Garri Kasparow war von 1985 bis 2000 Schachweltmeister, beendete seine Profikarriere 2005 als Weltranglistenerster. Seither ist er vor allem als einer der härtesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt und engagiert sich inzwischen aus dem Exil für die russische Opposition. Geboren wurde Kasparow 1963 in Baku, der Hauptstadt der damaligen aserbaidschanischen Sowjetrepublik. Russland, das ihn auf der Terrorliste führt, kehrte er 2013 endgültig den Rücken, mit seiner Familie lebt er heute in den USA.
Vor 70 Jahren, 1956, versuchten die Ungarn mutig, dem Würgegriff der Sowjetunion zu entfliehen; russische Panzer schlugen ihren Widerstand brutal nieder. Heute haben sie erneut die Chance, sich der russischen Kontrolle zu entziehen, ohne ihr Leben zu riskieren. Bei der Wahl am 12. April können sie Viktor Orbáns autoritäres Regime ablehnen und ihren Platz unter den demokratischen westlichen Nationen zurückfordern.
Das soll nicht klingen, als wäre es so leicht. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen damals und heute. Sie wirken zugunsten des ungarischen Volks genauso wie zu seinem Nachteil. Ungarn ist kein sowjetischer Satellitenstaat mehr, sondern eine souveräne Nation, die – zumindest laut Verfassung – freie und faire Wahlen abhält, die ihren Bürgerinnen und Bürgern eine politische Stimme geben. Aber natürlich, das Orbán-Regime und seine Unterstützer im Kreml haben dieses System über viele Jahre gravierend geschwächt. Russische FSB-Agenten, die direkten Nachfahren ihrer KGB-Vorgänger, haben die ungarische Regierung gründlich unterwandert. Sie unterstützen die Regierung entscheidend dabei, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Mit russischer Hilfe kontrolliert die Regierung praktisch alle Medien, die gesamte Bürokratie ist mit loyalen Handlangern durchsetzt.
Ein altbekanntes Manöver aus dem sowjetischen Repertoire nutzt auch das heutige Russland gern: den „nationalen Notstand“. Eine künstlich herbeigeführte Katastrophe, die der Regierung angeblich keine andere Möglichkeit lässt, als rechtsstaatliche Regeln und, wie praktisch, Wahlen auszusetzen. In Serbien (wenig überraschend ein weiteres putinfreundliches Land) sehen wir gerade, wie sich eine solche Situation zu entwickeln beginnt: Ungarische Regierungsbeamte haben die Ukraine beschuldigt, dort an einer russischen Gaspipeline in Grenznähe Sprengstoff platziert zu haben. So haben sie den Grundstein für einen umfassenden nationalen Notstand gelegt. Alle Elemente sind in Stellung gebracht, und der Plan könnte jederzeit vor dem 12. April verwirklicht werden.
Allerdings sprechen aktuelle Umfragen deutlich für einen Sieg der Opposition. Und wenn zwei Drittel der ungarischen Bürgerinnen und Bürger für eine neue Regierung stimmen, wird selbst ein durch und durch korruptes Regime nicht in der Lage sein, die Ergebnisse so weit zu manipulieren, dass es an der Macht bleiben kann – zumindest nicht mit friedlichen Mitteln. Wir sollten aber nicht davon ausgehen, dass Orbán und Putin vor Gewalt zurückschrecken würden. Das Ergebnis ist für die geopolitische Agenda des Kremls zu wichtig. Ungarn ist seit zwei Jahrzehnten das Trojanische Pferd in der EU (auch wenn das zu Beginn seiner Mitgliedschaft noch treffender war, als seine Ziele noch verdeckt waren; heute ist Ungarn ganz offen das Sprachrohr für Russlands autoritäre Politik auf dem europäischen Kontinent).
Was wird Europa tun?
