Der Rücktritt von Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew wenige Wochen vor der achten bulgarischen Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren könnte die politische Landschaft des Balkanstaates zumindest vorübergehend deutlich verändern. Seit Monaten war darüber spekuliert worden, dass Radew das höchste Staatsamt zugunsten eines Abstiegs in die Tagespolitik aufgeben könne.
Sollte er nach seinem am Montag verkündeten und am Dienstag eingereichten Rücktritt wie erwartet eine eigene Partei gründen oder sich an die Spitze einer bereits existierenden Bewegung stellen, hätte er nach derzeitigem Stand der Umfragen gute Aussichten, mit einer solchen Formation als stärkste Kraft in das neue Parlament einzuziehen.
Populärster Politiker des Landes
Der 2016 erstmals gewählte und 2021 im Amt bestätigte ehemalige Kampfflieger und Oberbefehlshaber der bulgarischen Luftwaffe ist seit geraumer Zeit der populärste Politiker des Landes. Aus dem höchsten Staatsamt heraus ist das allerdings nichts Ungewöhnliches. Radew musste niemandem wehtun und konnte sich als über dem Parteiengezänk stehender Landesvater gerieren.
Was ein Einstieg Radews in die Tagespolitik für die Kräfteverhältnisse in der bulgarischen Parteienlandschaft langfristig bedeuten und was sie für die außenpolitische Orientierung des Landes heißen würde, ist allerdings unklar. Radew ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen aufgefallen, die Zweifel daran aufkommen ließen, ob er den europäischen Weg einer Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression mitträgt.
Im „Geschichtsstreit“ mit dem westlichen Nachbarn und EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien gehört er zudem zu den Wortführern eines nationalistischen Kurses, der die Identität der Mazedonier infrage stellt.
Diese Haltung teilt er allerdings mit einem Großteil der Sofioter Elite. Auch gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone machte er kräftig Stimmung. Oft spielte er dabei mit den Ängsten der Bevölkerung davor, in den Krieg in der Ukraine verwickelt zu werden oder durch die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung zu verarmen.
„Nach den Mechanismen einer Oligarchie“
Radews im Fernsehen übertragene Abschiedsrede war eine in Teilen durchaus zutreffende Analyse bulgarischer Zustände mit kräftiger Beigabe von Populismus und Aussagen, die Zweifel am Demokratieverständnis des scheidenden Präsidenten zumindest nicht entkräftet haben. Radew wies einleitend darauf hin, dass die uneindeutigen politischen Mehrheitsverhältnisse ihn in den vergangenen fünf Jahren siebenmal zwangen, technische Übergangsregierungen zu ernennen, da das Land von einer Parlamentswahl zur nächsten taumelte, ohne dass eine dauerhafte Regierung gebildet werden konnte.
Dennoch sei es in dieser Zeit gelungen, Bulgariens europäische Integration durch einen Beitritt des Landes zur Schengen-Zone sowie in den Euroraum (gegen den Radew kräftig polemisiert hatte) abzuschließen. Es stelle sich jedoch die Frage, warum das Erreichen dieser Ziele dennoch nicht zu Stabilität geführt hätten, so Radew. Warum vertrauten die Menschen den Medien und der Justiz in ihrem Land nicht? Warum sei es mehrmals zu Massenprotesten gekommen?
Die Antworten, die Radew auf seine rhetorischen Fragen gab, dürften zumindest partiell auch jene überzeugen, die dem einstigen General skeptisch gegenüberstehen. Er sprach davon, dass Bulgarien zwar äußerlich eine Demokratie sei, tatsächlich aber „nach den Mechanismen einer Oligarchie“ funktioniere. Politik in Bulgarien funktioniere außerhalb der dafür formal zuständigen Institutionen.
Radew sprach auch von mächtigen „Puppenspielern“ im Hintergrund, die dem Parlament unverhohlen Anweisungen gäben. Der Präsident musste keinen Namen nennen, damit sein Publikum verstand, wer damit gemeint war: Vor allem der Oligarch und Parteivorsitzende Deljan Peewski, der tatsächlich über große, demokratisch nicht legitimierte Macht in Bulgarien verfügt. Über Peewski und Figuren wie ihn sagte Radew, die ergriffen „von Parteien, Banken, Unternehmen und Medien Besitz“, um diese Macht wie eine Keule gegen ihre politischen Gegner einzusetzen. Dabei trieben sie Handel mit den nationalen Interessen Bulgariens.
Während eine solche Bestandsaufnahme auch von um Neutralität bemühten Beobachtern oder von vielen Botschaftern in Sofia hätte stammen können, galt das für andere Teile der präsidialen Abschiedsrede nicht. So polemisierte Radew wiederum gegen eine Unterstützung der Ukraine, indem er behauptete, unverantwortliche Politiker setzten das friedliche Leben der Bulgaren aufs Spiel angesichts „eines gefährlichen Krieges nahe an unseren Grenzen“.
Zu einem endgültigen Bruch zwischen der Bevölkerung und „der politischen Klasse“ (der er sich offenbar auch nach fast einem Jahrzehnt als Staatspräsident nicht zugehörig fühlt), kam es laut Radew durch die Weigerung des Parlaments, seiner Forderung nach Abhaltung eines Referendums über das Datum der Euro-Einführung nachzukommen. Radew variierte damit eine Behauptung, mit der er schon im vergangenen Jahr für Verstörung gesorgt hatte. Die gewählten Vertreter des Volkes hätten diesem Volk das Recht einer Entscheidung (über den Euro) verwehrt.
Zuvor hatte Radew sinngemäß gesagt, das Parlament sei nicht demokratisch legitimiert, um über den Euro zu entscheiden. Warum eine in freier und demokratischer Wahl gewählte Volksvertretung dazu nicht legitimiert sein solle, erklärte er nicht. Ein Termin für die Parlamentswahl muss noch festgelegt werden. Sie wird aber voraussichtlich Ende März oder im April stattfinden.
Source: faz.net