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Zölle sind das Lieblingsinstrument von US-Präsident Trump – doch nach Ansicht des Obersten Gerichts sind viele davon illegal. Eine Entscheidung, die auch für die EU relevant ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Es ist die wohl bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Donald Trumps zweiter Amtszeit – und eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten: Viele seiner Zölle sind illegal.
Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte – darunter auch die Europäische Union. Was folgt daraus?
Welche Zölle sind von der Entscheidung betroffen?
Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Der Republikaner ist der erste US-Präsident, der das Gesetz für seine Zollpolitik heranzog. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten. Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt.
Neben der EU sind auch Dutzende andere Handelspartner der USA von den je nach Land variierenden Zöllen betroffen. In seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident zudem Aufschläge auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China erlassen. Seine Begründung: Die Länder täten nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration. Auch diese Zölle fußen auf dem Notstandsgesetz.
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?
Das Notstandsgesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand deshalb als erfüllt an. Die Richter stellten klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen.
Zudem befänden sich die USA nicht mit „allen Ländern der Welt im Krieg“, weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil sechs der insgesamt neun Richterinnen und Richter als konservativ gelten und das Oberste Gericht zuletzt in vielen Fällen zugunsten Trumps entschieden hat.
Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?
Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.
Muss die US-Regierung die betroffenen Zölle jetzt direkt aufheben?
Das Gericht setzte keine Frist für die Aufhebung der Zölle. Mit der Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Die praktische Umsetzung – etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche Rückerstattungen – liegt bei den zuständigen Behörden. Über Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen Handel.
Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?
Das ist noch unklar. Von der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Wichtig sei, dass es für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks „Stabilität und Planbarkeit“ gebe. „Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung“, hieß es von einem Kommissionssprecher in Brüssel.
Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des Obersten Gerichts. Man habe das Urteil des Supreme Court zur Kenntnis genommen, teilte ein Regierungssprecher mit. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen“, fügte er hinzu.
Wie reagiert Trump auf die Entscheidung?
Der US-Präsident gab sich kämpferisch und kündigte an, andere Wege zu gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington. So werde er noch am Freitag eine Anordnung unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.
Nach eigenen Angaben will er sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht, Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies über die anderen gesetzlichen Wege nun komplizierter geworden sei.
Was bedeutet das Urteil für Importeure?
US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Nach Angaben der Regierung stand damals eine Summe von 750 Milliarden bis einer Billion US-Dollar an Rückzahlungen im Raum.
Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, wusste auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nicht. Im Falle einer Niederlage würde er den Fall an das Finanzministerium weitergeben. In einem weiteren Schritt müsse dann gemeinsam mit dem Gericht geklärt werden, „wie ein Zahlungsplan aussehen könnte und welche Rechte die Beteiligten sowie die Regierung an dem Geld haben“, sagte er bei Fox Business.
US-Präsident Trump geht davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung von zu viel gezahlten Zöllen vor Gericht durchgesetzt werden muss. Trump erklärte am Abend, die Prozesse würden die Gerichte wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen.
Source: tagesschau.de