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Mitten im Krieg gegen Iran hat der US-Präsident mit Heimatschutzministerin Noem und Justizministerin Bondi zwei treue Gefolgsleute entlassen. Ein Ablenkungsmanöver?
Als Pam Bondi vor gut einem Jahr das Justizministerium in Washington übernahm, war die Hoffnung groß – nicht nur bei konservativen Meinungsmachern, die maximale Transparenz der Regierung im Umgang mit den Epstein-Akten forderten. Doch nun hat US-Präsident Donald Trump Bondi entlassen. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die Justizministerin zuletzt vor allem mit der Aufarbeitung des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht.
Was sagt Trump zur Entlassung der Justizministerin?
Gründe für die Entlassung von Bondi nannte Trump offiziell nicht. Stattdessen würdigte er Bondi „als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin“. Sie sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen, schrieb er.
Was steckt wirklich dahinter?
Der Sender CNN und die New York Times berichten, Bondi sei bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen. Die Justizministerin und ihr Ressort hatten den Skandal nicht abräumen können und waren unter anderem wegen geschwärzter Akten, Vertuschungsvorwürfen und unzureichendem Opferschutz immer wieder der Kritik. Der Fall wurde für Trump zur Belastung – nicht zuletzt, weil auch er in den Akten vorkommt.
Welche Rolle spielt die Epstein-Aufarbeitung?
Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Bondi im März vorgeladen, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Sie sollte eigentlich in knapp zwei Wochen vor dem Ausschuss aussagen. Inwieweit ihre Entlassung darauf Einfluss hat und ihr nun womöglich die Aussage ersparen könnte, ist fraglich.
Was ist noch zu Bondis Entlassung bekannt?
Trump soll auch frustriert gewesen sein, weil Bondi aus seiner Sicht nicht hart genug gegen seine Widersacher vorging. Trump hatte die Justizministerin unter anderem zu Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey animiert, die beide in der Vergangenheit gegen Trump ermittelt hatten. Gerichte blockierten die Anklagen jedoch.
Was passierte mit Heimatschutzministerin Noem?
Anfang März hatte Trump bereits Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Sie war nach tödlichen Schüssen von ICE-Einsatzkräften auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Seit rund 50 Tagen hat das Heimatschutzministerium außerdem ein Finanzierungsloch. Demokraten und Republikaner konnten sich wegen eines Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien bisher nicht auf einen Haushalt für das Ministerium einigen.
Warum jetzt diese Entlassungen?
Schon vor Beginn des Iran-Kriegs stand US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck. Doch sein planlos wirkendes Vorgehen im Krieg und massiv steigende Lebenshaltungskosten haben diesen noch einmal deutlich ansteigen lassen. Im November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat steht auf dem Spiel.
Meinungsumfragen zufolge sinken die Zustimmungsraten des Präsidenten seit Monaten. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag des TV-Senders CNN zufolge ist inzwischen die Mehrheit (64 Prozent) der Amerikaner mit Trumps Amtsausübung unzufrieden.
Die Entlassung von zwei seiner wichtigsten Kabinettsmitglieder könnte daher als Ablenkung verstanden werden – oder auch als Zeichen entschiedenen Handelns.
Source: tagesschau.de