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Die Rede zur Lage der Nation, die US-Präsident Trump vor dem Kongress hielt, war vor allem eines: sehr lang. Aber was bedeutet sie für die USA und den Rest der Welt? Fünf Erkenntnisse.
Donald Trumps Rede zur Lage der Nation war die längste, die je ein US-Präsident im Fernsehzeitalter gehalten hat: fast zwei Stunden lang. In weiten Teilen wirkte sie wie eine seiner vielen Wahlkampfreden.
Erste Erkenntnis: Ausgestreckte Hand? Fehlanzeige!
Wer erwartet hatte, dass Trump angesichts der schlechten Umfragewerte und seiner jüngsten politischen Niederlagen weniger polarisierend oder gar überparteilicher auftreten würde, sah sich getäuscht. Im Gegenteil: Die Demokraten griff Trump mehrfach direkt an, warf ihnen unpatriotisches Verhalten vor und bezeichnete sie als „verrückte Leute“, die die USA zerstören wollen.
Während Trump polarisierte, sollten Kriegsveteranen und die viel umjubelten Eishockey-Olympiasieger auf der Zuschauertribüne für ein patriotisches Gemeinschaftsgefühl sorgen.
Zweite Erkenntnis: It’s the economy, stupid!
Weite Teile seiner Rede widmete Trump der Wirtschaft, vor allem jenem Thema, mit dem zuletzt die Demokraten punkten konnten: Erschwinglichkeit von Lebensmitteln, Wohnen und Energie.
Obwohl alle Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der US-Bürger unzufrieden mit Trumps Wirtschaftspolitik ist, war die Kernbotschaft seiner Rede: Auch wenn ihr es noch nicht merkt, Amerika steht vor einem neuen goldenen Zeitalter. Statt einzuräumen, dass die gefühlte Inflation für viele Bürger immer noch zu hoch ist, verwies Trump fast trotzig auf die gesunkene Inflationsrate, die niedrigen Benzinpreise und Billionen von Investitionszusagen aus dem Ausland.
Im Gegensatz zur Pressekonferenz vergangenen Woche vermied Trump in seiner Rede eine direkte Beschimpfung der vor ihm sitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs.
Dritte Erkenntnis: Trump bleibt ein Mann der Zölle
Trotz der empfindlichen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof, und obwohl kein Thema so unpopulär bei US-Bürgern ist wie die Zölle, sieht Trump keinerlei Grund, seinen Kurs zu ändern. Er werde an den Zöllen festhalten, betonte Trump, sowohl um „viele Billionen Dollar“ in die US-Staatskasse zu spülen, als auch um Druck auf andere Länder auszuüben.
Trump vermied zwar eine direkte Beschimpfung der vor ihm sitzenden obersten Richter. Aber beinahe trotzig machte er deutlich, dass er keinen Anlass sieht, den eigentlich zuständigen Kongress einzubinden. Stattdessen werde er andere rechtliche Möglichkeiten nutzen und auf diese Weise noch mehr Milliarden einnehmen als bislang.
Trump ging weder darauf ein, dass viele US-Bürger die Zölle für höhere Lebensmittelpreise verantwortlich machen. Noch sagte er etwas zu den angekündigten Klagen betroffener Unternehmen, die höhere Kosten für Zölle zurückfordern.
Vierte Erkenntnis: Trump will wieder mit dem Thema Migration punkten
Die größten Verluste in Umfragen erlitt Trump in den vergangenen Monaten beim Thema Migration. Das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota war selbst unter republikanischen Wählern unpopulär. Trump erwähnte die Vorgänge in Minneapolis mit keinem Wort.
Stattdessen erinnerte er an die Erfolge seiner Law-and-Order-Politik: Die Grenzen seien endlich dicht. Seit neun Monaten seien keine illegalen Einwanderer mehr in die USA gekommen. Das habe auch dazu geführt, dass die Kriminalität überall in den USA, vor allem in den Großstädten, auf ein Rekordtief gesunken sei.
Trumps Botschaft: Während die Demokraten die Grenze weit offen lassen, habe er das Problem innerhalb kürzester Zeit gelöst. Dazu begrüßte Trump mehrere Bürger auf der Zuschauertribüne, die Opfer von Gewaltverbrechen durch illegale Einwanderer wurden.
Fünfte Erkenntnis: In der Außenpolitik sieht sich Trump als Friedensbringer
Die Außenpolitik erwähnte Trump zum ersten Mal nach 75 Minuten und das nur sehr oberflächlich. Erneut wiederholte Trump seine Behauptung, er habe schon acht Kriege beendet. Derzeit arbeite seine Regierung hart daran, auch den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls gab es von Trump keine Botschaft der Unterstützung für die Ukraine.
Zum Thema Iran sagte Trump, er bevorzuge eine diplomatische Lösung. Aber er werde nie erlauben, dass der größte Sponsor von Terror weltweit in den Besitz von Atomwaffen komme. Ansonsten führte Trump außenpolitische Erfolge auf: von der Fünf-Prozent-Zusage der NATO-Länder über die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bis hin zur Tötung von Drogenbossen und Drogenkurieren.
Fazit: Trumps Rede war eine Wahlkampfrede in Überlänge. Die meisten US-Bürger werden nicht bis zum Ende zugeschaut haben. Kaum vorstellbar, dass Trump damit seine schlechten Umfragewerte verbessern kann. In die Geschichtsbücher wird die Rede allenfalls aufgrund ihrer Länge eingehen.
Source: tagesschau.de