In Frankreich haben am Morgen um acht Uhr die Wahllokale zur ersten Runde der Parlamentsneuwahlen geöffnet. Knapp 50 Millionen Wahlberechtigten können darüber abstimmen, ob weiter das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron die Mehrheit in der Nationalversammlung hat und damit die Regierung stellen wird. Auf das Präsidentenamt von Macron hat die Wahl keinen Einfluss.
Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella rechnet sich Chancen auf eine Mehrheit aus und könnte nach der Wahl erstmals den Premierminister stellen. Das wäre eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Frankreichs.
In den Überseegebieten begann die Wahl wegen der Zeitverschiebung teils schon am Samstag. Erste Hochrechnungen werden für 20 Uhr erwartet.
Entscheidende Wahlrunde am 7. Juli
Die wenigsten der 577 Sitze werden im ersten Durchgang vergeben. In Frankreich gilt ein Mehrheitswahlrecht. Die zweite und entscheidende Wahlrunde ist am 7. Juli. Da treten die zwei, in Ausnahmefällen drei, Kandidaten direkt gegeneinander an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hatten.
Macron hatte die Nationalversammlung nach der Niederlage seiner Liberalen und dem Sieg des RN bei der Europawahl aufgelöst. Der Schritt kam für viele Beobachter überraschend.
In Umfragen lag Macrons Mittelager zuletzt mit etwa 20 Prozent nur auf Platz drei. Klar vorn lagen Le Pens RN mit 36 Prozent, gefolgt vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire mit 29 Prozent.
Was ein Sieg des RN bedeuten würde
Ein solcher Ausgang hätte schwerwiegende Folgen. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen.
Sollte ein anderer Block als Macrons Lager der Mitte die absolute Mehrheit erlangen, wäre Macron gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Es gäbe dann eine sogenannte Kohabitation. Macrons Macht würde deutlich schrumpfen.
Im Wahlkampf setzt RN-Chef Jordan Bardella alles daran, Premierminister zu werden. Bardella stellte die Machtbefugnisse des
Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik infrage. Tatsächlich
sind die Zuständigkeiten von Präsident und Premierminister in der
französischen Verfassung nicht klar definiert.
Keine festen Koalitionen in Frankreich
Konkret will Bardella
etwa bei der Auswahl des französischen EU-Kommissars mitreden, die
Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine und die
Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine verhindern.
Das Bündnis Bündnis Nouveau Front Populaire aus Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grünen
ist eine Neuauflage eines früheren Bündnisses. Dieses brach
auseinander, nachdem es die Linkspopulisten abgelehnt hatten, die Hamas nach dem Überfall auf Israel als Terrororganisation einzustufen.
Das links-grüne Wahlbündnis konnte sich nicht darauf verständigen, wen
sie im Fall eines Wahlsiegs als Premierminister vorschlagen wollen. Der
Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der Interesse äußerte, stieß bei den
anderen Parteien auf heftige Ablehnung.
Insgesamt treten mehr als 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten an. Ihre
Zuordnung zu den Wahlbündnissen ist nicht immer einfach. Im aktuellen
Wahlkampf hat sich die Parteienlandschaft neu sortiert.
Im Unterschied zu Deutschland gab es in Frankreich bislang keine festen
Koalitionen, sondern lediglich relativ lockere Wahlbündnisse. Mindestens
15 Abgeordnete sind nötig, um eine Fraktion zu bilden. Die Fraktionen
entsprechen nicht unbedingt den vor der Wahl abgemachten Bündnissen.
In Frankreich haben am Morgen um acht Uhr die Wahllokale zur ersten Runde der Parlamentsneuwahlen geöffnet. Knapp 50 Millionen Wahlberechtigten können darüber abstimmen, ob weiter das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron die Mehrheit in der Nationalversammlung hat und damit die Regierung stellen wird. Auf das Präsidentenamt von Macron hat die Wahl keinen Einfluss.
Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella rechnet sich Chancen auf eine Mehrheit aus und könnte nach der Wahl erstmals den Premierminister stellen. Das wäre eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Frankreichs.