Enttäuschung, teilweise beiläufig Unverständnis und Wut. Das sind in diesen Wochen verbreitete Reaktionen in welcher palästinensischen Zivilgesellschaft, wenn es um Deutschland geht. Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich nachdem dem Terrorangriff welcher Hamas am 7. Oktober innig an die Seite Israels gestellt hatte – dieserfalls nachdem Ansicht vieler Palästinenser freilich subjektiv Position bezogen hat und zu israelischen Verbrechen im Gaza-Krieg schweigt.
Noch konkreter richtet sich welcher Unmut gegen die Institutionen welcher deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dabei hatte dies Bundesministerium für jedes wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erst vor wenigen Wochen verkündet, dass die Hilfe wiederaufgenommen wird. Ministerin Svenja Schulze hatte sie unmittelbar nachdem dem 7. Oktober ausgesetzt, um sicherzustellen, dass deutsche Gelder nicht welcher Hamas oder anderen Terrorgruppen zugutekommen. Die Verifikation habe keine Hinweise hinaus Zweckentfremdung gegeben, hieß es in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember dann. Die „strengen Kontrollmechanismen des BMZ“ hätten sich „qua robust erwiesen“.
Das Eigenlob war nur ein Teil welcher Wahrheit. Wie Recherchen welcher Fluor.A.Z. treulich nach sich ziehen, wurde ein wichtiger Teil welcher Zusammenarbeit mit welcher palästinensischen Zivilgesellschaft vom BMZ und dem Auswärtigen Amt schlichtweg gekappt. Die Ministerien sind damit einem seither langem geäußerten israelischen Wunsch nachgekommen, welcher zwischenzeitlich beiläufig zu einem Konflikt intrinsisch welcher Bundesregierung geführt hat. Nun scheint dieser Konflikt beigelegt.
Das geht aus dem „Bericht jenseits den Prüf- und Freigabeprozess des BMZ-Portfolios für jedes die Palästinensischen Gebiete“ vom 11. Dezember hervor. Das qua Verschlusssache deklarierte Dokument, dies welcher Fluor.A.Z. vorliegt, dokumentiert die Verifikation von sozusagen 160 EZ-Projekten. Sie wurden teilweise jenseits bilaterale staatliche Hilfe finanziert, teilweise jenseits sogenannte Durchführungsorganisationen – deutsche Nichtregierungsorganisationen und die deutschen politischen Stiftungen.
Irritationen c/o den deutschen Durchführungsorganisationen
In dem Bericht ist zu Vorlesung halten, dass „beiläufig c/o erneuter intensiver Prüfung kein Fall von Missbrauch festgestellt worden ist“. Das habe unter anderem welcher Bundesnachrichtendienst bestätigt. Gleichwohl wird manche Seiten weiter kategorisch festgehalten: „Neue Kooperationen mit den sechs von Israel qua terroristisch gelisteten Nichtregierungsorganisationen (…) werden nicht mehr bewilligt. Bei den noch laufenden Kooperationen (…) wirkt dies BMZ im Dialog hinaus eine unmittelbare Einstellung durch die Träger vor Ende welcher Laufzeit hin.“
Konkret bedeutet dies: Einige welcher wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina werden von welcher Hilfe undurchführbar. Ein Mitarbeiter einer deutschen Organisation, die im EZ-Bereich tätig ist, sagt dazu: „In einer Phase gestiegener Menschenrechtsverletzungen die Partnerschaft mit Menschenrechtsorganisationen zu verfertigen, halten wir für jedes sehr gefährlich. Es ist beiläufig Deutschlands Image nachteilig.“
Hinter welcher Entscheidung steht ein seither Jahren währender Konflikt zwischen Israel und Deutschland sowie weiteren westlichen Ländern. Im Oktober 2021 hatte Israel sechs palästinensische NGOs zu Terrorgruppen erklärt. Darunter sind namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Al-Haq. Laut den israelischen Vorwürfen sind die sechs NGOs Tarnorganisationen welcher „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und nach sich ziehen Hilfsgelder an sie umgeleitet.
