Die „naheliegende“ Zukunft war keinen Monat später abgelaufen, als Merz die Schuldenbremse de facto abschaffen ließ – mit den Stimmen von Union, SPD und den damals noch zahlreichen Grünen des alten Bundestages. Der CDU-Chef nutzte die Gunst der Stunde: Nach seiner Kanzlerwahl hätte ihm die neue Zusammensetzung des Parlaments einen Strich durch die Rechnung gemacht. Clever! Bloß leider nicht, was auf der Packung stand.
Bis 2030 dürfte jetzt allein die Neuverschuldung um eine Billion Euro steigen, vor allem für Infrastruktur und Aufrüstung der Bundeswehr. Rückzahlbarkeit? Unklar. Inflationspotential: enorm. Mittelverknapppung für die Wirtschaft, besonders den Mittelstand: wahrscheinlich. Ich frage mich, was der scharfzüngige Wahlkämpfer Merz wohl dem janusköpfigen Kanzler Merz für einen Wortbruch von solcher Tragweite um die Ohren gehauen hätte.
Die Sache mit dem schlanken Staat
Oder das hier: Wenn er erst Kanzler sei, werde er seine Autorität nutzen, um „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Das gab Merz nach dem Anschlag von Aschaffenburg kurz vor der Bundestagswahl zu Protokoll.
Nach der Wahl nahm er mit Koalitionspartner SPD die Einschränkung ins Kleingedruckte auf, Illegale nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ zurückzuweisen. Dass keiner unserer Nachbarstaaten ein Interesse daran hat, diesen Typ von Migranten im eigenen Territorium zu behalten – nun, dafür kann ja der Kanzler nichts.
Dann ist da die Sache mit dem schlanken Staat. Im Oktober 2024 zeterte Merz gegen Olaf Scholz und die Ampel: „Die Bundesregierung hat es mit der Besetzung von Führungsämtern in den Ministerien so massiv übertrieben, dass dadurch weitere Bürokratie entstanden ist.“ Gemeint war die Rekordzahl von 53 Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären, mit üppigen Pensionsansprüchen, Fahrern, Assistenten, Sekretariaten. Nicht gerade ein Signal für staatliche Finanzdisziplin.
Der „Erweiterungsneubau“ des Bundeskanzleramtes
Janus-Kanzler Merz nutzte dann die eigene Kabinettsbildung, um Zeichen zu setzen – leider die falschen: Statt 53 gibt es heute 55 solcher Spitzenposten. Und ein weiteres Spitzenressort. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beschäftigt Karsten Wildberger (CDU) als Minister sowie zwei Parlamentarische Staatssekretäre. In dem Fall kann man Merz jedoch nicht den Vorwurf des Umfallens machen. Das stand schon so im Wahlprogramm der Union.
Auch anderswo setzt der Kanzler Signale – durch Laufenlassen. Einen Steinwurf von seinem Berliner Chefbüro entfernt lässt er unbeirrt den „Erweiterungsneubau“ des Bundeskanzleramtes vorantreiben, der 400 zusätzliche Büros für die Bundesbürokratie beherbergen wird. Ein Baustopp oder „Downsizing“ kam für Merz trotz Kostenexplosion auf derzeit geschätzte 777 Millionen Euro nicht in Betracht.
Was hatte er, ebenfalls im Oktober 2024, gefordert? „Wir müssen das Bürokratie-Monster in den Griff bekommen!“ Das Monster wird nun mehr Raum zum Austoben erhalten, und zwar auf modernstem Niveau. Damit fällt der Kanzleramtsneubau ins Zuständigkeitsgebiet „Staatsmodernisierung“ des neu geschaffenen Bundesministeriums. Nur etwas anders als von der Wählerschaft erwartet.
Vom „Gebäudeenergiegesetz“ zum „Gebäudemodernisierungsgesetz“
So könnte man Politikfeld an Politikfeld reihen: Merz vor der Wahl, Merz nach der Wahl. Selten gibt es eine Übereinstimmung. Ich werde etwas wehmütig, wenn ich mich an sein berühmtes Zitat aus einer Bundestagsdebatte im August 2023 erinnere: „Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen.“ Das ist weniger als zweieinhalb Jahre her. Heute dürfen wir froh sein, dass nicht auch bereits die letzten Kohlekraftwerke vom Netz sind.
In derselben Debatte sagte er damals: „Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen.“ Gebraucht werde „eine Entlastung für alle“. Doch weder Mittelstand noch Durchschnittsbürger können sich an eine Entlastung erinnern. Und was die energieintensive Industrie angeht: Weitersteigende Netzentgelte überkompensieren die leider nur befristeten Strompreissubventionen.
Beim kreativen Umgang mit Wahlversprechen aus dem Bereich der Energiepolitik hat es Merz außerdem geschafft, aus Habecks Heizungsgesetz so etwas wie Schrödingers Katze zu machen: Es wird abgeschafft und gleichzeitig behalten. Die Abschaffung des höchst unpopulären „Gebäudeenergiegesetzes“, so sein offizieller Name, war eine der stimmenträchtigsten CDU-Forderungen im Wahlkampf gewesen. Nun soll es vom „Gebäudemodernisierungsgesetz“ abgelöst werden – wodurch der alte Name verschwindet, die Substanz aber größtenteils bleibt. Kann man machen. Aber dann muss man auch in Kauf nehmen, dass sich Wählerinnen und Wähler an den PC setzen und eine Suchmaschine anwerfen, um alte Versprechen nachzuschlagen. Das Internet vergisst bekanntlich nicht.
Konrad Adenauer wird die Urheberschaft an dem schönen rheinischen Leitsatz zugeschrieben: „Wat kümmert mich mein dumm’ Jeschwätz von jestern?“ Der aktuelle Kanzler sieht sich da offenbar in der Tradition des Bonner Urgesteins. Der Unterschied ist: Adenauer lieferte für seine Basis. Merz scheint unter dem Einfluss seiner SPD-Koalitionäre und diverser Grantler von der CSU vergessen zu haben, was „Richtlinienkompetenz“ ist. Dachte er, Regieren sei ein Sonntagsspaziergang?
Die positive Seite der Medaille ist: Einlösen kann Merz versäumte Wahlversprechen auch jetzt noch – solange er Bundeskanzler ist. Bei uns im Stahlwerk würde man es vielleicht hemdsärmeliger ausdrücken: „Kanzler, Mann, geh du voran!“ Die Wirtschaft wartet darauf und folgt gern.
Jürgen Großmann ist Gründer und Gesellschafter des Stahlunternehmens GMH Gruppe.