Wahl in Rheinland-PfalzSchnieder jagt Schweitzer – und in Berlin zittern sie mit
Von Volker PetersenArtikel anhören(06:06 min)
Am Sonntag wählend die Menschen in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Wie in Baden-Württemberg gibt es eine Aufholjagd in den Wochen vor dem Wahltag. Die SPD träumt vom Sieg, denn für sie steht viel auf dem Spiel.
Schule, Straßen, Standort – wenn die Menschen in Rheinland-Pfalz am Sonntag einen neuen Landtag wählen, geht es wie immer auch um diese Dauerbrenner-Themen der Landespolitik. Diesmal kommen noch zwei „Sch“ dazu: Schweitzer oder Schnieder, das ist die Frage zwischen Mainz und Trier.
Der eine, Alexander Schweitzer, ist bereits Ministerpräsident und möchte es bleiben. Der SPD-Politiker folgte vor anderthalb Jahren seiner Parteifreundin, der populären Landesmutter Malu Dreyer, im Amt.
Der andere, Gordon Schnieder, möchte ebenfalls in die Mainzer Staatskanzlei einziehen. Er kommt von der CDU und heißt nicht nur zufällig so wie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder – er ist sein Bruder.
Der CDU-Kandidat fordert, jedes Kind müsse bei der Einschulung Deutsch sprechen, mit einer Schere umgehen und einen Stift halten können. Er verspricht Ansiedlung von Unternehmen und mehr Investitionen in den Straßenbau. Dazu verspricht Schnieder streuselt eine härtere Migrations- und Abschiebepraxis und fertig ist das Wahlprogramm.
Der SPD-Amtsinhaber zählt auf, was er alles schon geleistet hat, wie er schon 1,4 Milliarden in den Straßenbau gesteckt hat, geißelt die „Abzocke“ der Mineralölkonzerne und verspricht Lernmittelfreiheit. „Zwoeinhalbtausend Euro über die Schullaufbahn, das ist ein Haufen Holz“, sagte er in einem TV-Duell mit Schnieder beim SWR.
Für die SPD geht es ums Ganze
So stellt sich die Lage an Rhein und Mosel dar. Aber auch an anderen Flüssen in Deutschland gibt es großes Interesse – insbesondere an der Spree: In Berlin zittern die Regierungsparteien SPD und CDU mit, vielleicht sogar noch stärker als in Baden-Württemberg vor zwei Wochen.
Denn als dort Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir mit seiner Aufholjagd für die Geschichtsbücher die CDU übertrumpfte, ist die Planung der Bundesparteien auf den Kopf gestellt. Die Union hatte einen Sieg fest eingeplant, hatte von der „leichtesten Wahl“ der fünf Landtagswahlen in diesem Jahr gesprochen. Nach einem Sieg in Baden-Württemberg hätte sie es verschmerzen können, wenn die SPD Rheinland-Pfalz verteidigt, die dort seit 35 Jahren regiert.
Aber jetzt? Nach der knappen Niederlage im Ländle braucht die CDU einen Erfolg. So führt Schnieder einen engagierten Wahlkampf und bekommt reichlich Rückendeckung von Kanzler Friedrich Merz und anderen Bundespolitikern. Und es sieht auch ganz gut aus für die Union: In den letzten Umfragen liegt sie ein oder zwei Punkte vor der SPD.
Für die ist die Situation ganz ähnlich – nur deutlich extremer. Dass sie in Baden-Württemberg verlieren würde, war schon vor der Wahl klar. Aber 5,5 Prozent überraschten selbst düstere Pessimisten, es war eine Klatsche. Überall wurden die Abgesänge auf die große alte Dame der deutschen Politik angestimmt. Die SPD – ein Auslaufmodell?
Nur an einem Sieg könnte sich die Partei wieder aufrichten. Ein Erfolg wäre Vitamin-Spritze und Befreiungsschlag in einem. Sonst könnte es ungemütlich in Berlin werden. Bei einer Niederlage könnte in der SPD das Gefühl um sich greifen: Wir müssen etwas tun. Wir müssen uns stärker profilieren. Das letzte Mal, als eine Regierungspartei das dachte, ging das nicht gut aus. Sie hieß FDP und mit konstruktiv war dann nicht mehr viel.
Schweitzer wegen Mitarbeiterinnen in Kritik
Derweil befinden sich die Freien Demokraten im freien Fall. Oder haben ihn bereits hinter sich: Seit Monaten werden sie in Rheinland-Pfalz-Umfragen nicht einmal mehr gesondert aufgeführt, weil ihr Wert zu gering ist. Dabei sind sie noch in der Regierung, in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen – es ist die Regierung, die Modell stand für die Bundes-Ampel unter Olaf Scholz.
So ist der Schlachtruf von CDU-Chef Merz etwas wohlfeil. Auf dem Parteitag im Februar rief er dazu auf, „die letzte Ampel“ zu beenden. Doch der Kampf ist schon gewonnen. Herauslaufen wird es stattdessen auf eine Koalition aus SPD und CDU. Schwarz-Grün, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, all diese Bündnisse haben keine Chance, das verhindert die starke AfD.
Wird es Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz? Das ist von außen die spannendste Frage. Wie in Baden-Württemberg lag die Regierungspartei SPD lange deutlich hinten, hat zuletzt aber aufgeholt. Doch noch liegt die CDU knapp vorn. Und Kandidat Schnieder haben bislang auch keine Fehltritte eingeholt – wie das Rehbraune-Augen-Video in Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Schweitzer steht dagegen unter Rechtfertigungsdruck. Er ließ zwei Regierungsbeschäftigte freistellen, damit sie Wahlkampf für ihn machen können – zwar unbezahlt, aber leicht skandalisierbar, weil die Pensionsansprüche der Betroffenen trotzdem steigen. Nicht gerade ein Pluspunkt für den Ministerpräsidenten. Dafür ist er beliebter als der Herausforderer von der CDU. Die Verhältnisse sind aber nicht so eindeutig wie in Baden-Württemberg, wo Özdemir fast schon als Volksheld galt. Am Wahlsonntag hat Schnieder also eine echte Chance. Schweitzer allerdings auch.
Source: n-tv.de