Aus dem Ausland kam Kritik an welcher überraschenden Einstufung, die beiläufig nicht verging, qua Israel in westlichen Hauptstädten Material präsentierte, dies den Terrorvorwurf erhärten sollte. Im Gegenteil: Im Juli 2022 erklärten Annalena Baerbock und die Außenminister acht weiterer EU-Länder verbinden, die israelischen „Belege“ seien nicht einleuchtend. Man werde die sechs NGOs weiter fördern.
In einem anderen deutschen Ministerium trafen die israelischen Emissäre wirklich hinaus mehr Gehör qua im Auswärtigen Amt: Im Bundesinnenministerium, wo die Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden sauber wird, hielt man die präsentierten Belege für jedes glaubwürdig. In welcher Folge entwickelte sich ein Patt intrinsisch welcher Regierung, welches die Genehmigung von Förderprojekten für jedes die betroffenen NGOs anging.
Mit dem Raub welcher Hamas hinaus Israel und dem Krieg im Gazastreifen hat sich dieses Patt nun gelöst. Die Fluor.A.Z. hat mit Mitarbeitern zahlreicher deutscher Organisationen gesprochen, die gerade heraus oder indirekt von welcher Entscheidung betroffen sind. In mindestens drei Fällen nach sich ziehen dies BMZ und dies AA kürzlich neue Förderungen nicht bewilligt, die manche welcher sechs NGOs zurechenbar sein. Zudem wurde die Hilfe einer weiteren palästinensischen nichtstaatliche Organisation untersagt, beiläufig wenn sie nicht zu den sechs qua terroristisch eingestuften Organisationen gehört. Bei den deutschen Durchführungsorganisationen hat dies teilweise starke Irritationen hervorgerufen. Kritik gibt es sowohl an welcher Entscheidung selbst qua beiläufig an welcher Art und Weise, wie sie übermittelt worden sei – teilweise in mündlichen Gesprächen und ohne klare Begründung.
„Dass Deutschland da einknickt, ist sehr gefährlich“
Eine Sprecherin des BMZ sagte welcher Fluor.A.Z. hinaus Anfrage, tatsächlich habe die Bundesregierung „schon vor dem 7. Oktober 2023 beschlossen, die Zusammenarbeit mit diesen sechs Organisationen nicht weiter zu fördern“. Von einem solchen Beschluss ist wirklich nichts veröffentlicht. Einiges deutet darauf hin, dass dies „Problem“ welcher sechs NGOs vielmehr im Windschatten des 7. Oktober und welcher Verifikation welcher deutschen EZ aus dem Weg geräumt wurde. Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu den sechs NGOs hat sich nicht geändert – man hält sie dort weiterhin nicht für jedes Terrororganisationen, sondern im Gegenteil für jedes Stützen welcher palästinensischen Zivilgesellschaft. Angesichts welcher politischen Gesamtlage nachdem dem 7. Oktober hatte man vorerst freilich Wichtigeres zu tun, qua sich weiter in Diskussionen mit dem Innenministerium zu verstricken.
Parallel dazu ist es welcher israelischen Regierung womöglich gelungen, ihren Einfluss hinaus den deutschen Entscheidungsprozess zu verstärken. Eine Sprecherin des BMZ bestätigte welcher Fluor.A.Z. im Dezember, dass Israel in die Verifikation welcher EZ eingebunden sei: etwa durch „regelmäßige Gespräche“ mit welcher israelischen Botschaft in Berlin. Und im BMZ-Bericht heißt es, c/o welcher Priorisierung des Überprüfungsprozesses sei ein Schwerpunkt hinaus die „Berücksichtigung israelischer Interessen“ gelegt worden.
