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Mit seiner Ankündigung, man sei sich mit Iran in vielem bereits einig, hat US-Präsident Trump wieder mal überrascht. Aus Teheran folgte prompt das Dementi. Was ist dran an den widersprüchlichen Angaben?
Was ist dran an den Berichten über Verhandlungen zwischen den USA und Iran?
US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende Iran mit Angriffen auf Energieanlagen gedroht, sollte Teheran nicht binnen 48 Stunden die Straße von Hormus freigeben, die für den Transport von Öl und Gas aus den Golfstaaten von zentraler Bedeutung ist.
Am Montag folgte die Kehrtwende des Präsidenten: Er verschob sein Ultimatum um fünf Tage und begründete dies damit, dass es „sehr gute und produktive Gespräche“ mit der iranischen Seite gebe. Man sei sich in 15 Punkten einig, so Trump, ohne auf Details einzugehen. Die Gespräche sollten in dieser Woche fortgesetzt werden.
Wie stets bei internationalen Krisen setzt Trump auf seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Verhandler. Beide hatten bereits im Februar mit Iran verhandelt, unmittelbar bevor die USA und Israel ihren Angriffskrieg starteten.
Witkoff und Kushner stünden jetzt in direktem Kontakt mit einem iranischen Vertreter, erklärte Trump. Nur mit wem, sagte er nicht. Wie die New York Times unter Berufung auf US- und iranische Beamte meldet, soll Witkoff in den vergangenen Tagen mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi gesprochen haben.
Dabei soll Araghtschi deutlich gemacht haben, dass Iran kein Interesse an einem vorübergehenden Waffenstillstand habe, sondern einen dauerhaften Frieden wolle – mit Garantien, dass die USA und Israel den Iran nicht wieder angreifen.
Zudem pocht Araghtschi laut New York Times auch darauf, dass Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Die US-Seite habe Iran allerdings bereits bei den letzten Verhandlungen vor Kriegsbeginn klar gemacht, dass dies nur geschehen könne, wenn Iran im Gegenzug beim Atomprogramm weitreichende Zugeständnisse mache.
Was sagt Iran zu den angeblich laufenden Verhandlungen?
Von offizieller Seite gibt es bislang ein Dementi. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sprach von „Fake News“, die genutzt würden, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren.
Das US-Nachrichtenportal Axios jedoch berichtet, Ägypten, Pakistan und die Türkei hätten am Sonntag zwischen den USA und Iran vermittelt, um ein Telefonat zwischen Ghalibaf und Trumps Team zu erreichen. Sie wollten versuchen, ein Treffen in Pakistan zu arrangieren, an dem Ghalibaf und weitere Vertreter Teherans sowie auf US-Seite Witkoff, Kushner und vielleicht sogar US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen – möglicherweise noch in dieser Woche.
Der US-Sender CBS News meldet, Iran habe über Vermittler eine Botschaft von der US-Regierung übermittelt bekommen, ein hoher iranischer Beamter bestätigte dies gegenüber dem Sender. Welche Inhalte konkret die USA übermittelt haben sollen, ist aber unbekannt,
Auch das Wall Street Journal berichtet von indirekten Gesprächen. Iran habe hohe Anforderungen an ein Ende des Krieges gestellt, heißt es hierzu.
Wie realistisch ist eine Übereinkunft zwischen den USA und Iran?
Nimmt man Trump beim Wort, bestehen gute Aussichten auf eine Übereinkunft. Woher er seine Zuversicht nimmt, bleibt indes einmal mehr unklar. Denn vorerst ist nicht absehbar, auf welche Forderungen Iran bereit wäre, einzugehen.
So werfen die USA Iran vor, es strebe weiterhin nach der Atombombe. Iran bestreitet das und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms. Ein Verzicht auf die Anreicherung von Uran – ein notwendiger Schritt für den Bau einer Atombombe – lehnt Iran zugleich ab. Unklar ist auch, was mit dem schon angereicherten Uran geschieht, das die USA aus dem Land bringen wollen.
Neben der Urananreicherung ging es in den Verhandlungen vor Kriegsbeginn auch um eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms, insbesondere um seine ballistischen Raketen, mit denen unter anderem Israel erreicht werden kann. Eine solche Beschränkung hatte Iran in den Vorkriegs-Verhandlungen aber abgelehnt und als eine „rote Linie“ bezeichnet.
Wie viele von den Raketen, den Abschussvorrichtungen und Produktionsstätten nach mehr als drei Wochen Krieg noch vorhanden sind, ist unklar. Trump erweckt den Eindruck, dass das Arsenal und damit das Programm praktisch vernichtet worden sei – und dass die USA dieses Kriegsziel erreicht hätten. Ob das der Realität entspricht, kann von außen nicht beurteilt werden.
Ein weiteres Kriegsziel war in den ersten Stunden, einen Regimewechsel herbeizuführen. Trotz der Tötung zahlreicher Spitzenfunktionäre zeigt sich das Regime aber bislang als stabil, hat die getöteten Funktionsträger ersetzt und schüchtert die Bevölkerung mit massiven Drohungen ein. Zuletzt vertrat Trump hier aber die Ansicht, da „alle“ führenden Vertreter des Regimes getötet worden seien, habe bereits ein Regimewechsel stattgefunden.
Iran wiederum wähnt sich in einer strategisch guten Position. Zwar ist es machtlos gegen Angriffe aus der Luft, nachdem Israel und die USA die Luftabwehr des Landes zerstört haben und deshalb ohne nennenswerten Widerstand Ziele in Iran angreifen können. Andererseits hat Iran in den vergangenen Wochen beobachten können, wie leicht es die gesamte Golfregion in den Krieg hineinziehen und damit die Weltwirtschaft unter massiven Druck setzen kann – der auch die USA erreicht.
Was ist die Position Israels? Will Netanjahu auch ein schnelles Ende der Kämpfe?
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt ein schnelles Kriegsende ab und geht damit deutlich auf Distanz zum US-Präsidenten. Zwar habe dieser ihm berichtet, dass er Chancen auf ein Abkommen sehe – Israel werde aber seine Angriffe gegen Iran und die Hisbollah im Libanon fortsetzen, so Netanjahu. „Unter jeglichen Umständen“ gehe es darum, Israels Interessen zu schützen.
Dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn zeigen sich also immer deutlicher Risse in der US-israelischen Militärkoalition. Israel geht es nach Einschätzung von Experten vielmehr um einen „Regime Change“ in Iran und darum, dass Irans Waffenarsenal so zerstört wird, dass keine Angriffe mehr auf Israel möglich sind.
Anders als für die USA habe für Israel die Öffnung der Straße von Hormus keine Priorität, sagt Suzanne Maloney, Iran-Expertin vom Thinktank Brooking Institution der New York Times: Israel sei nicht so empfindlich, was die gestiegenen Preise angehe – vielmehr habe es eine Reihe strategischer Ziele und glaube, diese jetzt erreichen zu können: „Sie wollen das jetzt durchstehen und versuchen, ihren Job zu Ende zu bringen.“
Wie sich das auf etwaige Gespräche zwischen Vertretern der USA und Irans auswirkt, ob eine Übereinkunft ohne eine Einbeziehung Israels überhaupt denkbar ist, bleibt eine der spannenden Fragen.
Source: tagesschau.de