (HKK) weist zudem darauf hin, dass sich die finanziellen Belastungen durch die Krankenhausreform schon im Jahr 2024 hinaus „zusammensetzen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ beliefen. Diese würden durchaus mit Kostensteigerungen aus anderen Gesundheitsbereichen kumulieren.
Ausgaben sollen „System effektiver zeugen“
„Insgesamt gedeihen sich die Finanzen dieser GKV darüber hinaus allesamt Leistungssektoren schon derzeit um rund zwei Milliarden Euro unterlegen denn im Herbst 2023 erdacht und im durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent z. Hd. 2024 eingepreist“, teilt die HKK mit. „Daher entsteht z. Hd. viele Kassen schon im laufenden Jahr 2024 ein Erhöhungsdruck nebst den Zusatzbeiträgen, und zum Jahreswechsel 2024/25 ist mit einer breiten Welle von Zusatzbeitragserhöhungen zu rechnen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird.“
Das Bundesgesundheitsministerium betont hingegen, durch die Reform werde „nicht mehr Geld in ein ineffektives System gesteckt“, sondern dass die Investitionen eingesetzt würden, „um dies System effektiver zu zeugen“. „Diese Struktureffekte sind relativ frühzeitig schon mit Einsparungen verbunden“, so ein Ministeriumssprecher. „Unter dem Strich führt die Reform deswegen nicht zu höheren GKV-Ausgaben, sondern verhindert zusammensetzen weiter ungebremsten Ausgabenanstieg.“
Kritik an den Kosten dieser Reform kommt genauso von dieser Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher dieser die Schwarzen/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kritisiert, dass Lauterbach die Krankenhausreform „im Alleingang und an den Ländern vorbei zulasten Dritter durchboxen“ wolle.
Er erwartet, dass die Reform „unweigerlich zu einem Beitragsanstieg resultieren“ werde. „Wie hoch dieser Anstieg ausfallen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob sich Minister Lauterbach im Gegensatz zu dem Bundesfinanzminister endlich durchsetzen kann“, sagt er. „Gelingt ihm dies nicht, wird dies Vorhaben zum großen Teil von den gesetzlich Versicherten getilgt werden zu tun sein.“
Kritik kommt genauso von den Sozialverbänden. „Dass sich dieser Bund nebst dieser Finanzierung seines Anteils am Fonds ausschließlich nebst dieser Liquiditätsreserve dieser gesetzlichen Krankenversicherung bedient, ist eine klare Zweckentfremdung dieser Beitragsmittel“, beklagt die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier. Besser sei eine steuerfinanzierte Problembeseitigung.
Source: welt.de