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Die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats von Donald Trump hat begonnen. Die Ziele sind hoch gesteckt für den weitestgehend zerstörten Gazastreifen. Wie hoch die Erwartungen an das Treffen in Washington sind und wer mit am Tisch sitzt.
Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump will sich im Gazastreifen einer Mammut-Aufgabe stellen: Viele Gebäude liegen in Trümmern, Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Krankenhäuser wurden zerstört oder beschädigt. In der US-Hauptstadt Washington kommt das Gremium heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Was sind die Themen?
Im Kern soll der „Friedensrat“ globale Konflikte lösen – also den Gazastreifen befrieden und ihn wiederaufbauen. Für das heutige erste Treffen des Rates wird erwartet, dass die weitere Entwicklung in dem vom Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifen im Fokus steht. Trump hatte bereits vorab versprochen, dass der „Friedensrat“ dafür mehr als fünf Milliarden Dollar an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe bereitstellen werde. Dass das reicht, ist unwahrscheinlich: Die Vereinten Nationen, die Weltbank und die EU schätzen, dass etwa 70 Milliarden Dollar benötigt werden.
Trump hat auch angekündigt, sich zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zu äußern. Sie soll im Gazastreifen für Ordnung sorgen. Der „Friedensrat“ soll diese Truppe aufbauen – ihre genaue Zusammensetzung ist bislang unklar. Mehrere mehrheitlich muslimische Länder hatten Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen – Konkretes angekündigt hat bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt.
Welche Befugnisse hat der „Friedensrat“?
Das Gremium hat formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für den Wiederaufbau in Gaza. Es fungiert als vorübergehende Verwaltung, die den Rahmen für den Wiederaufbau des Gazastreifens setzt und die Finanzierung koordiniert. Das soll so lange gelten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde hinreichend reformiert ist. Das Mandat ist auf den Gazastreifen begrenzt und gilt bis 2027.
Über Gaza hinaus ist unklar, welche rechtlichen Befugnisse der „Friedensrat“ hat.
Wer ist bei der ersten Sitzung dabei?
Erwartet werden bei dem Treffen in Washington Vertreter aus mehr 40 Ländern, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly. Angekündigt haben sich Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der argentinische Präsident Javier Milei. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wird Medienberichten zufolge nicht selbst da sein, sondern von Israels Außenminister Gideon Saar vertreten.
Deutschland ist nicht Teil des „Friedensrats“, will bei dem Treffen in Washington aber trotzdem präsent sein und hat einen hohen Beamten als Beobachter entsandt.
Was ist der derzeitige Stand im Gazastreifen?
Mitte Januar haben die USA die zweite Phase des Friedensplans ausgerufen. In dieser Phase soll unter anderem die islamistische Terrororganisation Hamas entwaffnet werden. Die lehnt das jedoch weiterhin ab. Auch eine Übergangsregierung aus Technokraten soll in dieser Phase eingesetzt werden. Sie soll den Gazastreifen vorübergehend verwalten und wird vom „Friedensrat“ überwacht.
Im Gazastreifen gilt eine brüchige Waffenruhe. Die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, auf die sogenannte gelbe Linie. Diese Linie ist im Friedensplan festgehalten und grenzt das von Israel kontrollierte Gebiet ab. Zuletzt wurde auch der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet – dieser bleibt jedoch stark eingeschränkt. Die humanitäre Hilfe wird weiterhin nur über israelische Grenzübergänge in den Küstenstreifen gebracht.
Was ist die Kritik am „Friedensrat“?
Unter anderem steht die Zusammensetzung des Gremiums in der Kritik. Es wird bemängelt, dass kein palästinensischer Vertreter im Board sitzt, obwohl es die vorübergehende Verwaltung eines palästinensischen Gebiets beaufsichtigen soll. Zudem sitzen Staaten in dem Gremium, deren Menschenrechtsbilanz umstritten ist, etwa Belarus oder El Salvador.
Auch Trumps politische und geschäftliche Interessen am Gazastreifen werden hinterfragt: Trump hatte den Gazastreifen in der Vergangenheit als mögliche „Riviera“ des Nahen Ostens bezeichnet. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stellte diese Vision beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Entwicklungsplan vor – mit Wolkenkratzern sowie einem Flughafen und einem Seehafen. „Im Herzen bin ich ein Immobilienmensch, und alles dreht sich um die Lage“, sagte Trump in Davos über den Küstenstreifen.
Trump verfügt als Vorsitzender über weitreichende Exekutivbefugnisse, einschließlich eines Vetorechts bei Entscheidungen. Zudem hat er sich auf Lebenszeit ernannt, bliebe also auch nach Ende seiner Amtszeit als US-Präsident auf dem Posten. „Die Macht konzentriert sich in den Händen einer einzigen Person“, kritisiert die Kölner Nichtregierungsorganisation Democracy International.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
Source: tagesschau.de