Waffenlieferungen nachher Israel: Deutsche Rüstungsfirmen die Erlaubnis haben weiter nachher Israel exportieren
Deutsche Rüstungsunternehmen dürfen weiterhin Rüstungsgüter in Wert von Millionen Euro an Israel exportieren. Das geht indirekt aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der ZEIT vorliegt.
Dem Dokument zufolge wurden seit Beginn des vergangenen Jahres Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 250 Millionen Euro für Israel genehmigt. Zusammen mit bereits veröffentlichten Zahlen lässt sich daraus ableiten, dass fast 90 Millionen Euro davon in diesem Jahr genehmigt wurden – also zu einem Zeitpunkt, als die Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen die deutsche Politik längst erreicht hatte. Im Dezember 2024 etwa forderte das Auswärtige Amt, Israel müsse Vorwürfe zu Völkerrechtsbrüchen aufklären. Ende Mai warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israels Armee dann vor, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden und die Zivilbevölkerung zu sehr in Mitleidenschaft zu ziehen. Ob die alte oder die neue Bundesregierung die Genehmigungen erteilt hat, geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums nicht hervor. Die neue Regierung hat erst am 6. Mai die Amtsgeschäfte übernommen.
Bislang bekannt war, dass in den ersten drei Monaten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsgüter in hohem Wert für Israel genehmigt worden waren. Im Verlauf des Gazakriegs drosselte die Ampel-Regierung die Genehmigungen dann im ersten Halbjahr 2024, bevor sie im Herbst wieder hochgefahren wurden. Die neue Zahl aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums zeigt nun: Inzwischen haben sich die Genehmigungen im Vergleich zu den anderen Halbjahreswerten seit Kriegsbeginn auf einem mittleren Niveau eingependelt.
Offen lässt das Wirtschaftsministerium, für welche Waffen oder Rüstungsteile die Bundesregierung den Export nach Israel erlaubt hat. Auf Fragen danach antwortet die Bundesregierung rätselhaft: Seit Anfang 2024 seien Güter der Kennungen „A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021, A0022“ genehmigt worden, heißt es in dem Dokument. Hinter diesen Kürzeln verbergen sich ganze Kategorien von Stoffen und Gütern, vom Waffensystem bis zum Zubehörteil. Sie beziehen sich auf Posten in der sogenannten Ausfuhrliste des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Zu identifizieren, was genau gemeint ist, ist kaum möglich.
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, die sich seit Monaten um Auskünfte zu Rüstungslieferungen an Israel bemühen, sehen bei diesem Thema ein besonderes öffentliches Interesse: Im Raum steht die Befürchtung, dass mit deutschen Waffen im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen werden könnten. Deshalb fordern sie regelmäßig mehr Transparenz ein. Schon die letzte Bundesregierung hat die genehmigten Ausfuhren hinter den komplizierten Kürzeln verschleiert oder anderswie ausweichend beantwortet. Die aktuelle Regierung unter Friedrich Merz verfährt nun so weiter – und bleibt in einigen Punkten sogar hinter dem zurück, was schon anderswo bekannt gegeben wurde.
Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die vagen Auskünfte
Laut dem kürzlich veröffentlichten Rüstungsbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2024 etwa hat Israel aus Deutschland 1.000 Schuss Munition für Maschinenpistolen oder Maschinengewehre erhalten. Das war eine selten konkrete Auskunft – die in der jüngsten Antwort des Wirtschaftsministeriums so aber nicht wiederholt wird. Dort ist lediglich die Kennziffer A0003 vermerkt, sie steht für einige Munitionsarten, aber auch für „Zünderstellvorrichtungen“.
Auch weitere Angaben der Wirtschaftsministeriums werfen Fragen auf: Es seien Güter der Kennziffer A0009 für den Export nach Israel genehmigt worden, heißt es in der Antwort. Diese Kennziffer kann etwa für Kriegssschiffe und U-Boote stehen, aber auch für Marine-Zubehör. Bekannt ist, dass deutsche Werften seit Jahren U-Boote für die israelische Marine bauen. Ob seit Beginn letzten Jahres weitere genehmigt wurden, bleibt offen.
Ebenso wenig wird klar, ob sich hinter der Kennziffer A0016 –
sie steht für „Schmiedestücke und Gussstücke“ – Motorenteile für
israelische Merkava-Panzer verbergen, auch wenn es naheliegt. Laut der Sipri Arms Database
lieferte die deutsche Firma Rheinmetall bis mindestens 2024 solche Teile
an Israel.
Die Ausfuhrlistennummer A0007 wiederum umfasst diverse „chemische Agenzien“ und „Reizstoffe“. Gemeint sind unter anderem Kampfstoffe und Nervengase wie Sarin und VX, die als Massenvernichtungswaffen gelten und von denen nicht bekannt wäre, dass Israel sie einsetzt. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass Deutschland solche Stoffe an Israel verkauft. Wahrscheinlicher ist es, dass vergleichsweise harmlose Kartuschen mit CS-Gas gemeint sind. Oder Detektoren für solche Stoffe oder Schutzausrüstungen.
Noch undurchsichtiger ist die Informationspolitik der Bundesregierung bei den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen. Das sind Rüstungsgüter, die an mehrere Länder gleichzeitig verkauft werden. In der Antwort steht, 28 Länder – unter ihnen Israel – hätten Anfang 2025 im Rahmen eines „Gemeinschaftsprogramms“ Waffen der Kategorie A0010 erworben. Diese Kategorie umfasst Flugzeuge und Flugzeugausrüstungen jeglicher Art, vom Kampfjet bis zur Drohne. Gesamtvolumen: 200 Millionen Euro. Welche und wie viele dieser „Luftfahrzeuge“ oder „Luftfahrzeugausrüstungen“ an Israel gingen, wird nicht offengelegt. Ebenso wenig, in welchem Monat sie genehmigt wurden.
Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die vagen Auskünfte in der Antwort damit, dass andernfalls erkennbar wäre, welche Rüstungsgüter und Waffen Israel aktuell benötige. Dies könne „negative Auswirkungen“ auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben. Auf die Frage, ob es Erkenntnisse darüber gebe, ob deutsche Waffen im Gazastreifen eingesetzt werden, heißt es nur: Man sehe von weitergehenden Angaben ab.
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, bemängelt das: Mit ihrer Intransparenz erschwere die Bundesregierung jede unabhängige Untersuchung, sagte sie der ZEIT. Sie kritisiert die Rüstungsexporte nach Israel grundsätzlich, aber auch, dass sie nicht an Bedingungen zum Einsatzort der Güter geknüpft würden. Ohne ein Verbot, deutsche Waffen im Gazakrieg einzusetzen, mache Deutschland sich mitverantwortlich, so Reisner: für die „verheerende Zerstörung fast des gesamten Gazastreifens“ sowie für die Tötung Zehntausender Zivilistinnen und Zivilisten.