Zum Amtsantritt im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen, dass die Bürger schon im Sommer den Wandel und eine wirtschaftliche Verbesserung spüren sollten. Das hat nicht geklappt. Im dritten Quartal des Jahres stagnierte die Wirtschaft. Ein Schelm, der darin – im Vergleich zur Schrumpfung im Frühjahr – eine Verbesserung sehen wollte. Das Konsumklima, ein Indikator für das wirtschaftliche Wohlbefinden der Deutschen, ist im Oktober weiter abgerutscht. Alles Gerede, dass die Wirtschaft zu einem großen Teil aus Psychologie bestehe und es auf die Stimmung ankomme, ist mal wieder an der rauen Wirklichkeit zerschellt.
Bislang gibt es wenig Zeichen dafür, dass die seit dem Sommer geltende Verbesserung der Abschreibungsbedingungen zum versprochenen „Investitionsbooster“ wird. Das ist eine vorläufige Einschätzung, die sich – hoffentlich – noch ändern wird. Aber es sieht nicht gut aus, wenn vor dem Erfolg der wichtigsten wachstumsorientierten Entscheidung der Koalition große Fragezeichen stehen.
Dem gemeinen Steuerzahler verhalte es die Laune
Umso bedrückender ist, dass die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung im kommenden Jahr sich allein auf mehr Staatsausgaben stützt. Diese mögen zeitweise die Wachstumsraten in die Höhe treiben. Dem gemeinen Steuerzahler aber verhagelt es die Laune, wenn die schuldenfinanzierten Ausgaben zu großen Teilen in Konsum und nicht in Investitionen gehen. Schließlich müssen die zusätzlichen Staatsschulden auch mal getilgt werden.
Erste Konjunkturbeobachter beginnen, ihre Wachstumsprognosen für das kommende Jahr leicht zurückzunehmen. Das zweite Halbjahr hält wirtschaftlich nicht, was der Hoffnungstaumel nach dem Regierungswechsel erwarten ließ. Es wird nun dringend Zeit, dass Merz mit wirklichen Reformen die unternehmerischen Kräfte entfesselt und sie nicht mit höheren Mindestlöhnen und anderer Wohlfühlpolitik einzäunt. Auch neue Milliarden für Forschung und große Zukunftsvisionen haben schon viele Regierungen versprochen und darüber das Notwendigste vergessen. In den vergangenen Jahren haben sich die Wachstumshoffnungen in Deutschland nie erfüllt. Das ist trotz aller Schuldenmilliarden auch für 2026 noch nicht ausgeschlossen.