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Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liefern sich die regierende SPD mit der oppositionellen CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nicht nur für diese beiden Parteien steht viel auf dem Spiel. Warum die Bundespolitik gespannt auf die Wahl schaut. Ein Überblick.
CDU
Ein Erfolgserlebnis braucht die Kanzlerpartei in Berlin unbedingt. Erst recht, nachdem die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zwar ihre Ergebnisse gegenüber den Vorjahren verbessern konnte, aber den schon sicher geglaubten Sprung ins Ministerpräsidentenamt knapp nicht schaffte.
Beim Bundesparteitag in Stuttgart hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch optimistisch von „zehn Ministerpräsidenten in diesem Jahr“ gesprochen – man hatte mit einem Sieg im Südwesten ziemlich lange gerechnet. Doch in Rheinland-Pfalz tritt die Union sogar gegen einen amtierenden SPD-Ministerpräsidenten an. Das ist kein Selbstläufer.
Die zuletzt abgefragten Parteipräferenzen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD hin. Das wiederum könnte eher der konservativen Partei nutzen, die offensiv um Stimmen von der FDP und den Freien Wählern wirbt. Diese könnten sich im Zweifel zur CDU hinbewegen, um einen SPD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Sollte die CDU den Wechsel nicht schaffen, wird es in der Bundes-CDU rumoren. Der Kurs von Merz wird parteiintern sicher lauter in Frage gestellt werden. Doch wie könnte Merz reagieren?
Es spricht wenig für personelle Änderungen. Ein inhaltlicher Kurswechsel Richtung mehr „CDU pur“ ist ebenso unwahrscheinlich, weil mit einem Koalitionspartner SPD nicht zu schaffen. Eher dürfte Merz die Zähne zusammenbeißen und seinen Reformkurs trotz erwartbaren Gegenwindes aus den eigenen Reihen fortsetzen – ähnlich wie Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“.
AfD
Sehr entspannt dürfte die AfD auf Rheinland-Pfalz blicken. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte bereits erneut gezeigt, was Wahlanalysten schon länger beobachten: Dass die Wählenden eher aus inhaltlichen Gründen AfD wählen – dort konnte die AfD ihr Ergebnis verdoppeln. Auch wenn ihr Kandidat wenig bekannt und intern umstritten ist – die AfD kann mit dem Thema Innere Sicherheit und Skepsis gegenüber Migration punkten.
Besonders stark kommt die AfD derzeit erfahrungsgemäß in strukturschwachen, wirtschaftlich angeschlagenen Regionen an, in denen sich ihr Menschen zuwenden, die sich benachteiligt fühlen. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Kaiserslautern, die mit hoher Arbeitslosigkeit kämpft: Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort 25,9 Prozent der Stimmen.
SPD
Für die Bundes-SPD wäre ein Wahlsieg in Rheinland-Pfalz und damit die Bestätigung des amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer elementar wichtig – gerade nach dem Debakel in Baden-Württemberg, in dem sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis holte.
Rheinland-Pfalz wird seit 35 Jahren von der SPD regiert. Es ist eines der letzten Flächenländer, das die Sozialdemokraten bisher noch als Bastion verteidigen konnten. Hier halfen Kurt Beck und Malu Dreyer als populäre Spitzenpolitiker. Schweitzer, der in der Mitte der Legislatur auf Dreyer folgte, muss sich jetzt erstmals bei der Wählerschaft behaupten.
Sollte die SPD verlieren, wird aller Voraussicht nach das Willy-Brandt-Haus in Berlin beben: Dann könnte vieles zur Disposition stehen – von der Parteispitze bis hin zur Fraktionsspitze. Kann ein in die schwarz-rote Kabinettsdisziplin eingebundener Vizekanzler Lars Klingbeil die SPD als Vorsitzender gemeinsam mit dem Kabinettsmitglied Bärbel Bas zu neuem Erfolg führen – und aus dem historischen Tief herausholen? Diese Frage würde ab Sonntagabend sicher gestellt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Nach der gewonnenen Aufholjagd des grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg wird die Parteispitze einigermaßen gleichmütig nach Rheinland-Pfalz schauen. Dort ist keine Sensation in Sicht, aber auch kein Drama. Bei den vergangenen Landtagswahlen landeten die Grünen in dem ländlich geprägten westdeutschen Flächenland mit einem einstelligen Ergebnis auf Platz vier oder fünf, nach aktuellen Vorwahlumfragen liegen sie mit acht Prozent auf Platz vier.
Interessant könnte für die Grünen eine erneute Regierungsbeteiligung werden, sollte die Linkspartei in den Landtag kommen und es mit einem guten SPD-Ergebnis für Rot-Rot-Grün reichen – eine aber eher unwahrscheinliche Option.
Die Linke
Die Bundesebene der Linkspartei wird wie in Baden-Württemberg sicher bereits eine leichte Verbesserung des Wahlergebnisses als Erfolg deuten, 2021 landete sie bei 2,8 Prozent, zuvor bei drei Prozent. Ob sie auch verkünden kann, in den Landtag einzuziehen, ist offen. Derzeit hängt sie laut Vorwahlumfragen genau an der 5-Prozent-Hürde. Sie kann jedoch durch das Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD Stimmen an die SPD verlieren.
An sich kann die Bundespartei mit Themen wie Wohnungs-, Sozial- und Friedenspolitik seit der Bundestagswahl punkten – hinzu kommt der Erfolg der bei jüngeren Wählenden populären Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek. Doch aktuell wird der Partei die laufende Antisemitismus-Debatte in einem strukturkonservativen, ländlich und religiös geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz eher schaden.
FDP
Die Bundes-FDP wird sich von Rheinland-Pfalz nicht viel erwarten können. Sie leidet weiter unter den Effekten ihrer Beteiligung an der gescheiterten Ampel-Regierung im Bund – das zeigte auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei dem die FDP nicht einmal den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffte.
Auch wenn sie gerade in Mainz noch in einer Landes-Ampel mitregiert, scheint das nicht zu helfen: Bei Vorwahl-Umfragen kommt sie schon nicht mehr vor in der grafischen Darstellung, da sie bei Messungen unter drei Prozent rutschte. Diese Landtagswahl wird die aktuelle Krise der liberalen Partei wohl verfestigen.
Mit Informationen von Alexander Budweg, Dagmar Pepping und Kilian Pfeffer, alle ARD-Hauptstadtstudio
Source: tagesschau.de