Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl wegen des Iran-Krieges gelockert haben, äußern sich die meisten deutschen Politikerinnen und Politiker skeptisch. Anders sieht es die AfD.
Weil Russland die Ukraine überfallen hat, führte ein Großteil der westlichen Staaten Sanktionen ein. Auch für das russische Öl. Doch weil Öl wegen des Iran-Krieges ein knappes Gut geworden ist, lockern die USA nun die geltenden Sanktionen. Sie geben den Kauf von russischem Öl für die nächsten 30 Tage frei, das sich bereits auf Schiffen, also auf See befindet.
Bei einem Besuch in Norwegen zeigte sich Friedrich Merz verärgert über eine US-Entscheidung, die Russland zugutekommt: „Jetzt Sanktionen zu lockern – aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der Kanzler – ohne es direkt auszusprechen – in Richtung Washington und in Richtung US-Präsident Donald Trump.
Merz: Iran-Krieg werde nicht von Ukraine ablenken
Er bekräftigte außerdem die Haltung Deutschlands gegenüber der Ukraine: „Unsere Unterstützung für die Ukraine werden wir fortführen. Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.“
Und doch steht da ein Kanzler, der vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Er zeigt sich verwundert über das Vorgehen der USA: „Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem und insofern will ich gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hat, diese Entscheidung zu treffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, ihr scheine der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr groß: „Ich mache mir Sorgen, dass wir Putins Kriegskasse nicht noch weiter füllen.“
Klingbeil: Sanktionen müssen eingehalten werden
Dass Putin nun profitieren könnte, fürchtet auch Lars Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister von der SPD: „Er muss an den Verhandlungstisch und er muss aufhören mit dem Morden in der Ukraine.“ Die Lockerung der Sanktionen durch die USA kritisiert er: „Da jetzt nachzugeben und ihn vielleicht sogar zum Gewinner – auch mit diesem Krieg im Iran – zu machen, das wäre das völlig falsche Signal und deswegen müssen die Sanktionen aus Europa auch weiter eingehalten werden.“
Trump sind die Folgen anscheinend egal. So sieht es Christoph Heusgen, ehemaliger Diplomat und früherer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: „Für ihn ist der Maßstab seine eigene Moral. Und das ist eine Entscheidung, die er so trifft und ohne Rücksicht auf internationales Recht, ohne Rücksicht auf die Interessen von Partnern.“ Das sei eine spontane Entscheidung, eine wie viele andere, die er getroffen habe, die katastrophale Folgen hätten.
„Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“
Der Chef der Partei Die Linke, Jan van Aken, erklärte bei RTL und ntv, dass Trumps Alleingang ein doppelt falsches Signal sende. Er selbst führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, er bombardiere den Iran: „Dann gehen die Ölpreise durch die Decke. Und dann sagt er im Grunde genommen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?“
Anders sieht es die AfD. Alice Weidel, die Parteichefin, fragte schon kurz nach Kriegsbeginn, was die Bundesregierung tue, um die kollektive Selbstbeschädigung durch die Russlandsanktionen einzudämmen. Auf Anfrage heißt es aus der Parteizentrale heute, dass das der erste richtige Schritt der USA sei und fordert Ähnliches für Deutschland. Selbstverständlich sollten Öllieferungen aus Russland zugelassen und die Nordstream Pipeline wieder in Betrieb genommen werden, meint die AfD.
Merz: „Nicht Teil des Krieges“
Der Bundeskanzler hofft auf Erklärungen aus Washington. Aber Merz stellt auch klar: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden.“
Deshalb seien alle Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Dafür spreche man mit der amerikanischen als auch mit der israelischen Regierung. Über allem stehe die Frage: Wann gehe der Krieg zu Ende? Und mit welcher Strategie werde er zu Ende geführt? Eine Antwort darauf hat der Bundeskanzler aus den USA ganz offensichtlich nicht bekommen.
Source: tagesschau.de