Wahlsieg jener Die Schwarzen: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung

Es ist kurz nach 20 Uhr, der Wahlsieg der CDU ist nur gut zwei Stunden alt, als die ersten Sondierungen in Mainz beginnen. Eine kleine Gruppe führender Sozialdemokraten, unter ihnen der bisherige Staatskanzleichef Fedor Ruhose, macht sich auf den Weg zur Wahlparty der CDU im dritten Stock des Mainzer Abgeordnetenhauses. Bevor sie diese aber betreten, werden sie in die Büros der Fraktionsführung gelotst, in denen sich auch der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU befindet. Fast 20 Minuten sitzen Wahlgewinner und Wahlverlierer beieinander, ein erstes Abtasten.

Was genau besprochen wird, dringt nicht nach außen. Klar ist nur, dass beide Seiten willens sind. Von „Verantwortung fürs Land“ ist die Rede. „Vom Regieren ins Regieren kommen“, nennt es ein führender Sozialdemokrat. Miteinander koaliert haben CDU und SPD in der Landesgeschichte von Rheinland-Pfalz nie. Die SPD hat das Verlieren in 35 Jahren verlernt, wie sich nun zeigt, die CDU muss sich erst wieder ans Gewinnen gewöhnen. Wer wird künftig regieren? Außer dass Schnieder Ministerpräsident wird, gibt es auch am Tag danach nur bruchstückhafte Antworten. Dass man sich auf den Sieg nicht vorbereitet hat, das gilt sogar als Teil des Erfolgsgeheimnisses.

Schnieder bedankt sich oft. Bei seiner Partei, die zusammengestanden habe, bei den vielen Wahlkämpfern, dank derer er habe gewinnen können – und später am Abend auch beim amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Eineinhalb Jahre habe der Sozialdemokrat das Land „in denkbar schwierigen Zeiten“ geführt. Es sind versöhnliche Töne, die Schnieder anschlägt. Der SPD gesteht er zu, eine „schwere Zeit“ durchzumachen. Schnieder weiß, wovon er spricht.

In den zehn Jahren, die er im Landtag saß, hat er zwei der sieben Niederlagen seiner Partei miterlebt. Zuvor haben sich die Christdemokraten schon überlegt, wie sie nachher regieren wollen, Listen mit Schattenkabinetten kursierten – und brachten „Unruhe“ in den Wahlkampf, so die interne Lesart: Wer sich übergangen fühlt, schießt quer und trägt letztlich zur Niederlage bei. Schnieder hat seine möglichen Pläne für sich behalten. Auf der Wahlparty führt es dazu, dass die Landrätin Anke Beilstein schon als mögliche Bildungsministerin gehandelt wird. Die lächelt nur. Sie will weder bestätigen noch dementieren. Sie weiß es einfach nicht. „Der Gordon entscheidet das“, heißt es immer wieder.

Mit einem so deutlichen Sieg hat keiner in der CDU gerechnet. Es sind rund fünf Prozentpunkte vor der SPD. Gewiss will man „auf Augenhöhe“ miteinander sprechen, der Vorsprung der Christdemokraten müsse sich aber im Zuschnitt des Kabinetts ausdrücken. Als wahrscheinlich gilt, dass Schnieder für die CDU auch das wichtige Finanzministerium beansprucht. Es gilt als Dreh- und Angelpunkt, um etwas zu bewegen. Nachdem die Bildung zum zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde, sagen manche, dass man das Ministerium beanspruchen müsse.

Schnieder sprach im Wahlkampf gerne davon, dass er „nicht zu viel versprechen“ wolle. In diesen Tagen entscheidet sich aber, ob ihm seine Ankündigung eines spürbaren „Politikwechsels“ nach 35 Jahren SPD-Regierung gelingt. Er muss eine Regierungsmannschaft aus einem Landesverband zimmern, in dem die meiste Führungserfahrung in den Landkreisen liegt.

Eine größere Verwaltung, geschweige denn ein Ministerium hat keiner in der Landtagsfraktion geführt, auch Schnieder nicht. Ob fähige Leute aus Berlin kommen könnten? Danach sieht es eher nicht aus. Generalsekretär Johannes Steiniger, der zu den Architekten des Sieges zählt, will im Bundestag bleiben, dürfte aber in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Zum Führungszirkel um Schnieder zählen außerdem Marcus Klein, bisher parlamentarischer Geschäftsführer, und Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher. Die beiden Abgeordneten, so heißt es aus der Partei, dürften sich wohl ein Ministerium aussuchen.

