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Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann die CDU auf mehr Zutrauen in wichtigen Politikfeldern bauen, die SPD mit Ministerpräsident Schweitzer auf einen beliebteren Kandidaten. Die AfD dürfte von Sorgen und Unzufriedenheit profitieren.
Lange sah es nach einem sicheren Sieg für die CDU in Rheinland-Pfalz aus. Seit mehr als drei Jahren liegt sie in den Umfragen vorn, zeitweise sogar mit zehn Punkten Abstand.
Dieser Vorsprung ist in den Wochen des Wahlkampfs immer geringer geworden, so dass die Wahl heute – wie schon vor zwei Wochen in Baden-Württemberg – zum Zweikampf der beiden größten Parteien um das Amt des Ministerpräsidenten geworden ist.
Der Rückstand der SPD war zuletzt so gering, dass der Amtsinhaber Alexander Schweitzer zumindest die Chance hat, den Machtverlust seiner SPD nach 35 Jahren Regierungsführung noch einmal abzuwenden.
Schwierige Lage für kleinere Parteien
Dabei zeigt die repräsentative Vorwahlumfrage von Infratest dimap aus dieser Woche, dass die SPD auf den bekannteren und beliebteren Kandidaten setzen kann, die CDU hingegen auf mehr Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten Politikfeldern.
Bei einem solchen Wettrennen tun sich die kleineren Parteien schwer, ihre Position zu halten. Die FDP, derzeit noch Teil der rheinland-pfälzischen Ampel, wurde in den Umfragen wegen geringer Werte zuletzt nicht einmal mehr ausgewiesen. Die Freien Wähler hoffen erneut, die Linke will erstmals in den Landtag einziehen. Beide schauen gespannt auf die Fünf-Prozent-Hürde.
Unter den Regierungsparteien könnten die Grünen die einzigen sein, die ihr Ergebnis der vergangenen Landtagswahl (9,3 Prozent) halten können. Die AfD, die bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz 20,1 Prozent erzielte, hat gute Chancen, wie bei allen vorangegangenen Landtagswahlen den Stimmenanteil deutlich auszubauen und als dritte Kraft an den Grünen vorbeizuziehen.
Schweitzer oder Schnieder?
Für den Landtag zeichnet sich eine Konstellation ab, bei der eine Koalition jener beider Parteien am wahrscheinlichsten scheint, die jetzt in den letzten Stunden um jede einzelne Stimme kämpfen: CDU und SPD – oder SPD und CDU.
Alexander Schweitzer kam im Sommer 2024 ins Amt als Nachfolger der hochpopulären Malu Dreyer. Die war bei der letzten Wahl mit einem hohen Zustimmungswert angetreten: 66 Prozent, also zwei Drittel aller Wahlberechtigten, waren damals mit ihrer Arbeit zufrieden. Das erreicht Schweitzer nicht. 45 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, damit führt er die Liste der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gleichwohl an.
Sein Herausforderer Gordon Schnieder von der CDU kommt dahinter auf 32 Prozent, hat aber allein in der vergangenen Woche um neun Punkte zugelegt und damit im direkten Vergleich deutlich aufgeholt.
Wirtschaft wichtiges Thema
Als wahlentscheidend haben die Befragten in der Vorwahlumfrage von Infratest dimap vorrangig vier Themen angegeben: Für 24 Prozent ist die Wirtschaft entscheidend, für 21 Prozent sind es Fragen der sozialen Sicherheit, für 18 Prozent Bildung und Schule und für 15 Prozent innere Sicherheit. Das letzte Thema spielte noch bei der Wahl 2021 praktisch gar keine Rolle.
Auf drei dieser vier wichtigsten Felder messen die Befragten der CDU die größere Kompetenz zu: Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. In sozialen Fragen ist das Zutrauen zur SPD größer.
Große Unterschiede zwischen Stadt und Land
In Rheinland-Pfalz sind die Unterschiede zwischen Stadt und Land besonders groß. Hier leben mehr Menschen in kleineren Gemeinden als in jedem anderen westlichen Bundesland. Deren Probleme spielten im Wahlkampf eine besondere Rolle. In der Umfrage von Infratest dimap erklärten 51 Prozent der Befragten, sie seien unzufrieden mit dem öffentlichen Nahverkehr, 48 Prozent auch mit der ärztlichen Versorgung. In kleineren Gemeinden sind die Werte besonders hoch.
Und unter den Befragten, die diese Missstände beklagen, geben überdurchschnittlich viele an, die AfD zu wählen. Die profitiert außerdem von der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.
Stimmungstest für Merz und Klingbeil
Gut zehn Monate nach Bildung der Berliner Koalition ist diese Wahl ein Stimmungstest. Und der fällt weder für die CDU noch für die SPD gut aus. In Rheinland-Pfalz sind gerade einmal je 29 Prozent zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Beiden Parteien werfen die Befragten vor, im Bundestagswahlkampf Versprechen abgegeben zu haben, die sie jetzt kaum einhalten. Der CDU werfen das 76 Prozent, der SPD 64 Prozent der Befragten vor.
Nur eine Minderheit von 43 Prozent gesteht Merz zu, sich erfolgreich für deutsche Interessen in der Welt einzusetzen. Zugleich sorgen sich etwa je drei Viertel der Befragten, dass die aktuellen Kriege auch unsere Sicherheit gefährden. Und dass insbesondere der Krieg in Nahost unseren Wohlstand mindern könnte.
Wenig Zutrauen in Bundesregierung
Großen Sorgen steht ein geringes Zutrauen in die Bundesregierung gegenüber. Nur 34 Prozent glauben, dass es ihr in der verbleibenden Regierungszeit gelingen werde, „wirklich etwas zu verändern“. Für beide Berliner Regierungsparteien wäre eine Niederlage in Rheinland-Pfalz bitter.
Die CDU hatte einen Wahlsieg wegen des Vorsprung in den Umfragen lange einkalkuliert.
Die SPD würde im Falle einer Niederlage nur noch in sechs Bundesländern die Regierung anführen, die – vom Saarland abgesehen – alle im Norden der Republik liegen. Nach dem bei Landtagswahlen historisch niedrigsten Wahlergebnis von 5,5 Prozent in Baden-Württemberg vor zwei Wochen könnte für die Partei auch in Rheinland-Pfalz ein historisches Tief anstehen. Der politische Schaden wäre im Falle einer Niederlage für die SPD vermutlich größer als für die CDU.
Source: tagesschau.de