Die Bürger spüren die Folgen des Irankriegs bisher an der Tankstelle. Die europäische Industrie treffen die gestiegenen Preise für Öl und Gas an anderer Stelle: Sie fürchtet, im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen. So werden die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel vor allem über eines streiten: Wie die EU die Preise senken kann. Leicht wird die Debatte nicht. Das steht schon jetzt fest. Dazu haben die „Chefs“ viel zu unterschiedliche Vorstellungen. Während die einen die Kosten für den Klimaschutz senken wollen, fordern andere einen Gaspreisdeckel oder eine Reform des Strommarkts.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs verschiedene Optionen aufgelistet. Dabei geht sie auch auf eine Kernforderung der Bundesregierung ein: die Reform des Emissionshandels (ETS). Noch in diesem Frühjahr will die Europäische Kommission konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie sie kurzfristig starke Preisschwankungen im Handel mit CO2-Ausstoßrechten verhindern will. Das sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag in Brüssel.
Zahl der Zertifikate sinkt stetig
Der Emissionshandel verpflichtet Industrie, Energieversorger sowie den Luft- und Seeverkehr, für jede ausgestoßene Tonne CO2 Zertifikate vorzulegen. Deren Zahl ist begrenzt und sinkt stetig. Die EU stellt so sicher, dass sie ihre Klimaziele erreicht. Der Preis pendelte zuletzt um die 70 Euro je Tonne.
Berlin dringt seit Längerem darauf, die Industrie zu entlasten. Dabei geht es insbesondere um die energieintensive Chemiebranche. Konkret fordert die Bundesregierung eine langsamere Verringerung der Menge der Zertifikate und leichteren Zugang zu kostenlosen Zertifikaten. Diese erhält ein Teil der Industrie, damit sie besser im Wettbewerb auf der restlichen Welt mithalten kann.
Brüssel setzt nun zunächst einmal bei der sogenannten Marktstabilitätsreserve an. Diese soll eigentlich sicherstellen, dass der Preis für CO2-Zertifikate nicht zu stark sinkt. Dafür nimmt sie überschüssige Zertifikate aus dem Markt. Sie kann aber umgekehrt auch genutzt werden, um zusätzliche Zertifikate in den Markt zu geben und so den Preis zu senken. Genau das schwebt von der Leyen offenbar vor, wenn sie schreibt, dass sie die „Schlagkraft der Marktstabilitätsreserve“ erhöhen will. Vorbild könnte der neue Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) sein. Dort werden zusätzliche Emissionsrechte aus der Reserve freigegeben, sobald der Preis über 45 Euro je Tonne steigt. Man könnte von einer Art „weichem Preisdeckel“ sprechen.
Der Vorteil des Ansatzes ist, dass er relativ zügig beschlossen werden kann. Dazu müssen allerdings Europaparlament und Ministerrat zustimmen.
Unzufriedenheit in Berlin
Die Bundesregierung dürfte das allein jedoch nicht zufriedenstellen. Von der Leyen geht in dem Brief auch auf die anderen Forderungen aus Berlin ein. So sagt sie zu, dass die Kommission „in Kürze“ Vorschläge zur kostenlosen Zuteilung vorlegen werde. Bis zum Herbst folgt dann die ohnehin geplante Überprüfung des Emissionshandels. In dem Rahmen will die Kommission die Ausgabe von Zertifikaten an die Industrie verlängern. Bisher würde diese von 2039 an gar keine Zertifikate mehr bekommen. Nach der Abschwächung des Klimaziels für 2040 im vergangenen Herbst gibt es nun aber Spielraum für eine längere Ausgabe von Emissionsrechten. Details nennt von der Leyen aber nicht.
Eine Reihe anderer EU-Staaten fordert unterdessen viel weiter gehende Eingriffe in den Emissionshandel bis hin zu einer Aussetzung. Dazu gehören insbesondere die Slowakei und Tschechien. Aber auch Österreich und Polen dringen angesichts der hohen Energiekosten darauf, dass der CO2-Preis stark sinkt. Auf der anderen Seite hat sich eine Gruppe von EU-Staaten um Spanien zum Gipfel in einem gemeinsamen Papier gegen fundamentale Änderungen oder gar die Aussetzung des Handels ausgesprochen. Unterzeichnet haben es die drei skandinavischen EU-Staaten, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien.
Grundsätzlich hält von der Leyen in dem Brief an ihrer Linie fest, dass die beste Antwort der EU auf die hohen Preise der weitere Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der Stromnetze ist. Je mehr Energie die EU aus Wind und Sonne gewinne, desto weniger hänge der Strompreis von Gaspreis ab, betont sie. Sie spricht dabei genau genommen von heimisch erzeugter Energie, bezieht dabei also auch die Kernkraft ein.
Abkehr von Atomkraft „ein strategischer Fehler“
Ausdrücklich wendet sich die Kommissionspräsidentin gegen eine vorzeitige Abschaltung von Kernkraftwerken, die zuverlässigen, günstigen und emissionsarmen Strom liefern könnten. Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche mit der Aussage für Aufmerksamkeit gesorgt, dass die Abkehr von der Atomkraft ein „strategischer Fehler“ gewesen sei.
Forderungen nach einer Entkoppelung von Gas- und Strompreis erteilt von der Leyen eine Absage. Die Kommission sei bereit, nationale Preisdeckel für zur Stromerzeugung genutztes Gas im Einzelfall zu prüfen. Von einem generellen Gaspreisdeckel, wie ihn von der Leyen selbst vor Kurzem in Spiel gebracht hatte, ist in dem Brief nicht die Rede. Notfallmaßnahmen müssten so gestaltet sein, dass sie den Gasverbrauch nicht anstachelten, heißt es.
Um die Strompreise für energieintensive Branchen kurzfristig zu senken, will von der Leyen den Mitgliedstaaten nochmals erleichtern, staatliche Beihilfen zu zahlen und die Industrie von den Netzentgelten zu entlasten. Inwieweit das über die bestehenden Vorgaben hinausgehen soll, bleibt allerdings unklar.