Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.
In dem 85-seitigen Papier werden zudem eine Verschärfung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche, das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gefordert.
AfD für Wiedereinführung eigener Währung
Die AfD halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen Europäischen Gemeinschaft für notwendig, heißt es in dem Programmentwurf. Die EU habe in den letzten Jahren mit Vehemenz die Transformation zu einem „planwirtschaftlichen Superstaat“ vorangetrieben, heißt es zur Begründung. Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Ähnlich hatte das auch schon im AfD-Europawahlprogramm geklungen, explizit von einem Austritt war damals aber nicht die Rede.
„Das Klima kann der Mensch nicht schützen“
Auch ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen fordert die Partei in dem Entwurf. Der „angebliche wissenschaftliche Konsens“ des menschengemachten Klimawandels sei politisch konstruiert. Es gebe keinen Grund, die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl zu beschränken.
Der Mensch könne das Klima nicht schützen. Kohlendioxid wird in dem Programmentwurf eine positive Rolle zugeschrieben, es erweise sich „als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung“.
Schwangerschaftsabbrüche einschränken
Unter der Überschrift „Willkommenskultur für Kinder“ spricht sich die AfD in dem Entwurf für rechtliche Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen aus. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ erlaubt sein, heißt es dort – also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist.
Im Entwurf heißt es, Schwangerschaftsabbrüche müssten die absolute Ausnahme bleiben. Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche damit, dass das Recht auf Leben „ein fundamentales Menschenrecht“ sei. Bei der derzeitigen Praxis in Deutschland sei „weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden“.
AfD will Schwangerschaftskonfliktberatung ändern
Die AfD kritisierte vor allem die Schwangerschaftskonfliktberatung, die laut derzeitiger Rechtslage eine Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist. Die Beratung sei „in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs“.
Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen – auch mit drastischen Mitteln. „Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“, heißt es in dem Entwurf.
Gegenwärtig sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Eine Beratung vorausgesetzt, bleiben Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen aber straffrei. Das gilt auch, wenn der Abbruch aus medizinischen Gründen oder nach einer Vergewaltigung erfolgt. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte Anfang des Jahres eine Liberalisierung der Regelung empfohlen.
Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen hatten zuletzt angekündigt, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreichen zu wollen. 236 Abgeordnete reichten bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Gesetzesentwurf ein.
Das Wahlprogramm der AfD soll bei einem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar
2025 im sächsischen Riesa verabschiedet werden. Die AfD will mit der
Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die
Bundestagswahl ziehen.