Im Rausch des Triumphs der Demokraten in Amerika ist ein Ereignis untergegangen, das für die Kongresswahlen im kommenden Jahr womöglich bedeutsamer war als die Wahlerfolge in New York, New Jersey und Virginia. Die Kalifornier haben in einer Volksbefragung die neue Wahlkreiskarte von Gouverneur Gavin Newsom gebilligt.
Sie könnte den Demokraten im November nächsten Jahres fünf zusätzliche Mandate im Repräsentantenhaus bescheren. Das Manöver des Mannes, der inzwischen offen bekennt, eine Kandidatur in der Präsidentenwahl 2028 zu erwägen, ist eine Reaktion auf eine Gerrymandering-Offensive der Republikaner in Texas, Missouri, North Carolina und Ohio.
Beide Parteien haben seit jeher Wahlkreise so zugeschnitten, wie sie sich selbst Vorteile davon erhoffen. In den Vereinigten Staaten sind die Bundesstaaten dafür zuständig, die Wahlen auf Bundesebene zu organisieren. Der Supreme Court hat im Jahr 2019 bestätigt, dass das parteipolitische „Malen nach Zahlen“ verfassungskonform ist. Die Gründerväter hätten die Kompetenzen im vollen Bewusstsein parteipolitischer Spielchen an die Parlamente der Bundesstaaten gegeben, so die Begründung.
Neu ist freilich die Schamlosigkeit, mit der die Republikaner die Wahlkreise zu ihren Gunsten zuschneiden. Früher wartete man auf die Ergebnisse der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählung und reagierte so formal nur auf demografische Verschiebungen. Heute macht Donald Trump kein Geheimnis aus seinen Motiven und feiert öffentlich die Chance, mehr Sitze zu bekommen.
Versunken in einer Depression
Der Grund für das Manöver, das Newsom nun zumindest in Teilen ausgekontert hat, ist klar: Der Präsident fürchtet, dass sich die Geschichte seiner ersten Amtszeit wiederholt. 2018 verlor Trump nach zwei chaotischen Jahren im Weißen Haus die Mehrheit in der ersten Kongresskammer. Die Demokratin Nancy Pelosi, die für das kommende Jahr ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, wurde seinerzeit zum zweiten Mal Sprecherin des Repräsentantenhauses – und zentrale Gegenspielerin des Präsidenten, der fortan legislativ an die Leine gelegt wurde.
Bislang sah es freilich nicht danach aus, als könnte den Demokraten 2026 eine abermalige blaue Welle gelingen. Nach der Niederlage im vergangenen Jahr versanken sie zunächst in einer tiefen Depression. Es folgte eine Phase der Orientierungslosigkeit, in der Zentristen und Linke über den künftigen Kurs der Partei stritten. Seit vergangenem Dienstag können die Demokraten ein wenig Mut schöpfen.
Das hat weniger mit dem Wahlsieg des Sozialisten Zohran Mamdani in New York City zu tun, auch wenn der linke Flügel ihn nun als neuen Heilsbringer feiert. Die Metropole ist als linke Hochburg ein Sonderphänomen mit geringer Aussagekraft für die Bundespolitik. Die Wahlsiege in den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey sind indes Indikatoren dafür, dass die demokratischen Reflexe in der amerikanischen Gesellschaft noch funktionieren.
Dass sich mit Abigail Spanberger und Mikie Sherrill zwei Zentristinnen in zuletzt umkämpften Bundesstaaten durchsetzen konnten, ist für sich genommen kein Umstand, den man überinterpretieren sollte. Beide erzielten mit zweistelligem Vorsprung allerdings Erdrutschsiege. Die Republikaner brachen in der Mitte ein. Am Tag nach der Wahl trat Trump recht kleinlaut auf und hob hervor, nicht auf dem Wahlzettel gestanden zu haben. Das hörte sich an wie das Pfeifen im Walde.
Source: faz.net