Nach Kritik der Opposition am Ablauf der Parlamentswahl in Georgien nimmt die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Dabei geht es um den Verdacht möglicher Wahlfälschungen. Zur Prüfung der Vorwürfe sei die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für
Donnerstag zur Befragung einbestellt worden, teilte die
Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstag hatte die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel neu auszählen zu lassen, jedoch nur in einem Teil der Wahllokale, nämlich rund in rund 14 Prozent. Die Neuauszählung werde „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk“ vorgenommen, hieß es.
Nach Angaben der Wahlkommission hatte die Regierungspartei die Wahl am Wochenende mit
54 Prozent der Stimmen gewonnen. Das prowestliche Oppositionsbündnis kam
demnach auf 37,58 Prozent.
Wahlbeobachter sprechen von Betrug – Proteste in Tbilissi
Die proeuropäische Opposition in Georgien warf der Regierungspartei Georgischer Traum nach der Wahl Betrug vor und erkennt deren angeblichen Sieg nicht an. Georgische Wahlbeobachter teilten zudem mit, Beweise für einen komplexen und groß angelegten Betrug entdeckt zu haben. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die USA und die Europäische Union sprachen von „Unregelmäßigkeiten“.
Zehntausende Menschen beteiligten sich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi an Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis. Auch Surabischwili nahm daran teil, nachdem sie zuvor Russland vorgeworfen hatte, Einfluss auf die Wahl genommen zu haben. Surabischwili forderte angesichts der Betrugsvorwürfe eine Neuwahl und appelierte dafür an die Unterstützung europäischer Partner.
Die georgische Regierung verfolgt eine russlandfreundliche Politik und
hat in den vergangenen Monaten eine Reihe repressiver Gesetze erlassen,
die auch international für Kritik sorgten. Massenproteste gab es unter
anderem gegen ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das laut Kritikern der Unterdrückung Oppositioneller dient und an ähnliche Gesetzgebung in Russland erinnert.
Nach Kritik der Opposition am Ablauf der Parlamentswahl in Georgien nimmt die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Dabei geht es um den Verdacht möglicher Wahlfälschungen. Zur Prüfung der Vorwürfe sei die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für
Donnerstag zur Befragung einbestellt worden, teilte die
Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstag hatte die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel neu auszählen zu lassen, jedoch nur in einem Teil der Wahllokale, nämlich rund in rund 14 Prozent. Die Neuauszählung werde „in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk“ vorgenommen, hieß es.