Vor der Betriebsratswahl im Tesla-Werk in Brandenburg spitzt sich der Streit zwischen IG Metall und Elon Musk zu. In der Auseinandersetzung um eine heimliche Tonaufnahme schloss man einen Vergleich.
Wenige Tage vor der umkämpften Betriebsratswahl im Tesla-Autowerk in Brandenburg warnt die Gewerkschaft IG Metall Firmenchef Elon Musk davor, den Tausenden Beschäftigten indirekt zu drohen. „Lassen Sie faire Betriebsratswahlen in Grünheide zu“, appellierte Bezirksleiter Jan Otto an den US-Milliardär und dessen Werksleitung.
Deren Vorgehen sei „so durchschaubar wie undemokratisch“. Hintergrund sind neue, indirekte Drohungen Musks, den Ausbau der sogenannten Gigafactory möglicherweise zu stoppen, wenn die IG Metall die Wahl gewinnt.
Das „Handelsblatt“ hatte zuvor Musk aus einem Video-Interview zitiert, das nur firmenintern veröffentlicht wurde. Demnach sagte er: „Nun, die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen.“ Die Fragen stellte ihm demnach André Thierig, Leiter des einzigen europäischen Tesla-Werks.
Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen
Hintergrund ist ein erbitterter Konflikt zwischen Tesla und IG Metall. Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag – was der Autobauer unter Verweis auf angeblich höhere Entgelte ablehnt.
Gewerkschafter Otto rügte, wenige Tage vor der Betriebsratswahl Anfang März spiele Musk mit den Hoffnungen, Wünschen und Ängsten der Beschäftigten, um den Ausgang zu beeinflussen. „Akzeptieren Sie die Spielregeln für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb in Deutschland“, forderte Otto.
Auch Werksleiter Thierig hatte Mitte Februar gesagt, die Betriebsratswahl entscheide über den künftigen Erfolg: „Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger in den USA den Ausbau der Fabrik weiter vorantreiben, wenn die Wahl mehrheitlich Richtung IG Metall ausfällt.“ Bei der letzten Betriebsratswahl 2024 stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter.
Zum Hin und Her in puncto Ausbau des Werks sagte Gewerkschafter Otto: „Solange die Verkaufszahlen runtergehen, wird Tesla überhaupt kein Werk bauen. Nicht hier und auch nicht anderswo.“
Vergleich vor Gericht nach Streit über Tonaufnahme
Im Streit über eine Tonaufnahme einer Betriebsratssitzung schlossen Tesla und IG Metall unterdessen vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) einen Vergleich. Wie Gerichtssprecherin Jutta Homann der dpa sagte, verpflichten sich darin beide Seiten, bestimmte Vorwürfe und Behauptungen rund um die umstrittene Sitzung vom 10. Februar bis zum Abschluss der Betriebsratswahlen am 4. März nicht zu wiederholen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige Teslas gegen einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall. Dieser soll heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung mit seinem Laptop aufgenommen haben. Die Behörde leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.
Umgekehrt ermittelt die Anklagebehörde nach einer Strafanzeige der IG Metall gegen den Werksleiter des US-Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin, André Thierig. Hier geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede.
dpa
Source: stern.de