„Was ist tatsächlich in die Grünen gefahren?“, fragt Merz in traurigem Ton

Da ist er also. Um 18.18 Uhr betritt Friedrich Merz den Saal und bahnt sich händeschüttelnd seinen Weg nach vorn. Mehr als 1000 Menschen haben sich zum Applaus von ihren Sitzen erhoben, Merz wirkt entspannt. Es ist sein erster politischer Aschermittwoch als Kanzler. Und sein letzter großer Auftritt vor dem CDU-Parteitag am Freitag, bei dem er zur Wiederwahl als Parteichef antritt.

Begleitet wird Merz auf seinem Weg durch die Halle von Gordon Schnieder, dem Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl im März möchte Schnieder die SPD schlagen, die seit 35 Jahren in Mainz regiert, aktuell in einer Ampel-Koalition. In den Umfragen führen die Christdemokraten, zuletzt holte die SPD aber auf und ließ den Abstand auf drei Prozentpunkte schmelzen.

Es geht also um etwas an diesem Abend in Trier. Die Prominenz des Kanzlers, hoffen die Wahlkämpfer, wird auf den eher unbekannten Schnieder abstrahlen. Merz hat dafür einen geplanten Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Thüringen abgesagt.

„Lieber Bundeskanzler, lieber Friedrich, ich bin sehr froh, dass du wieder nach Rheinland-Pfalz gekommen bist“, sagt Schnieder in seiner Rede. Der Besuch sei „ein tolles, ein klares Signal“ für die Wahl. Er wolle Merz für seine Arbeit danken. „Wir haben endlich wieder einen Bundeskanzler, der Klartext spricht, wir haben endlich wieder einen Bundeskanzler, der Deutschland in Europa und in der Welt würdig vertritt. Dafür herzlichen Dank.“

Dann zählt Schnieder auf, was die SPD aus seiner Sicht in Rheinland-Pfalz verbrochen hat: In der Bildungspolitik sei das Bundesland von der Spitze ins untere Drittel abgestiegen: „Wir messen uns mittlerweile mit Bremen.“ Die Gesundheitspolitik sorge für „kalte, planlose Krankenhausschließungen“. Es sind Themen, die Schnieder im Wahlkampf immer wieder bemüht. Tatsächlich steht Rheinland-Pfalz im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf Platz zwölf, vielen Kliniken im Land droht die Insolvenz.

Schnieder führt seit Wochen einen leisen Wahlkampf. Er poltert nicht. Er spitzt selten zu. Auch an diesem Abend gibt es keine derben Sprüche, keine Bierzeltstimmung. In Rheinland-Pfalz begeht man den politischen Aschermittwoch in einer Mehrzweckhalle. Getränke dürfen nicht mit in den Saal genommen werden.

Friedrich Merz hält sich ebenfalls zurück. Er erzählt, dass er während seiner Bundeswehrzeit einige Monate in Kusel stationiert war, einem Ort in der Westpfalz: „Da war die Artillerieschule. Und das Motto lautete: Wir kennen weder Freund noch Feind, sondern nur lohnende Ziele.“ Gelächter im Saal. Die CDU, sagt Merz, werde in Rheinland-Pfalz „ein überzeugendes Wahlergebnis“ erzielen. „Dann ist die letzte Ampel der Bundesrepublik Deutschland Geschichte“, fügt er hinzu und erntet den erwarteten Applaus.

„Wo sind auf dieser Welt unsere Freunde?“, fragt Merz

Es dauert nicht lang, bis Merz in seiner Rede zur Weltpolitik umschaltet. Der Ukraine-Krieg sei „eine tiefe Zäsur“, die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges nur eine „Zwischenphase“ gewesen. „Und jetzt holt uns die Weltgeschichte mit ganzer Wucht ein.“ Die Deutschen seien „irritiert“ und „sprachlos“ darüber, dass es plötzlich wieder um Großmächte und Einflusssphären gehe. „Und, meine Damen und Herren, mittendrin wir – nicht nur die Deutschen, sondern wir Europäer – mit der offenen Frage: Wo sind jetzt unsere Partner? Wo sind auf dieser Welt unsere Freunde? Und was machen wir?“

Bestehen könne man in dieser Zeit nur, so Merz, „wenn wir uns auf die Stärken unseres europäischen Modells zurückbesinnen“. Gemeint sei damit nicht die europäische Bürokratie, sondern „ein Wertefundament, auf dem wir stehen“. Es gelte, sich in Erinnerung zu rufen, „was die Gründerväter dieser Europäischen Union gewollt haben“ – nicht in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern eine Zusammenarbeit, die „dazu führt, dass wir als Demokratien nie wieder Krieg gegeneinander führen“.

