Das Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – und bei der FDP formiert sich Widerstand.
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der „Bild“-Zeitung. Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht.“
Teutrine sagte der Zeitung, dass es ein Rentenpaket nicht geben könne, „das trotz historischem Einstieg in die Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls in der „Bild“ die Minister der Ampel-Koalition mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum Sparen auf. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“ Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.
Lindner blockiert wegen Haushaltsstreit
Gestern war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, wird der Entwurf heute nicht wie geplant vom Kabinett verabschiedet. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP, Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt getroffen. Insidern zufolge blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche wegen eines Haushaltsstreits. Lindner wirft dem Arbeits- und Sozialministerium vor, die Etatvorgaben für 2025 deutlich zu überschreiten.
Mit dem vor zwei Monaten von Arbeitsminister Hubertus Heil und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.
Source: n-tv.de