Zugleich hat sich die globale politische Lage für Ungarn inzwischen verschlechtert. Zur Zeit des ungarischen Aufstands von 1956 verfolgte die Eisenhower-Regierung eine Politik der Nichteinmischung und unternahm nichts, um den ungarischen Widerstand zu unterstützen. Heute arbeitet die Trump-Regierung aktiv mit dem Kreml zusammen, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Man denke etwa an JD Vances Auftritt in Ungarn, mitten im tobenden Nahostkrieg, der das Narrativ angeblicher ukrainischer Sabotage stärkte. Das war unverhüllte Wahlkampfhilfe, wenige Tage vor der Wahl.
Das ungarische Volk wird Vances Äußerungen kaum Beachtung schenken, aber der Besuch galt womöglich auch gar nicht ihnen. Meine Erfahrung mit dem Leben unter russischem Autoritarismus sagt mir, dass Reden wie die von Vance eine eindringliche Botschaft an Armee und Polizei senden können – die im Falle einer Konfrontation von der Regierung den ausdrücklichen Befehl erhalten könnten, Gewalt anzuwenden. Vances uneingeschränkte Unterstützung für Orbán ließe sich dann so interpretieren, dass sie den Sicherheitskräften grünes Licht gibt für ein hartes Vorgehen im Fall einer umstrittenen Wahl. So würden die USA die Vorzeichen zugunsten des Regimes verändern, was womöglich sogar jegliche europäische Sanktionen aufwiegen könnte.
Damit stellt sich angesichts eines aggressiven Russlands und mitschuldiger USA die Frage: Was wird Europa tun, um seine Werte und Interessen zu schützen? Ist es bereit, die Führungsrolle in der freien Welt zu übernehmen, oder wird es tatenlos zusehen, selbst wenn die Ereignisse nicht mehr vor der Tür bleiben, sondern zu Hause angekommen sind?
Es wäre das Ende des europäischen Bündnisses
Ungarn müssen wir deshalb unbedingt im Auge behalten, weil es ein Test für die Zukunft Europas ist. Sollte Orbán an der Macht bleiben dürfen, egal welche Mittel er dafür einsetzt, wäre es eine Katastrophe für die EU. Es würde – noch nicht auf Papier, aber doch im Geiste – das Ende des europäischen Experiments bedeuten, einer multinationalen Koalition, die sich der Förderung von Frieden, gemeinsamem Wohlstand und demokratischen Werten verschrieben hat. Die Auswirkungen jenseits des Atlantiks sind ebenso wichtig. Bei den bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA ist es keineswegs undenkbar, dass Trumps Maga-Hardliner versuchen werden, sich trotz der Wahlergebnisse an der Macht zu halten. Ja, Trumps Unterstützung schwindet, aber sie ist nach wie vor stark genug, um zumindest einen solchen Versuch zu unternehmen; unterdessen ist sein Größenwahn mit seiner Amtszeit nur noch gewachsen, während sein Bezug zur Realität immer schwächer geworden ist.
Der Krieg in der Ukraine hat die europäischen Politiker gezwungen, pragmatischer zu denken. Bei aller Betonung von Werten ist dies eine gute Sache; wenn Mut und moralische Überzeugung nicht ausreichen, um Europas Staats- und Regierungschefs dazu zu bewegen, im Namen der Freiheit einzugreifen, die unmittelbare Gefahr eines Kriegs und des Zusammenbruchs der Demokratie es jedoch bewirkt, dann sei es so. Dennoch schreitet die Bedrohung schneller voran, als Europa Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergreift.
Jetzt, vier lange Jahre nach Beginn des Konflikts in der Ukraine, droht Orbán in wenigen Tagen die Demokratie mit Füßen zu treten, sofern die europäischen Mächte nicht energisch eingreifen. Wenn sie sich dafür entscheiden, tatenlos zuzusehen, wie es die Eisenhower-Regierung vor einem Dreivierteljahrhundert tat, werden die Ungarn erneut einem unterdrückerischen Regime ausgeliefert bleiben. Putin hingegen wird der Welt bewiesen haben, dass er eine europäische Wahl stehlen kann – dreist, ungehindert und obendrein mit Unterstützung der USA. Dieses Ergebnis, sollte es zugelassen werden, wäre das Ende des europäischen Bündnisses. Es würde auf dem Kontinent den Keim der Diktatur säen.
Aus dem Englischen übersetzt von Carsten Luther