Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist die heiße Kartoffel, die in Berlin derzeit niemand anfassen will. Die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD „das Heizungsgesetz abschaffen“ und die Vorgaben „technologieoffener, flexibler und einfacher“ machen wollen, lässt Interpretationsspielraum.
Die Fachpolitiker in der SPD wollen das Gesetz aus der Ampelzeit weitgehend so beibehalten. Mancher in der Union möchte dagegen am liebsten zum Status quo vor der Habeck’schen Reform zurück. Was die zuständigen Ministerinnen wollen, weiß man nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) schweigen zur Causa Heizungsgesetz.
Angesichts von fünf Landtagswahlen 2026 sollte bald Klarheit herrschen
Lange wird die Regierung dieses Vakuum nicht mehr durchhalten können, denn nach dem 30. Juni 2026 werden als Erstes die Einwohner von Großstädten die Folgen des Ampelgesetzes spüren. Bis dahin muss dort die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen sein. Dann dürfen nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen.
Der Volkszorn könnte daher aufs Neue hochkochen und auch diese Regierung treffen. Angesichts von fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr sollten die Koalitionäre also lieber früher als später Klarheit schaffen.
Dazu gehört im ersten Schritt, die Realitäten anzuerkennen. Der Gebäudesektor verfehlt seit Jahren seine CO2-Einsparziele. Es werden zwar inzwischen mehr Wärmepumpen verkauft, aber viel zu wenige, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Wer an allzu ambitionierten gesetzlichen Vorgaben festhält – dazu gehört die 65-Prozent-Regel –, riskiert, die gesellschaftliche Zustimmung für den Klimaschutz zu verlieren.
Ähnlich wie beim Verbrennerverbot ist mehr Flexibilität ratsam. Der technische Fortschritt und der steigende CO2-Preis werden den Heizungstausch für Hauseigentümer nach und nach attraktiver machen. Eine Senkung der Stromsteuer würde zusätzlich helfen. Dass Vertreter von SPD und CSU stattdessen nun einen Detailstreit über die Angemessenheit der Fördersätze für Wärmepumpen vom Zaun brechen, ist das Gegenteil von konstruktiver Politik. So steigern sie den Verdruss über das Gebäudeenergiegesetz nur noch weiter.