Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz darauf, die geplante Streichung von Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Sofern dies Thema Agrardiesel geklärt sei, werde dies Gesetz im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte dieser CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.
Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass dies geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung „eine ernsthafte große Verbesserung bringt“. „Mit dem Gesetz werden leider nicht die Probleme gelöst, die Deutschland hat, dies ist ja letztlich ein Gesetzchen.“
Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für jedes Unternehmen solange bis zum Jahre 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat gezwungen dies Vorhaben, weil es zu Einnahmeausfällen im Zusammenhang den Ländern führt. Deshalb steckt dies Paket derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer.
Das Volumen dieser Entlastungen soll im Vermittlungsverfahren von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich hinaus drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zudem von einer Rücknahme dieser geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen durch die Regierung untergeordnet.
Mahnung von Wirtschaftsverbänden
Der grüne Agrarminister Cem Özdemir forderte die Union am Sonntag dazu hinaus, ihren Widerstand aufzugeben, so wie zuvor schon andere Koalitionspolitiker. Ferner hatten 18 Wirtschaftsverbände am Sonntag in einem Brief an ganz Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, dies Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.
„Es steht nichts weniger hinaus dem Spiel wie die Rettung des deutschen Mittelstands, dieser 99 Prozent aller Unternehmen und damit dies Rückgrat dieser deutschen Wirtschaft bildet“, hieß es in dem Schreiben vom Sonntag. Alle politischen Entscheidungsträger sollten hinaus eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken. Zuerst hatte „Tagesschau.de“ weiterführend den Brief berichtet.
In dem Brief, dieser unter anderem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Bundesverband Taxi und Mietwagen und dem Bundesverband IT-Mittelstand unterzeichnet wurde, heißt es weiter, die bestehende Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat und dies Festhalten an einer Rücknahme dieser Abschaffung dieser Agrardiesel-Subvention verkenne die Dimension dieser strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. „Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien intrinsisch dieser Ampel-Bundesregierung die Erlaubnis haben dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.“
Vorwurf dieser Blockade sei „schlicht Unsinn“
Die Fraktionsvorsitzende dieser Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, forderte den Die Schwarzen-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu hinaus, seine Blockade des Gesetzes aufzugeben. Mit seinem Verhalten schade Merz dieser Wirtschaft in einer schwierigen Phase, sagte Dröge am Sonntag dieser Nachrichtenagentur dpa. „Die Einigung zwischen Bund und Ländern steht, im gleichen Sinne die Landesfinanzminister von Die Schwarzen und CSU nach sich ziehen in dieser Sache zugestimmt. Allein Herr Merz setzt hinaus Blockade zur eigenen Profilierung.“ Das zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (Die Schwarzen) nannte den Vorwurf, die Union blockiere Entlastungen für jedes die Unternehmen, „schlicht Unsinn“. „Wir wollen noch sehr viel weiterreichende Entlastungen für jedes Wirtschaft und Mittelstand, insbesondere eine grundlegende Unternehmensteuerreform“, sagte Middelberg dieser dpa. Diese wären im gleichen Sinne finanzierbar, wenn die Ampel etwa im Zusammenhang Bürgergeld und Asyl sparen würde.
Das Wachstumschancengesetz wiederum hätten die Ampelparteien im Verfahren selbst minimalisiert, sagte Middelberg. Die Einbindung des Agrardiesels in die Verhandlungen sei nur sachgerecht. „Denn es kann nicht sein, dass Entlastungen für jedes die Wirtschaft insgesamt durch neue Steuern zulasten einzelner dicker Teppich Branchen finanziert werden.“
Der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringt auf Basis von sehr unterlegen Prognosen derweil hinaus eine Zeitenwende in dieser Wirtschaftspolitik. „Die Wochen solange bis Ostern sind für jedes die weitere Entwicklung dieser deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung. Denn was auch immer, welches jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel kategorisch wird, wirkt sich offen hinaus die Investitionspläne dieser Betriebe aus“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dieser Zeitung „Rheinische Post“.
Alle politisch Verantwortlichen müssten jetzt die Chance nutzen, kombinieren konkreten wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten. Das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz biete hierfür die erste Gelegenheit, ein ermutigendes Signal zu setzen. Darweiterführend hinaus müssten Blockaden im Zusammenhang Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratie abgebaut werden. „Nur mit einer wachsenden Wirtschaft lassen sich im gleichen Sinne wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren – von dieser Bildung weiterführend die Verteidigung solange bis zur Hilfe in Notlagen.“