Wahl in Moldau: Menschen in Moldau stimmen reichlich Präsidentschaft und EU-Kurs ab

In der Republik Moldau sind seit dem Morgen die Wahllokale geöffnet. Die rund 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Landes können zweimal abstimmen: Zum einen wählen sie einen Präsidenten oder eine Präsidentin, zum anderen findet ein Referendum über eine Verfassungsänderung im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt des Landes statt.

Nach Angaben der Wahlleiterin begann der Wahltag ohne
Zwischenfälle. Schon am früheren Morgen hatten in der Hauptstadt Chișinău Zehntausende Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ). Teilergebnisse werden am späteren Abend erwartet.

Inhalt des Referendums ist die
Frage, ob das Ziel des EU-Beitritts in die Verfassung aufgenommen
werden soll. In Umfragen sprachen sich zuletzt 55,1 Prozent der
Befragten dafür und 34,5 Prozent dagegen aus. Für
einen Erfolg des Referendums ist eine
Wahlbeteiligung von 33 Prozent notwendig.

Amtsinhaberin Maia Sandu will den EU-Beitritt

Als Favoritin bei der Präsidentschaftswahl gilt Amtsinhaberin Maia Sandu. Ihre Zustimmungswerte lagen in
Umfragen zuletzt bei rund 36 Prozent. Die 52-Jährige gilt als prowestlich eingestellt. Sie will das Land, das an Rumänien und an die Ukraine grenzt, in einer zweiten Amtszeit in die Europäische Union führen.  

Nach ihrem Amtsantritt im
Jahr 2020 hatte Sandu die Beziehungen zu Russland abgebrochen. 2022, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hatte sie den Beitritt zur EU
beantragt. Seit Juni laufen die Beitrittsgespräche. Auf der Plattform X schrieb sie vor der Wahl, die Republik Moldau werde sich an diesem Sonntag
den Platz in der europäischen Familie sichern, der ihr zustehe. Schon während des Wahlkampfs hatte Sandu immer wieder betont, dass das
Schicksal des Landes in den kommenden Jahrzehnten von der Entscheidung
am Wahltag abhänge.

Um im Amt zu bleiben, müsste sich Sandu gegen zehn Gegenkandidaten durchsetzen, die nicht alle denselben Kurs verfolgen. Einige von ihnen wollen die Beziehung zu Russland stärken. 

Es
gilt als unwahrscheinlich, dass eine oder einer der
Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen bereits am Sonntag eine
absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der
Stimmen gewinnt. Voraussichtlich wird aus diesem Grund am 3. November
eine
Stichwahl stattfinden.

Manipulationsvorwürfe gegen Russland

Zur
Wahl aufgerufen sind auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland
leben – das gilt unter anderem für die von Russland kontrollierte
Region
Transnistrien
. Vor der Wahl hatten Sicherheitsbehörden in Moldau über
Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte informiert.
Russland hingegen wirft der EU vor, dem Land
Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen und dadurch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler zu nehmen.

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern in Europa. Die Preise stiegen zuletzt auch als Folge des Versuchs, bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu werden. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in das kleine Nachbarland geflüchtet. Dort befürchten einige Menschen, dass Russland auch die Republik Moldau angreifen könnte.