Heidi Reichinnek findet: „Das in der DDR war kein Sozialismus“. Die Hysterie von Antikommunisten wie Markus Söder ist so vorhersehbar wie durchschaubar: als Manöver des Klassenkampfs. Doch auch die Linke-Politikerin macht es sich zu leicht
„Na ja, das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“ Heidi Reichinnek macht es sich damit etwas zu leicht
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Markus Söder bekam mal wieder Schnappatmung. Da hat jemand das böse S-Wort gesagt! Und zwar die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek. In einem Interview mit dem Magazin Stern erklärte sie: „Na ja, das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“
Da musste das Nürnberger Wurstmännla direkt klarstellen: „Die DDR war Sozialismus pur. Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Auch für andere Vertreter des organisierten Antikommunismus von Union über Springer bis Cicero und NZZ war Reichinneks Aussage natürlich ein Skandal. Christoph Ploß (CDU) warf ihr vor, ihre Aussage verhöhne „alle Opfer des Sozialismus“.
Das Manöver ist durchschaubar: Durch die Identifikation von Sozialismus und DDR sollen die politischen Forderungen, die Reichinnek und ihre Partei mit dem Begriff „demokratischer Sozialismus“ verbinden, diskreditiert werden. Reichensteuer, Recht auf Wohnen und staatliche Daseinsvorsorge? Alles Sozialismus, alles Venezuela, alles Erich Mielke.
Dazu eine Fangfrage: Woher stammt dieser Satz? „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ Aus dem Bekennerschreiben einer autonomen Gruppe? Aus dem Wahlprogramm der Linkspartei? Oder aus dem Grundsatzprogramm der SPD?
Vielleicht sollte man Markus Söder darauf hinweisen, dass seine Partei im Bund mit Sozialisten regiert, die der Meinung sind, „das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung“ habe die „Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt“. Nichts anderes als das Grundsatzprogramm der SPD sagt ja Reichinnek.
Als Linker blickt man irritiert auf diese Hysterie. Dass die DDR nicht das Ideal sozialistischer Politik ist, ist – zumindest für humanistische Linke – eine Binsenweisheit. Und selbst wer positive historische Errungenschaften der DDR, wie die größere Geschlechtergerechtigkeit, hervorhebt, wünscht sich in der Regel nicht die Mauer zurück.
Heidi Reichinnek tut historische Verantwortung zu rasch ab
Und doch macht es sich auch Heidi Reichinnek zu leicht, wenn sie die DDR schlicht aus der Geschichte der Linken verbannen will. Dass „das in der DDR“ kein Sozialismus gewesen sein soll, ist eine Flucht aus historischer Verantwortung – die gerade der Nachfolge-Partei der SED zukommt.
Die DDR ging historisch aus der deutschen Arbeiterbewegung hervor und ist von Sozialisten und Kommunisten gegründet worden. Sie realisierte zentrale Forderungen des Marxismus-Leninismus, wie die Zentralisierung und Verstaatlichung weiter Teile der Wirtschaft. Und sie genoss zumindest anfangs die Unterstützung vieler Linker auch im Westen. Vor allem aber erfolgte auch die linke Kritik an der DDR als Kritik an einem sozialistischen Staat. Gerade weil sich die SED der gleichen Begriffe und Begründungen bediente, musste man diese kritisch nachschärfen. In Abgrenzung zum Gesellschaftsmodell der Sowjetunion entstanden so wichtige Strömungen wie der westliche Marxismus oder der Eurokommunismus.
Der Sozialismus der DDR scheiterte schon mit der Etablierung einer Ein-Parteien-Diktatur, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und den unmenschlichen Zersetzungsmaßnahmen von Regimegegnern, die ja in der Regel selbst Sozialisten waren und mitnichten einen Umsturz, sondern einen besseren Sozialismus anstrebten. Kurzum: Mit der Aufgabe der Freiheit zugunsten einer repressiv verstandenen Gleichheit.
Anstatt sich des eigenen Erbes mit einem „Na ja“ zu entledigen und die DDR-Kritik sowie die Aufarbeitung der Verbrechen der SED den Konservativen zu überlassen, die damit Munition für ihren Klassenkampf von oben bekommen, muss sich eine moderne, emanzipatorische Linke diesem Erbe stellen. Nur eine selbstkritische, historisch informierte Linke kann sich mit Recht auf den Begriff des Sozialismus berufen – und gelassen hysterische Anwürfe eines Markus Söder kontern. Dass die SPD sich mit dem Bezug auf den Sozialismus heute lediglich lächerlich macht, steht wiederum auf einem anderen Blatt.