Wie groß die Herausforderungen sind, können die Christdemokraten nur erahnen. Das Umweltministerium, das die CDU gerne zum Landwirtschaftsministerium machen würde, ist in den vergangenen 15 Jahren von den Grünen geführt worden. Gewiss seien Beamte loyal, aber „da hat keiner auf uns gewartet“, sagt einer. Vergleiche zum Bundeswirtschaftsministerium in Berlin werden gezogen, aus dem jüngst Gesetzesentwürfe durchgestochen wurden und interne Konflikte nach außen drangen.

„Wir müssen von Tag Eins an liefern und dürfen keine Fehler machen“, sagt ein Christdemokrat. Vorher stehen die Koalitionsverhandlungen an. Bei der ersten Begegnung erfuhren die Christdemokraten wohl, dass sie sich bei der SPD „erstmal“ an die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler wenden sollen.

Alexander Schweitzer sitzt am Sonntagnachmittag in der Staatskanzlei. Sie befindet sich neben dem Landtag, unweit des Abgeordnetenhauses. Die ersten Trends, die Umfrageinstitute vertraulich an die Politik weitergeben, damit diese sich auf den Wahlabend vorbereiten kann, lassen ihn und sein Umfeld noch hoffen. Es sieht bis 16 Uhr am Sonntag nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen, nach einem langen Abend aus. 2011 dauerte es bis tief in die Nacht, als die SPD doch mit einem Sitz vorn lag und knapp die Staatskanzlei verteidigen konnte.

Dass es knapp würde, darauf haben sie sich den ganzen Wahlkampf vorbereitet. Einen Grund, sich auf die Niederlage vorzubereiten, erkennen sie lange nicht. Erst die Zahlen um 17 Uhr und letztlich die Prognose um 18 Uhr sprechen eine andere Sprache: Der Vorsprung der CDU ist so groß, dass er auch bei demoskopischen Ungenauigkeiten kaum einholbar ist.

Eigentlich wollte Schweitzer schon kurz nach den ersten Ergebnissen nach 18 Uhr zu Fuß zu seinen Parteifreunden laufen, sie aufs Hoffen einstimmen. So kommt es aber nicht. Geplante Auftritte vor der Landespressekonferenz und im Fernsehen lässt er verstreichen, schickt Bätzing-Lichtenthäler als Vertretung. In der Staatskanzlei wird zu dieser Zeit noch um Worte gerungen. Es läuft das ZDF. Deshalb kann Schweitzer nicht sehen, wie der Moderator Jörg Schönenborn sich in der ARD um kurz nach sieben darüber wundert, dass der Ministerpräsident angesichts eines so klaren Wahlergebnisses seine Niederlage nicht eingestehe.

Es ist erst kurz vor halb acht, fast eineinhalb Stunden nach den ersten offiziellen Prognosen, als Schweitzer im Fraktionssaal der SPD auftaucht. Minutenlang applaudieren sie für ihn, Schweitzer ist die Rührung anzusehen. Für die Genossen ist klar: Wegen „dem Alex“ haben sie nicht verloren. Der ehemalige Landesvorsitzende Roger Lewentz spricht davon, dass die „Steine im Rucksack“ diesmal zu schwer seien. Zwölf bis 14 Prozent könne man in Rheinland-Pfalz dazu gewinnen, aber mehr, „das schaffen selbst wir nicht“, sagt er resigniert. Der Bundestrend von zwölf bis 14 Prozent gilt als Hauptschuldiger für die Niederlage.

Schweitzers Worte an die Parteifreunde verwundern. Er sagt zwar, dass die CDU „womöglich“ die Wahl gewonnen habe, gratuliert aber nicht Schnieder. Vielleicht ist es dem Schock geschuldet, in der CDU empfindet man es als „schlechten Stil“. Stattdessen sagt Schweitzer mit vielen Worten, dass es am Landesverband, der eigenen Kampagne, ja, letztlich an ihm nicht gelegen habe. „Wir haben wie Löwen gekämpft“, sagt er trotzig. Er spricht kämpferisch von einem „Comeback der rheinland-pfälzischen SPD”.

