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Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz steuert auf Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und sein CDU-Herausforderer Schnieder geben sich pragmatisch. Erst zum Ende wurde der Ton etwas schärfer.
Es ist auch für Politprofis kein Wahlkampftermin wie jeder andere: das SWR-Fernsehduell in der alten Lokhalle in Mainz. Der amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) wollen vor allem die noch Unentschiedenen für sich gewinnen. Ihr Umgang miteinander: freundlich, respektvoll, korrekt.
Normalerweise duzen sie sich, während des Duells bleiben sie beim Sie. Bei diesem wie auch bei vielen anderen Wahlkampfterminen scheinen die beiden Spitzenkandidaten mit jedem Wort, jeder Geste zeigen zu wollen: Seht her, wie bodenständig wir doch sind!
Schweitzer verweist in Gesprächen gerne auf seinen Vater, den Binnenschiffer. Schnieder berichtet über das Leben in seinem Heimatdorf in der Vulkaneifel, in dem noch der Handschlag gelte.
Eine Landtagswahl gewonnen hat noch keiner
Schnieder und Schweitzer stehen beide unter enormem Druck. Letzterer spricht gar vom „Kampf meines Lebens“. Die SPD ist in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren ohne Unterbrechung an der Macht. Schweitzer möchte nicht, dass sich das mit ihm als Spitzenkandidaten ändert. Schnieder wiederum hofft, seine Partei endlich aus der Opposition führen zu können. Was beide verbindet: Eine Landtagswahl gewonnen hat noch keiner.
Schweitzer übernahm das Ministerpräsidentenamt im Juli 2024 von seiner Vorgängerin Malu Dreyer. Die heute 65-Jährige war mit der Begründung zurückgetreten, nicht mehr genügend Kraft für das Amt zu haben. Kritiker unterstellen der SPD, den Zeitpunkt von Dreyers Rückzug aus machtstrategischen Gründen gewählt zu haben. Schweitzer habe so die Möglichkeit gehabt, sich mit Amtsbonus in Land und Bund bekannt zu machen.
„Nah bei de Leut“
Zu den politischen Förderern von Alexander Schweitzer gehört der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck, SPD. Beide verbindet nicht nur ihre südpfälzische Heimat, sondern auch der in Rheinland-Pfalz äußerst beliebte „Nah-bei-de-Leut“-Politikstil.
Über Beck wurde häufig gespottet, er habe wohl jedem in Rheinland-Pfalz schon mal die Hand geschüttelt. Und auch Schweitzer ist seit anderthalb Jahren unermüdlich im Land unterwegs. Das alles zahlt sich laut der aktuellen ARD-Vorwahlumfrage offenbar aus.
Danach würden 41 Prozent der Befragten Schweitzer ihre Stimme geben, könnten sich den Regierungschef direkt wählen. Schnieder käme auf 23 Prozent der Stimmen.
Schweitzer gibt sich pragmatisch und undogmatisch
Schweitzer ist 52 Jahre alt, Jurist, er lebt mit seiner Familie in Bad Bergzabern. Er ist bekennender Katholik und leidenschaftlicher Fan des 1. FC Kaiserslautern. In die SPD trat der dreifache Vater mit 16 ein, 2006 ging es für ihn erstmals in den Landtag. Bevor er Ministerpräsident wurde, war er unter anderem Sozialminister und Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Seit vergangenem Jahr ist er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Schweitzer gibt sich gerne pragmatisch und undogmatisch. Er sieht sich als Partner für kleine, mittelständische, aber auch große Unternehmen im Land wie BASF und Boehringer Ingelheim. Der SPD-Politiker bezeichnet sich selbst als Lobbyisten für Chemie, Pharma und Biotechnologie. Um Gewalt an rheinland-pfälzischen Brennpunktschulen in den Griff zu bekommen, setzt er auf Sozialarbeit und Polizei, in der Wiederbelebung von Dorfkneipen sieht er ein wirksames Mittel im Kampf gegen Einsamkeit.
Kann Schnieder das Oppositions-Trauma beenden?
Pragmatische Politik und Nähe zum Bürger hat sich auch Schnieder auf die Fahnen geschrieben. Der 50-Jährige nennt sich selbst „Junge vom Dorf“. Aufgewachsen ist er in der kleinen Eifel-Gemeinde Birresborn, dort lebt der Finanzwirt mit seiner Familie bis heute. Einer seiner Brüder ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
Die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz hoffen, mit Schnieder an der Spitze ihr 35 Jahre altes Oppositions-Trauma überwinden zu können. Nach dem parteiinternen Sturz von Ministerpräsident Bernhard Vogel 1988 haben die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz keine Landtagswahl mehr gewonnen. Und das, obwohl das Land zuvor fest in CDU-Hand war. Unter anderem unterlag die heutige Bundestagspräsidentin Klöckner 2011 und 2016 den jeweiligen SPD-Amtsinhabern Kurt Beck und Malu Dreyer.
Viel Ausgleich, wenig Angriff
Nun soll es also Schnieder richten – seit 2016 sitzt er im rheinland-pfälzischen Landtag, aktuell ist er dort Oppositionsführer. Auch er ist – wie Schweitzer – bekennender Katholik, dreifacher Vater und früherer Kommunalpolitiker. Anders als sein Konkurrent war er allerdings noch nie Minister.
Eine Zeitlang schien der Machtwechsel in Mainz tatsächlich zum Greifen nah: Die CDU lag in Umfragen deutlich vorne. Mittlerweile ist der Vorsprung der CDU auf die SPD laut ARD-Vorwahlumfrage allerdings auf einen Prozentpunkt geschmolzen. Davon scheint sich Schnieder allerdings genauso wenig aus der Fassung bringen zu lassen wie von den in ihn gesetzten Erwartungen. Nervös zu werden erhöhe die Gefahr, Fehler zu machen, sagt der 50-Jährige.
Der Ton wird kurz vor der Wahl schärfer
Der Konservative hat die Bildung zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht, möchte unter anderem frühe Sprachtests und ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen. Zudem möchte er abgelehnte Asylbewerber zentral und konsequenter abschieben und das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz kassieren, weil er es schlecht für die Wirtschaft findet.
Schnieder sagt, eine seiner größten Stärken sei es, ruhig bleiben zu können. Wer sich mit ihm unterhält merkt schnell: Poltern oder Polemik sind überhaupt nicht sein Ding. Kritiker warfen ihm vor allem zu Beginn des Wahlkampfs vor, zu passiv zu sein.
Erst jetzt, wenige Tage vor der Wahl, wurde sein Tonfall zumindest zeitweise angriffslustiger. Vor allem in der Debatte über die umstrittene Beurlaubung einer Landesbeamtin für den SPD-Wahlkampf. Die CDU kritisiert das scharf, die SPD ist der Ansicht, der Vorgang sei rechtlich okay.
Große Koalition wahrscheinlich
Egal, ob am Ende CDU oder SPD die Nase vorn haben. Aktuell scheint alles auf eine Große Koalition hinauszulaufen. Auch weil keine der beiden Parteien mit der voraussichtlich drittstärksten Partei, der AfD, koalieren möchte.
Anders als Schnieder hat Schweitzer aber bereits angekündigt, für ein Ministeramt nicht zur Verfügung zu stehen. Er möchte in der nächsten Regierung Ministerpräsident sein – oder gar nichts.
Source: tagesschau.de