Die AfD will die Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ ersetzen. Eltern sollen ihre Kinder auch zu Hause unterrichten dürfen. Bildungsverbände sehen den Vorschlag kritisch.
Ende Januar findet im Brandenburger Landtag eine emotionale Debatte statt. Die AfD fordert in einem Antrag die Wahlfreiheit für Eltern: Unterricht in der Schule oder „außerschulisch“. Sie begründet das mit dem Verfall des Bildungsniveaus in Brandenburg, spricht gar von einem Bildungsnotstand. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, sagt in der Debatte, dass der Staat in der Bildungspolitik „vertragsbrüchig“ geworden sei. Er schaffe es nicht, gute Bildungschancen zu gewährleisten, deshalb sei auch die Schulpflicht im klassischen Sinne hinfällig, so Hohloch.
Der Antrag scheitert. SPD, CDU und BSW lehnen ihn ab, auch wenn die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht die Analyse des Ist-Zustands teilen. Frank Peschel vom BSW hat dagegen gestimmt. Er wirft der AfD vor, mit dem Antrag die Schülergemeinschaft zu spalten und die Schieflage bei der Bildungsgerechtigkeit weiter zu verschärfen.
Das Agieren der AfD in Brandenburg ist kein Einzelfall. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September will sich auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht vorknöpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht allerdings nicht von der Abschaffung der Schulpflicht, sondern von einer „Erweiterung hin zu einer Bildungspflicht“. Auch er begründet die Initiative mit Problemen im Bildungssystem.
Im Baden-Württemberger Wahlprogramm der AfD heißt es, „die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht“ solle gelockert werden. „Selbstverständlich mit staatlichen Leistungskontrollen.“
Soziologin sieht gezielte Themensetzung
Der erneute Vorstoß überrascht Rita Nikolai nicht. Sie ist Professorin für Vergleichende Bildungsforschung an der Universität Augsburg. Dort beschäftigt sich ein Forschungsteam mit den schulpolitischen Ideen und Wünschen der Partei. „Die AfD tritt, so sagt sie es selbst, für eine Entideologisierung von Schule ein. Das Konzept erlaubt einen Hausunterricht durch Eltern. Die würden sich damit aus einer institutionalisierten Schulbildung verabschieden und ihre Kinder nach ihren Vorstellungen unterrichten“.
Kristina Stoeckl von der LUISS Guido Carli Universität in Rom verweist darauf, dass Homeschooling eigentlich nur für sehr wenige Menschen attraktiv sei. Trotzdem lohne sich die Forderung nach eine Bildungspflicht für die AfD, so die Professorin für Soziologie. „Das Thema Homeschooling wird aufgegriffen, um ein rechtes ‚Agenda Setting‘ zu betreiben und wichtige Punkte der Agenda immer wieder zu betonen – vor allem die Kritik am deutschen Staat als einem vermeintlich totalitären.“
Verunsicherte Lehrerinnen und Lehrer
Bildungsverbände sehen den jüngsten Vorschlag der AfD im Bildungsbereich kritisch. Anja Bensinger-Stolze verantwortet bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Bereich Schule. Sie sagt, es sei das Ziel der AfD, die Demokratie insgesamt zu schwächen und auszuhebeln. „Wenn man die Kinder der schulischen Bildung entzieht, dann kann man natürlich ganz anders seine eigenen rassistischen Ideen unterbringen. Wir wissen auch gar nicht, wie sie sich das weiter vorstellen. Im Moment sprechen sie von Homeschooling, aber am Ende wollen sie vielleicht eigene Schulen bauen.“
Laut Bensinger-Stolze habe die AfD mit diesem Vorschlag die bereits existierende Verunsicherung bei vielen Lehrerinnen und Lehrern noch vergrößert. Ähnliches berichtet auch die Forscherin Nikolai. „Bei Fortbildungen werde ich immer wieder gefragt, was man denn jetzt noch sagen kann. Viele sagen dann lieber gar nichts, aus Angst von Eltern oder der Schulleitung angekreidet zu werden. Das hat die AfD also schon geschafft, obwohl sie noch in keinem Kultusministerium sitzt“.
Kaum Chance auf Umsetzung
Dabei ist die Forderung, die Schulpflicht abzuschaffen, nach Meinung von Experten rechtlich nur schwer umzusetzen. Weil Bildung Ländersache ist, gibt es kein einzelnes Schulgesetz, sondern 16 verschiedene Schulgesetze. In einigen Bundesländern ist die Schulpflicht außerdem in der Landesverfassung verankert – beispielsweise in Sachsen-Anhalt. Um die zu ändern, ist in der Regel eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Dazukommt, dass die Länder an das Grundgesetz gebunden sind („Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“). Eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Schulpflicht in einem Bundesland würde deshalb wohl in kürzester Zeit vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden.
„Wird kaum Wählerstimmen bringen“
Die AfD-Positionierung zum Homeschooling ist kein nationaler Alleingang. Laut der Soziologin Stoeckl sind die freie Schulwahl und Homeschooling Kernthemen einer globalisierten, rechts ausgerichteten Politik. Das Thema werde oft positiv und vorteilhaft dargestellt. Genau diese harmlose Rhetorik der Wahlfreiheit übernähmen derzeit auch AfD-Politiker in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.
Hinter dieser Fassade verbirgt sich laut Stoeckl jedoch die Absicht, den Einfluss liberaler Werte zu blockieren und stattdessen ein altes, traditionelles Familien- und Rollenverständnis neu zu festigen. „Die Tatsache, dass Heimunterricht in Deutschland verboten ist, dient Politikern der AfD als Vorwand, nun zu behaupten, der deutsche Staat sei ‚totalitär‘ – oder er sei eigentlich feindlich gegenüber der Freiheit. Er erlaube eben Eltern keine freie Schulwahl. Und aus diesem Grund stellt sich die AfD jetzt auf die Seite der Verteidiger des Heimunterrichts. Selbst wenn das in Deutschland eine sehr geringe Zahl ist und wahrscheinlich kaum Wählerstimmen bringen wird.“
Source: tagesschau.de