Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich Frans Timmermans von der Spitze des sozialdemokratisch-grünen Bündnisses verabschiedet. Noch am Wahlabend, kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognose, gab der frühere EU-Kommissar seinen Posten ab.
Das Duo aus Grünlinks und der Arbeiterpartei PvdA hat nach jetzigem Stand fünf Mandate verloren, kommt künftig auf 20 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. „Es ist uns nicht gelungen – es ist mir nicht gelungen –, ausreichend Menschen zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben“, sagte Timmermans auf der Wahlveranstaltung seiner Partei in Rotterdam. „Also ist es Zeit, dass ich einen Schritt zurückmache und die Führung unserer Bewegung an die kommende Generation übertrage.“
Timmermans ist international aus seiner Zeit als Vizepräsident der EU-Kommission bekannt. Dort wurde er zur Reizfigur für weite Teile gerade auch der deutschen Industrie, die vor allem seine Umwelt- und Klimapolitik als wirtschaftsfeindlich empfand. 2023 kehrte er in die heimische Politik zurück. Dort hatte er früher für die PvdA in der Zweiten Kammer gesessen und als Außenminister des Mitte-rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte gedient. Nun stellte er sich zur Verfügung, um einen Zusammenschluss der Grünen mit den Sozialdemokraten anzuführen. Die Fusion soll im nächsten Jahr formal vollzogen werden.
Sozialdemokratischer Niedergang
Aus PvdA-Sicht war das Bündnis die Konsequenz aus dem Niedergang, der im Wahldebakel 2017 seinen Tiefpunkt gefunden hatte. Damals stürzte die Partei von 38 auf neun der 150 Parlamentssitze ab; vier Jahre später kam sie über dieses Tief nicht hinaus. Fortan wollen beide Parteien gemeinsam links-progressive Wähler anziehen. Die bescherten zur Wahl vor zwei Jahren noch einen Teilerfolg, nämlich Platz zwei, stimmten am Mittwoch aber in überraschend hoher Zahl für die linksliberale D66 des charismatischen Rob Jetten. Noch Mitte des Monats hatte es so ausgesehen, als würde Timmermans mit dem Christdemokraten Henri Bontenbal das Rennen um Platz zwei unter sich ausmachen – hinter dem Rechtsaußen Geert Wilders.
Der 64 Jahre alte Politiker ist ein erfahrener Redner, kann zuspitzen und Pointen setzen, was in den vielen Talkshows des Wahlkampfs Vorteile bringt. Während sein Rivale Jetten den Weg zurück die Mitte suchte, stand Timmermans für klassische linke Themen: Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Er polarisiert und erhöht den Widerstand in der Mitte und rechts. Sinnfällig wurde das nicht zuletzt bei der Wahlparty der VVD. Bei Bekanntgabe der Prognose feierten die Liberalen nicht nur ihren eigenen – relativen – Erfolg. Mindestens ebenso laut jubelten sie über Timmermans’ Verlust.