Schon bevor der Epstein-Skandal den Premierminister kalt erwischte, hatte seine Regierung abgewirtschaftet und war zuletzt so unbeliebt wie das 2023 abgewählte Tory-Kabinett. Zu viele Wahlversprechen wurden nicht eingelöst
Der britische Premierminister Keir Starmer
Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Eigentlich sollte es der Labour-Regierung gut gehen. Nach 14 Jahren, in denen die Tories an der Macht waren, hatte Labour 2023 die Wahlen klar gewonnen und 10 Downing Street zurückerobert. Mit Keir Starmer zog dort ein geachteter und geschätzter Pragmatiker ein, der die Parteilinke erst einmal kaltstellte und seinen Vorgänger im Amt des Parteichefs, den linken Hoffnungsträger Jeremy Corbyn, abservierte.
Doch seit Monaten schon sieht die Zukunft seiner Regierung nicht mehr rosig aus. Beim Wahlvolk, soweit befragt, ist sie ziemlich unten durch. Keir Starmer gilt inzwischen als der unbeliebteste Premierminister seit langem, nur 20 Prozent stehen nach jüngsten Umfragen noch hinter ihm.
Offensichtlich sitzt die Enttäuschung über den „Wandel“, den Labour versprach, aber nicht auslösen konnte, so tief, dass die Wähler in Massen zur Opposition wechseln. Nicht zu den Tories, sondern zur Neugründung Reform UK mit ihrem Vormann Nigel Farage. Starmer hat auf dem Labour-Parteitag in Liverpool vor wenigen Wochen mit Attacken gegen die Rechtspopulisten und den führenden Brexit-Treiber Farage nicht gespart. Doch geholfen hat es wenig.
Mittlerweile ist eine starke Mehrheit der Briten überzeugt, dass der Brexit ein schwerer Fehler mit verheerenden Folgen war. Aber Labour traut sich nach wie vor nicht, das Thema offensiv anzugehen. Zu tief sitzt die Angst vor dem Wankelmut der Wähler, zu groß ist die Furcht vor den kommenden Regionalwahlen.
Die Frage kursiert, wer Starmer im Parteivorsitz beerben könnte
Starmer galt als langweiliger Bürokrat, aber immerhin auch als „ehrlicher Handwerker“. Trotz etlicher gescheiterter Gesetzesvorhaben, trotz des Abgangs einiger wichtiger Minister, die nun in der zweiten oder dritten Reihe auf Gelegenheiten zum Comeback und zur Revanche lauern.
Doch der Epstein-Skandal hat Starmer kalt erwischt und in schwere Bedrängnis gebracht. Er war es, der Peter Mandelson, den einstigen Spin-Doktor des Labour-Premiers Tony Blair, zum britischen Botschafter in Washington ernannt hat. Obwohl er von dessen engen persönlichen Kontakten zu Jeffrey Epstein und seiner halbseidenen, teils kriminellen Kamarilla wusste.
Das sei ein heftiger Fehler gewesen, musste Starmer einräumen. Lautstark wird inzwischen sein Rücktritt gefordert. Von den Rechtspopulisten, aber eben auch von mehr oder minder prominenten Chargen der Labour Party. In der britischen Presse wird seit Tagen darüber spekuliert, wer Starmer den Vorsitz der Labour Party und damit das Amt des Premiers streitig machen kann. Ein weiteres Indiz dafür, dass Starmers Zeit im Amt vorbei sein dürfte, auch wenn er zuletzt Freund und Feind mit einem kämpferischen Auftritt vor der Parlamentsfraktion seiner Partei überrascht hat.
Die Kampfansage an die Opposition und alle, die Großbritannien schlechtredeten und ihm übelwollten, sollte ihm wieder Rückhalt verschaffen. Doch was sollte das an dem desaströsen Vertrauensverlust ändern, der sich nicht mehr rückgängig machen lässt und künftig eine Konstante seiner Amtsführung sein dürfte?
Mit Mandelson hat New Labour einmal mehr abgewirtschaftet
Peter Mandelson musste schon vergangenen September als Botschafter in Washington zurücktreten, vor wenigen Tagen trat er auch aus der Labour Party aus. Kurz darauf musste Starmers Stabschef Morgan McSweeney zurücktreten, gefolgt von Starmers Kommunikationschef Tim Allen – beide strichen wegen ihrer engen Kontakte zu Mandelson die Segel.
Die Ära von Peter Mandelson und New Labour scheint damit endgültig vorbei zu sein. Ob das auch für den Regierungsvorsitz von Keir Starmer gilt, kann sich schnell entscheiden. Ihm und damit den Briten könnte der Versuch erspart bleiben, wenigstens Teile seiner Wahlversprechen von 2023 einlösen zu wollen und doch nicht zu können. Viel Spielraum hat er angesichts seiner eigenen und der Schwäche der britischen Wirtschaft nicht.