„Vorsicht an dieser Bahnsteigkante!“ – Wie Hamburgs SPD den Sozialstaat neu zurechtrücken will

Es ist ein Parteitag, der viel über die Lage dieser Stadt erzählt. Über ihre Ambitionen und ihre Zweifel, über finanzielle Grenzen und politische Selbstvergewisserung. Als sich die Hamburger SPD am Sonnabend unter dem Motto „SPD Hamburg vereint“ versammelt, geht es zunächst nicht um Visionen, sondern um Zahlen. Um Haushaltslöcher, Prioritäten – und die Frage, wie viel Staat sich Hamburg in den kommenden Jahren leisten kann.

Mit großer Geschlossenheit stärkt der Landesparteitag dabei dem rot‑grünen Senat bei der Haushaltsplanung den Rücken. Ein Leitantrag zur Konsolidierung wird mit nur einer Gegenstimme angenommen – obwohl er Einsparungen nicht ausdrücklich ausschließt, auch nicht im Sozialen. Die Botschaft an die eigene Basis ist eindeutig: Die finanzpolitischen Spielräume werden enger, die Entscheidungen schwieriger.

Der Antrag formuliert drei Leitlinien. Erstens: höhere Steuern für Reiche und Erben. Zweitens: eine systematische Überprüfung staatlicher Leistungen und Hilfsangebote auf ihre Wirksamkeit. Und drittens: mehr Flexibilität bei der Kreditaufnahme, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Haushaltsdisziplin ja – aber nicht um den Preis politischer Handlungsunfähigkeit.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mahnt dennoch zur Vorsicht. „Vorsicht an der Bahnsteigkante!“, rief er den Delegierten zu. Kreditaufnahme sei immer eine Entscheidung für Jahrzehnte: „für die nächsten 10, 20, 30 Jahre, weil wir die Zinsen dann finanzieren müssen.“ Hamburg stehe finanziell auch deshalb besser da als der Bund, weil er als früherer Finanzsenator die Schuldenlast des CDU‑Vorgängersenats und damit die Zinszahlungen deutlich gedrückt habe.

Andere Sozialdemokraten sehen das entspannter. Hans‑Jörg Schmidt etwa sagt: „Sinnvolle Kredite für Forschung, für Bildung, für Schulen, für Wohnungen – das sind keine Schulden von heute, sondern das ist das Eigenkapital von morgen.“ Am Ende hält der Parteitag fest, dass es bei Gratis‑Kita, Bildung, Innovation und sozialem Wohnungsbau keine Kürzungen geben soll. Im Leitantrag heißt es, es gelte, den „Sozialstaat zukunftsfähig und gerecht weiterzuentwickeln“. Neue Schulden soll es – wenn überhaupt – nur zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation geben.

Sozialkürzungen bleiben für viele ein rotes Tuch. Tschentscher weist in der Debatte den Vorwurf zurück, die SPD kümmere sich mehr um Empfänger von Sozialleistungen als um die arbeitende Bevölkerung. „Wer hat sich denn um die Renten gekümmert, wer hat die Mindestlöhne durchgesetzt?“, fragt der Bürgermeister. „Wenn es um Tariftreue geht, sind wir die politische Kraft, die an der Seite der Gewerkschaften steht.“

Diese Haltung prägt auch einen weiteren großen Themenblock des Parteitags. Hamburgs SPD‑Vorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard stärkt den Gewerkschaften demonstrativ den Rücken – trotz des sichtbaren Ärgers vieler Hamburger über die anhaltenden Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr. Zum inzwischen achten Mal in diesem Jahr standen am Sonnabend U‑Bahnen still, Busse fahren nur eingeschränkt.

„Bei allen Beschwernissen, die uns das individuell vielleicht auch gerade heute macht“, sagt Leonhard, „das Thema Arbeitskampf und Streik ist eine wichtige Säule der sozialen Marktwirtschaft – und deswegen stehen wir auch dafür ein.“ Mitbestimmung lebe davon, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Instrumente hätten, „um ihre Auffassung deutlich zu machen und eben auch in eine Auseinandersetzung gehen zu können“. In Richtung der anwesenden Vertreter von DGB, IG Metall und NGG fügt sie hinzu: „Unsere Solidarität gilt euch und dem, was ihr tut.“

Der lauteste, emotionalste Applaus des Tages blieb jedoch einem anderen Thema vorbehalten. Am Ende des Parteitags beschloss die SPD Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Bewerbung der Hansestadt um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044. Rund 270 Delegierte stimmten dafür, nur etwa zehn dagegen.

„Die SPD Hamburg unterstützt die Bewerbung unserer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele“, heißt es in der Resolution. Olympia sei eine einmalige Chance – für den Sport, für die Inklusion, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und für die Infrastruktur.

Viel Unterstützung für Großprojekte

Bürgermeister Tschentscher warb eindringlich für die Bewerbung. Mit den Spielen, sagt er, gewinne Hamburg nationale Unterstützung für Großprojekte, die ohnehin anstünden: den Ausbau von U‑ und S‑Bahnen, neue Straßen, die Modernisierung des Hauptbahnhofs. „Es gibt reihenweise große Themen, die wir gar nicht alleine stemmen können.“ Deshalb werbe auch der ganze Norden für Olympia.

Kritik konterte Tschentscher mit einem veränderten Olympia‑Narrativ. „Die Grundsätze des Internationalen Olympischen Komitees haben sich fundamental geändert.“ Es gehe nicht mehr darum, eine Stadt den Spielen anzupassen. „Wir passen nicht mehr die Stadt den Spielen an, sondern wir passen die Spiele der Stadt an.“ Kurze Wege, bestehende Sportstätten, ein kompaktes Konzept.

Auch Melanie Leonhard setzt auf Selbstvertrauen – und formulierte es erneut in Fragen: „Dass man uns das zutraut, kann man überall lesen. Aber dass wir das auch wirklich wollen – da können wir, glaube ich, alle noch ein bisschen dran arbeiten. Was wären wir denn für eine Stadt, wenn wir uns nichts mehr zutrauen würden?“ Ob die Stadtgesellschaft diesen Weg mitgeht, wird sich spätestens beim Referendum am 31. Mai zeigen.