Dann teilt Merz gegen die AfD aus. „Meine Damen und Herren“, sagt er, „ich bin auch deshalb so klar und so unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen, weil ich nicht bereit bin, meine Hand dazu zu reichen, dass dieses europäische Erbe unserer Bundesrepublik Deutschland leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird.“ Der Satz sitzt. Das Publikum jubelt, ein paar Zuschauer stehen klatschend auf.

„Wir müssen wieder bereit sein, unsere Freiheit wirklich zu verteidigen“, sagt Merz, und zwar nach außen, aber auch nach innen. Es brauche nicht nur das Militär, sondern auch den „Kampf“ gegen alle, die „unsere Freiheit hier im Inneren beschränken wollen“. Deshalb, so der Kanzler, müsse man auch über „künstlich generierte falsche Nachrichten“ in sozialen Netzwerken diskutieren. „Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird?“

Merz spielt damit auf ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder an, über das auf dem CDU-Parteitag beraten werden soll. „Wahrscheinlich hätte ich Ihnen vor zwei Jahren an dieser Stelle zu diesem Thema noch etwas anderes gesagt.“ Aber er habe „vollkommen unterschätzt“, was an „gezielter und gesteuerter Einflussnahme“ möglich sei. „Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Außerdem wolle er Klarnamen im Internet sehen, auch wenn er damit „vielleicht in einer Minderheit“ sei.

„Auch Flüchtlinge müssen in Zukunft in Deutschland ihren Platz haben“

Merz arbeitet sich weiter durch die Themen. Zur Migration sagt er, Deutschland wolle ein offenes Land bleiben, Zuwanderer hätten zum Wohlstand beigetragen und würden weiter gebraucht. „Aber wir wollen genau unterscheiden zwischen denen, die zu uns kommen und in den Arbeitsmarkt migrieren, und denen, die zu uns kommen und auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind“, sagt er und fügt hinzu: „Auch Flüchtlinge müssen in Zukunft in Deutschland ihren Platz haben.“ Eine „systematische Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ sei jedoch nicht akzeptabel.

Zur Politik von US-Präsident Donald Trump sagt er, Zölle könnten die Amerikaner „natürlich in eigener Entscheidung“ einführen, um damit Einfluss auf die Welt zu nehmen. „Aber es ist nicht ‌unsere Politik. Und ich werde es bei meinem nächsten Besuch in Washington genauso sagen.“ Seine Botschaft sei: „Ihr könnt es machen, aber wir werden es nicht mitgehen. Und wenn ihr es übertreibt, dann sind wir Europäer durchaus in der Lage, uns dagegen ‌auch zu wehren.“

Auch gegen die Grünen setzt er eine Spitze. Als er über das Mercosur-Abkommen spricht, das die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen hat, fragt Merz in traurigem Ton: „Was ist eigentlich in die Grünen gefahren? Im letzten Augenblick im Europäischen Parlament noch zusammen mit der AfD und den Linksradikalen zu versuchen, dieses Abkommen zu verhindern.“ Abgeordnete der Grünen hatten im EU-Parlament für die Überweisung des Mercosur-Abkommens zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof gestimmt.

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind die Deutschen noch unzufriedener mit Merz, als sie es mit dem früheren Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) waren. Die CDU kämpft bei der Sonntagsfrage regelmäßig mit der AfD um den ersten Platz. In der Trierer Europahalle spielt das keine Rolle. Merz spricht an diesem Abend vor einem wohlwollenden Publikum. Als er nach mehr als 50 Minuten fertig ist, erheben sich die Zuschauer zum Applaus wieder von ihren Plätzen.

Sebastian Gubernator ist Nachrichtenredakteur und Korrespondent in Frankfurt am Main. Zurzeit berichtet er über den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz.