Wahl in Ostmark: Karl Nehammer sieht Sondierungsauftrag im Rahmen FPÖ

Österreichs amtierender Bundeskanzler, Karl Nehammer, sieht nach der Nationalratswahl den Sondierungsauftrag bei der rechtspopulistischen FPÖ. „Aus meiner Sicht ist es gute Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen
hat, auch den Sondierungsauftrag erhält“, sagte Nehammer nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Wien. 

Nun sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, sagte Nehammer weiter. Traditionell erteilt das Staatsoberhaupt der
stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung. In der
Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht.

ÖVP-Vorstand spricht Nehammer Vertrauen aus

Nehammer hatte zuvor der Parteispitze die Vertrauensfrage gestellt. Wie ein Sprecher der ÖVP noch während der Sitzung mitteilte, sprach diese Nehammer einstimmig das Vertrauen aus. Es hatte angesichts der schlechten Wahlergebnisse Spekulationen über einen möglichen Rücktritt gegeben.

Aus der Parlamentswahl am Sonntag war die
rechtspopulistische FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft
hervorgegangen. Die ÖVP erreichte nur 26,3 Prozent, ein Minus von 11,2 Prozentpunkten.  

Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Van der Bellen hatte offengehalten, wen er mit dieser
Aufgabe betrauen will. Er kündigte am Wahlabend an, in Gesprächen mit allen
Parteien ausloten zu wollen, welche Mehrheiten sich ergeben würden.

Die FPÖ stellt den Kanzleranspruch, braucht aber, um regieren
zu können, einen Koalitionspartner. Fast alle Parteien lehnen ein Bündnis mit
der EU- und islamkritischen Partei ab. Die ÖVP schließt zwar die FPÖ nicht
generell, aber eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus.
Möglich wäre auch erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, sozialdemokratischer
SPÖ und den liberalen Neos oder den Grünen.