In späteren Fernsehinterviews gratuliert Schweitzer seinem Herausforderer, sagt aber nichts zur eigenen Zukunft. Vor der Wahl hatte er angekündigt, dass er nicht in ein Kabinett unter christdemokratischer Führung eintreten will. Dabei, wird in seinem Umfeld versichert, bleibt er auch. Jetzt aber wolle er seiner Partei Zeit verschaffen und noch nicht gleich von der Bildfläche verschwinden. Denn auf eine Niederlage, so scheint es, war man in der Partei überhaupt nicht vorbereitet. Es gibt keinen Plan B.

Die SPD in Rheinland-Pfalz steht unter Stress. Binnen weniger Tage, bis die Gespräche mit der CDU offiziell beginnen, muss sie sich sortiert haben, muss eine Vorentscheidung darüber treffen, wer bei der Landtagswahl in fünf Jahren die besten Chancen haben könnte und als Vize-Ministerpräsident zur Führungsfigur aufgebaut werden soll.

Bislang war die Stärke des Landesverbandes, dass er absolut verschwiegen, geschlossen und planvoll agierte. Nur diesmal bestimmen andere die Umstände. Die beiden, welche die Nachfolge unter sich ausmachen dürften, heißen Bätzing-Lichtenthäler und Michael Ebling, der bisherige Innenminister. Ebling ist gestärkt durch sein Wahlergebnis. Er den Wahlkreis Mainz 1, den vor fünf Jahren eine Grüne erstmal direkt gewann, für die SPD zurückgeholt. In der Partei zählt das viel.

Andere hingegen sagen, dass es Zeit für eine Frau sei und Bätzing-Lichtenthäler ein „moderner Gegenentwurf zum biederen Schnieder“ sei. Nur: Es gab auch gute Gründe, wieso man sich bei der Nachfolge der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 nicht für einen der beiden entschied.

Und was wird aus Schweitzer? In Mainz hofft mancher, dass Schweitzer bei nächster Gelegenheit in Berlin eine Rolle spielen könnte. Als Beleg werden Bilder von Kommentaren über­regionaler Medien versandt, in denen Schweitzer für seinen Wahlkampf gelobt und die Niederlage der Bundespartei an­gelastet wird. Vielleicht könnte er in fünf Jahren ja gestärkt aus Berlin zurückkehren? Am Montag nahm Schweitzer diesen Gedankenspielen den Wind aus den Segeln. Er kündigte an, in der Landespolitik weiterzumachen.

Welchen Anteil die SPD in Mainz an der Niederlage hat, sickert erst langsam in die Partei ein. Da ist zum Beispiel die Affäre um Sonderurlaub für Beamte, die währenddessen Pensionsansprüche ansammeln. Eine Praxis, die der Rechnungshof schon vor Jahren gerügt hatte. Gleichwohl wurde rund zwei Wochen vor der Landtagswahl öffentlich, dass ausgerechnet die Wahlkampfleiterin der SPD seit 2024 beurlaubt war.

Auch wenn es sich um ein Vorgehen handelt, das nicht zwingend illegal ist, konnte die Opposition ihren Vorwurf vom sozialdemokratischen Filz immerzu wiederholen. Hinzu kamen Probleme in der Bildung, der Gesundheit und die hoch verschuldeten Kommunen. All das lag nicht in Schweitzers Verantwortung. Er übernahm die Probleme von Malu Dreyer, von der er sich aber nicht abgrenzen konnte und an ihre Beliebtheit anzuknüpfen versuchte.

Am Wahlabend kommen die Führungsleute der Grünen auf die Wahlparty der CDU. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer umarmt Schnieder herzlich und gratuliert ihm zum Wahlsieg.

Die Grünen sind prozentual leicht geschrumpft, können aber die Zahl der Abgeordneten halten, weil die Freien Wähler und die Linkspartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. In der Fraktion wollen die drei Führungsfrauen die Arbeit unter sich aufteilen. Neben Schellhammer ist das die bisherige Vizeministerpräsidentin Katharina Binz und Umweltministerin Katrin Eder. Streit schließen sie aus. Ihre Botschaft: Zwischen uns passt kein Blatt. Mit der CDU feiern sie ausgelassen. Es gibt einen gemeinsam Gegner, daran lässt man keinen Zweifel. Es ist die AfD-Fraktion, die mit fast 20 Prozent die Zahl ihrer Abgeordneten verdreifachen kann.