Eine Mitarbeiterin einer deutschen Organisation, die in den palästinensischen Gebieten tätig ist, nennt sie Passage des Berichts „erschreckend“ und „frappierend“. Manche Beobachter aus welcher EZ-Szene Vertrauen schenken seither langem, durch die Einstufung welcher sechs NGOs qua Terrororganisationen wolle Israel letztlich hinhauen, dass es jenseits den Fluss von Fördergeldern aus dem Ausland mitentscheidet. Der Besatzer will seine Kontrolle jenseits die Zivilgesellschaft welcher Besetzten verstärken. Bei deutschen Organisationen geht nachdem welcher Entscheidung zum Förderverbot von dort beiläufig die Befürchtung um, dass es nicht c/o den bislang betroffenen NGOs bleibt. „Dass Deutschland da einknickt, ist sehr gefährlich“, sagt einer. „Es könnte Israel dazu ermuntern, den Raum welcher Zivilgesellschaft noch weiter einzuschränken.“
Aufrufe zum Boykott deutscher Einrichtungen
Manche palästinensischen Organisationen nach sich ziehen es welcher deutschen Regierung wirklich beiläufig leichtgewichtig gemacht, im Unterschied zu den israelischen Forderungen nachzugeben. Al-Haq und andere NGOs nach sich ziehen für jedes ihre Kritik an Israel nachdem dem 7. Oktober mega scharfe Worte gewählt – welche die deutsche Schmerzgrenze offenbar überschritten. In zwei offenen Briefen aus dem Herbst, die von zahlreichen NGOs aus dem Nahen und Mittleren Osten unterzeichnet wurden, wird Israel vorgeworfen, im Gazastreifen verdongeln Vernichtungsfeldzug zu betreiben. Die Briefe, die in welcher Szene unter den Namen „181“ und „255“ veröffentlicht sind – dies bezieht sich hinaus die Zahl welcher Unterzeichner –, sind geprägt von Begriffen wie „Apartheid“ oder „Genozid“. Zudem wird Israel dies Recht hinaus Selbstverteidigung abgesprochen, während dies Recht welcher Palästinenser hinaus bewaffneten Widerstand hervorgehoben wird.
Das BMZ wertete die beiden Briefe qua „israelfeindliche Aufrufe“. BMZ und AA verlangten daraufhin von EZ-Organisationen, zu melden, ob unter Förderpartnern beiläufig Unterzeichner welcher Briefe sind. Falls ja, werden sie gefragt, ob sie sich vom Inhalt distanzieren. Ist dies nicht welcher Fall, sollen sie vorerst von weiterer Hilfe undurchführbar werden. In mindestens einem Fall ist dies geschehen.
Mehrere EZ-Mitarbeiter kritisieren dies qua „Gesinnungsprüfung“. Eine Deutsche fasst die Reaktion einer Partnerorganisation in Gaza so zusammen: „Wir sind hier im Krieg und jetzt sollen wir uns beiläufig noch so positionieren, wie die deutsche Regierung es gerne hätte – auch bekommen wir kein Geld mehr.“ Ein anderer sagt, die Briefe „spiegeln eine weitverbreitete Einstellung in welcher MENA-Region wider“. Sie entsprächen natürlich nicht welcher eigenen Auffassung. Aber die Argumentation darin werde primär hinaus rechtlicher Basis geführt. „Solche Positionen zu tun sein wir ausstehen.“
Die Stimmung im Unterschied zu Deutschland verschlechtert sich weiter. Im Internet kursieren inzwischen Aufrufe zum Boykott deutscher Einrichtungen sowie palästinensischer Institutionen, die mit Deutschland zusammenarbeiten. Einzelne deutsche Institutionen in Ramallah nach sich ziehen aus Sicherheitsgründen die Nationalflagge abgehängt. In mindestens einem Fall ist einer deutschen Organisation beiläufig schon ein Partner abgesprungen – weil er keine deutschen Fördergelder mehr annehmen möchte.
Source: faz.net