Die teilweise Wiederholung jener Bundestagswahl in Berlin führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um verdongeln Sitz, den bisher die Freie Demokratische Partei innehatte. Dem Bundestag in Besitz sein von künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 jener Freie Demokratische Partei, wie die Bundeswahlleiterin in jener Nacht zu Montag familiär gab. Pro die anderen Parteien bleibt die Zahl jener Sitze unter dem Strich unverändert.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in jener Hauptstadt die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), massiv gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die die Schwarzen verbessert sich gen 17,2 Prozent (+1,3), wie in jener Nacht zum Montag gen jener Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert gen 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an jener Freie Demokratische Partei vorbei, die gen 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis jener Wahl 2021 (+0,1).
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in einem Fünftel jener insgesamt 2256 Wahlbezirke neu gewählt, weil es 2021 c/o jener Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren notdürftig 550.000 Berlinerinnen und Berliner.
Wahlbeteiligung sinkt
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey zog ein positives Zwischenfazit jener Stimmenauszählung. „Wenn wir uns die bisherigen Ergebnisse lugen, dann ist die SPD weiter stärkste Kraft. Und dasjenige ist eine gute Nachricht“, sagte Giffey am Sonntagabend in einer Rundfunk Berlin-Brandenburg-Sondersendung zur Wiederholungswahl. Man müsse sich lichtvoll klarmachen, dass es Teile jener Stadt gebe, in denen die AfD zugelegt habe. „Das ist sicherlich beiläufig begründet in Kritik an jener Bundesregierung“, so die SPD-Politikerin. „Aber ich finde, unsrige Aufgabe qua Sozialdemokratie ist es, dagegenzuhalten und ganz spürbar zu zeugen: Wir stillstehen zum Besten von eine demokratische Gesellschaft, wir stillstehen gegen rechte Hetze.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat verteidigt. Kühnert verlor c/o den Erststimmen nachher Angaben jener Landeswahlleitung am Sonntag im Unterschied zu dem ersten Anlauf 2021 zwar leichtgewichtig, landete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gesamtergebnis dessen ungeachtet mit 26,7 Prozent gen dem ersten Platz. Das Gesamtergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Stimmen und den weiter gültigen jener ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.
Laut Landeswahlleitung lag die Beteiligung zum Besten von die gesamte Berliner Bundestagswahl c/o 69,5 Prozent (2021: 75,2 Prozent). Das ist jener niedrigste Wert zum Besten von eine Bundestagswahl im Land Berlin seit dem Zeitpunkt 1990.
Bei Dauerregen verlief jener Wahlgang am Sonntag nachher Angaben jener Landeswahlleitung weitgehend problemlos. „Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es habe dessen ungeachtet manche „Fehlleistungen“ gegeben, die zum Besten von eine Wahl dieser Größenordnung gebräuchlich seien. So kam es in mindestens zwei Fällen zu Verzögerungen. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow fehlte ein Schlüssel zum Besten von verdongeln abgeschlossenen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.
Die Wahl bildet den Auftakt zum Besten von ein wichtiges Wahljahr in Deutschland: Am 9. Juni steht die Europawahl an, im September gehorchen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vor dem Berliner Wiederholungswahlgang stand unverzagt, dass sich damit an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, an jener Mehrheit jener Ampel-Koalition nichts ändert – jener Anteil jener Wiederholungswahl-Berechtigten an national allen Wahlberechtigten beträgt nur 0,9 Prozent.
Am 26. September 2021 fanden in jener Hauptstadt neben jener Wahl zum Bundestag beiläufig noch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zu einem Volksentscheid statt. Damals ging vieles schief: Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste jener Probleme war weit. Manche Wähler gaben ihre Stimme teils weit nachher 18.00 Uhr ab, qua schon Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht wurden.
Aus diesem Grund waren die beiden verpatzten Wahlen gen Landes- und Bezirksebene gen Anordnung des Berliner Verfassungsgerichtshofs schon am 12. Februar 2023 komplett wiederholt worden. Organisatorisch ging früher die Gesamtheit weitgehend rutschig, politische Folge war ein Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.
Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl mit einem Urteil vom Dezember 2023 nur zum Teil zum Besten von ungültig. Gleichwohl handelte es sich um die erste durch dasjenige Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in jener Geschichte.
Die Teilwiederholung hatte manche Besonderheiten. Die Parteien durften keine neuen Kandidaten hochziehen, jener Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Das führte wie dazu, dass steif die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antrat, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte. Sie wurde im Dezember 2022 c/o einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor.
Gewählt wurde in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, doch in höchst unterschiedlichem Maße. In Pankow waren 85 Prozent jener Urnenwahlbezirke betroffen, in Lichtenberg nur 2,9 Prozent.
Source: faz.net