Für den staatlichen Deutschen Buchhandlungspreis gibt es ein Preisgeld von bis zu 25.000 Euro. Drei Buchhandlungen aus Bremen, Berlin und Göttingen können diese Auszeichnung nun nicht mehr bekommen – einem Bericht zufolge auf Veranlassung von Kulturstaatsminister Weimer.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat nach einem Medienbericht drei linke Buchläden wegen Extremismusverdachts von der Liste für den staatlichen Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Betroffen sind laut der „Süddeutschen Zeitung“ „The Golden Shop“ in Bremen und der „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin. Der „Buchladen Rote Straße“ in Göttingen reagierte am Mittwoch empört.
Ein Sprecher des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM) bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), dass einzelne Bewerber von der Jury-Liste gestrichen wurden und verwies auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Die genauere Art dieser Erkenntnis unterliege dem Geheimschutz. Zu der Frage, um welche Buchhandlungen es sich handelt, gebe das BKM grundsätzlich keine Auskunft.
Der BKM folge in der Regel den Entscheidungen der Jury. Die Bundesregierung könne jedoch die ihr nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, „um sicherzustellen, dass keine Personen oder Organisationen gefördert werden, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen“, erklärte der Sprecher. Dies werde sie auch künftig tun. Eine pauschale und routinemäßige Überprüfung finde jedoch weiterhin nicht statt.
Konkret habe man das sogenannte „Haber-Verfahren“ angewandt, das seit 2004 vom Bundesinnenministerium angeboten wird, sagte der Sprecher. Es soll verhindern, dass Extremisten staatliche Fördergelder erhalten, indem es Abfragen beim Verfassungsschutz ermöglicht.
Die Geschäftsführerin des „Buchladens Rote Straße“, Mechthild Röttering, sagte dem epd, sie habe zwar eine Absage vom BKM erhalten, von der Begründung wisse sie aber bisher nur aus der Presse. Die Entscheidung, ihren Laden von der Liste preiswürdiger Buchläden zu streichen, sei „eine Unverschämtheit und eine Einmischung der Politik in kulturpolitische Dinge“.
Eine Mitarbeiterin des „Buchladens zur schwankenden Weltkugel“ bestätigte auf Anfrage ebenfalls, dass ihr Geschäft eine Absage erhalten habe. Der „Golden Shop“ in Bremen war am Mittwoch nicht zu erreichen.
Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis werden nach Angaben des Bundesbeauftragten „unabhängige Buchhandlungen ausgezeichnet, die mit einem besonderen literarischen Sortiment, kulturellem Engagement und kreativen Ideen das Lesen fördern und zur Vielfalt der Literaturlandschaft beitragen“. Er ist je nach Kategorie mit einem Preisgeld von bis zu 25.000 Euro dotiert.
epd/säd
Source: welt.de