Vorwurf des Wahlbetrugs: Ankläger veröffentlichen überarbeitete Klageschrift gegen Donald Trump
Im Verfahren wegen möglichen Wahlbetrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Im Vergleich zur ersten ist die neue Fassung etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der
ursprünglichen Anklageschrift aus. Die vier Anklagepunkte gegen Trump bleiben grundsätzlich gleich. Die Schwerpunkte liegen nun auf Trumps Vorgehen als Kandidat vor der Präsidentschaftswahl 2020 statt während seiner Zeit als US-Präsident.
Die überarbeitete Anklage gehe auf eine neu zusammengestellte Anklagejury zurück, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dabei entscheiden Geschworene, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Belege eine Anklage rechtfertigen. Komplett gestrichen wurde aus der neuen Schrift der Vorwurf, Trump habe als Präsident das Justizministerium unter Druck gesetzt im Zusammenhang mit Versuchen, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hatte in seinem Urteil Anfang Juli bei diesem Punkt ausdrücklich erklärt, hierbei genieße der Präsident absolute Immunität. Diese für US-Präsidenten geltende weitreichende Immunität gelte jedoch nicht für „inoffizielle“ Handlungen, die während einer Amtszeit ausgeführt werden.
„Anweisungen des Obersten Gerichtshofs respektieren“
Die neue Anklageschrift spiegele „die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen“, erklärte das US-Justizministerium. Eine Stellungnahme von Trump lag am Dienstag zunächst nicht vor.
Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Er soll nach der Präsidentschaftswahl 2020 auf verschiedenen rechtlichen und politischen Ebenen versucht haben, das Ergebnis ungültig machen zu lassen, und behauptete ohne belastbare Beweise, die Wahl sei manipuliert worden. Einige seiner Anhänger stürmten daraufhin im Januar 2021 das Kapitol, den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington D.C. Es kam zu Toten und Verletzten. Trump wurde deshalb auf Bundesebene angeklagt, eine ähnliche Anklage gegen ihn wurde auch im US-Bundesstaat Georgia erhoben.
Urteil vor US-Wahlen nahezu unmöglich
Das Team des nun erneut für die US-Republikaner kandidierenden Trump versucht seit mehreren Monaten, diese und andere Strafverfahren gegen ihn zu verzögern und Prozesse abzuwenden. Expertinnen und Experten halten es für nahezu unmöglich, dass es in der Anklage auf Bundesebene noch vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu einem Prozess, geschweige denn zu einem Urteil, kommen könnte.
Trump selbst beteuert in allen Verfahren gegen ihn seine Unschuld und stellt
die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert dar. Im Bundesstaat New York war der Republikaner Ende Mai wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt worden. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Trump hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Im Verfahren wegen möglichen Wahlbetrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Im Vergleich zur ersten ist die neue Fassung etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der
ursprünglichen Anklageschrift aus. Die vier Anklagepunkte gegen Trump bleiben grundsätzlich gleich. Die Schwerpunkte liegen nun auf Trumps Vorgehen als Kandidat vor der Präsidentschaftswahl 2020 statt während seiner Zeit als US-Präsident.
Die überarbeitete Anklage gehe auf eine neu zusammengestellte Anklagejury zurück, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dabei entscheiden Geschworene, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Belege eine Anklage rechtfertigen. Komplett gestrichen wurde aus der neuen Schrift der Vorwurf, Trump habe als Präsident das Justizministerium unter Druck gesetzt im Zusammenhang mit Versuchen, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.