Ein neuer Name macht noch kein neues Gesetz. Über das umstrittenste energiepolitische Vorhaben der Ampelregierung wurde unter einer Überschrift diskutiert, die es niemals trug: Das vermeintliche Heizungsgesetz heißt eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) und ist auch älter als die Ampel. Eingeführt hat es die große Koalition unter Angela Merkel (CDU), als sie 2020 nach jahrelangem Ringen frühere Regelungen zusammenführte. Um die Erinnerungen an das ungeliebte und politisch gefährliche Projekt abzuschütteln, will die aktuelle Koalition aus Union und SPD das GEG schleunigst ändern und diesmal tatsächlich umbenennen. Künftig heißt es Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG).
Geplant war, bis Ende Januar, also bis zum Samstag, Eckpunkte für die Novelle vorzulegen. In Berlin war zuletzt zu hören, daraus werde nichts, Union und SPD lägen noch zu weit auseinander. Das Haus von Katherina Reiche aber verbreitet weiterhin Zuversicht. „Bis gegen Ende Januar 2026“ würden die Eckpunkte ausgearbeitet, um dann zügig ins Kabinett zu gehen, teilt eine Sprecherin mit. Beteiligt seien das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) sowie die Koalitionsfraktionen.
Letztere sind offenbar dabei, weil sich die Parlamentarier der Ampel zu ihrer Zeit von der eigenen Regierung ausgebootet fühlten und weil daraufhin der erste GEG-Entwurf Ende Februar 2023 inoffiziell ans Tageslicht kam – „durchgestochen“ von Gegnern, wie es hieß. Dadurch wurde eine grundlegende Änderung bekannt, die auf den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Energiestaatssekretär Patrick Graichen (beide Grüne) zurückging: Paragraph 71 im GEG legte fest, dass neu eingebaute Heizungsanlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme laufen müssten. Und zwar nicht nur in Neubauten, sondern auch im Bestand, was einem Verbot für den künftigen Einbau reiner Erdgaskessel gleichkam.
Widerstand gegen den „Heizhammer“
Gegen diese Auflagen hagelte es ein Sturm der Entrüstung, weil sich Teile der Bevölkerung mit Verboten zum Kauf von Wärmepumpen und teuren Nachrüstungen gedrängt sahen. Der Widerstand gegen den „Heizhammer“ führte zur Abschwächung des Entwurfs, befeuerte das Scheitern der Ampel und fand letztlich seinen Niederschlag im schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, ließ die Union dort hineinschreiben. Der nächste Satz klingt schon weniger eindeutig: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher, die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.“
Da Politiker um die Macht von Worten wissen, erfand der Koalitionsausschuss Ende 2025 die neue Bezeichnung GMG. Die Regierung will im wichtigen Wahljahr 2026 keinesfalls mit dem Kommunikationsdesaster der Ampel in Verbindung gebracht werden. Am Dienstag sagte Reiche in Berlin, das alte Heizungsgesetz habe tiefe Verunsicherung in den Markt gebracht und übrigens auch der Fernwärme und den von den Grünen favorisierten Wärmepumpen geschadet: „Danach brach erst einmal alles zusammen.“
Der jetzigen Koalition gehe es um neue Verlässlichkeit für Wohnungs- und Hauseigentümer, für Verbraucher und Immobilienunternehmen, versprach die Ministerin. „Was wir technisch und klimapolitisch von ihnen verlangen, muss bezahlbar sein, und wir müssen einen ausgewogenen Mix zwischen Anreiz und Ordnungsrecht schaffen.“ Später ergänzte ihr Haus: „Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll unter der Maßgabe Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz erfolgen.“
Diese wolkigen Formulierungen kann auch die SPD unterschreiben, doch die Fallstricke liegen wie immer im Detail. Der Konflikt mit der Union dreht sich im Wesentlichen um den berüchtigten Paragraphen 71. Die Sozialdemokraten wollen das 65-Prozent-Ziel am liebsten beibehalten. Zumal die Bestimmungen bereits zu Ampelzeiten auf Druck der Öffentlichkeit und der FDP abgeschwächt worden seien. In jedem Falle müsse die „Wärmewende“ hin zum klimaschonenden Heizen das Hauptziel des GMG werden.
Die Union versichert, dass sie die Wärmewende ebenfalls wolle und ja nicht sämtliche Bestimmungen des GEG abzuschaffen gedenke, sondern nur, wie es kürzlich in der Mainzer Erklärung hieß, „die letzte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz)“. Das aber wäre genau der Passus mit der 65-Prozent-Marke. Besonders wichtig ist es CDU und CSU, von Verboten und von einer einseitigen Ausrichtung auf erneuerbare Energien, insbesondere auf die Wärmepumpen, wegzukommen. Das meint Reiche mit „Ordnungsrecht“: Dessen Auswüchse in der Ampelzeit hätten dafür gesorgt, „dass die Wärmewende in Verruf geriet“.
Wie könnte ein Kompromiss aussehen? In den Verhandlungen werden verschiedene Optionen erwogen, unter anderem unterschiedliche Vorgaben für Stadt und Land, Ein- und Mehrfamilienhäuser. Dann könnten die 65 Prozent weiterhin im Gesetz stehen, aber nicht für alle Wohnformen gleichermaßen gelten.
Auch externe Fachleute machen sich Gedanken über eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung. So schlägt die Berliner Denkfabrik EPICO einen Weg vor, den sie für technikoffen, marktgängig und zugleich für maximal klimaschonend hält. Dieser Ansatz würde also der SPD ebenso gerecht wie der Union. Um die Wärmewende zu schaffen, sei es nicht zwangsläufig nötig, erneuerbare Brennstoffe im Heizungskeller vorzuschreiben, heißt es in der noch unveröffentlichten Studie. Besser wäre es, Grenzwerte zum CO2-Ausstoß oder zur Primärenergie einzuführen oder die Klimabelastung des gesamten Gebäudes zu berücksichtigen. Zur Erreichung der Ziele könnte dann Wahlfreiheit herrschen. Vorstellbar sei ein Punktesystem, das die Heizungsanlage genauso berücksichtige wie zum Beispiel die Dämmung und das Baumaterial. Der CO2-Grenzwert erinnert an die „zentrale Steuerungsgröße“ im Koalitionsvertrag.
Für sinnvoll halten es die EPICO-Autoren in jedem Fall, den Umstieg mit Marktmechanismen anzureizen und nötigenfalls mit Förderungen und Steuervergünstigungen zu belohnen. Diese Hilfen könnten aus den CO2-Einnahmen finanziert werden. Ordnungsrecht und Anreize seien „kommunizierende Röhren“: Je weniger Gebote und Verbote es gebe, desto mehr finanzielle Lenkung sei nötig. „Es gibt bessere Alternativen zum aktuellen GEG, weniger Zwang und Ordnungsrecht sind möglich“, sagt EPICO-Gründer Bernd Weber. Das funktioniere aber nur, wenn ein steigender CO₂-Preis auf EU-Ebene fossile Brennstoffe uninteressanter mache und wenn es Finanzanreize für klimaverträgliche Lösungen gebe. „Ein technologieoffenes GEG ist kein Rückschritt, sondern der Sicherheitsgurt der Wärmewende“, ist Weber überzeugt. „Es schafft Planungssicherheit, beschleunigt Investitionen, schützt vor neuen Importabhängigkeiten und hält den Kurs auf die Klimaziele.“