Von den Ländern lernen: Regieren ohne Mehrheit: Geht dies?

Die politische Mitte in Deutschland hat ein Pro­blem: Immer öfter ist sie nicht mehr stark genug, um eine Mehrheit zu bilden. Kommendes Jahr könnte es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern so weit sein: Bleibt die Stimmung, wie sie ist, sind dort nach den Landtagswahlen keine Mehrheiten ohne AfD oder Linke möglich. Und man muss kein großer Pessimist sein, um anzunehmen, dass es irgendwann auch ein westliches Bundesland oder sogar den Bund erwischen könnte.

Weil das so ist, lohnt sich ein Blick nach Sachsen und Thüringen. Denn dort sammeln die Abgeordneten gerade womöglich Erfahrungen für die ganze Republik. Seit einem knappen Jahr suchen die Regierungen der CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt in unklaren Verhältnissen nach Mehrheiten. Wie kann das funktionieren? Und wie verändert es die Politik? Die F.A.S. hat darüber mit Vertretern aller Fraktionen in beiden Landtagen gesprochen.

Die Ausgangslagen in Erfurt und Dresden sind unterschiedlich. In Thüringen hat die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD 44 Stimmen, AfD und Linke zusammen haben auch 44. Die Regierung kann also nicht überstimmt werden, weshalb sie von einer „De-facto-Mehrheit“ spricht. Tatsächlich ist sie aber auf die Linke angewiesen, will sie nicht Stimmen von der AfD in Anspruch nehmen. In Sachsen haben CDU und SPD eine Minderheitsregierung gebildet, nachdem das BSW die Verhandlungen für ein Dreierbündnis abgebrochen hatte. Der Koalition fehlen im Landtag zehn Stimmen, die sie sich beim BSW oder bei Grünen und Linken holen muss.

In Thüringen ist die Lage einfacher als in Sachsen, nicht nur wegen der Beinahemehrheit. Das BSW unter Finanzministerin und Parteichefin Katja Wolf agiert geschlossener und pragmatischer als die zerstrittene sächsische Wagenknecht-Partei. Und man hat in Thüringen Erfahrungen mit Regierungen ohne Mehrheit: Der rot-rot-grünen Vorgängerregierung fehlten vier Stimmen, die meist von der CDU kamen. Jetzt haben CDU und Linke quasi die Rollen getauscht – und mehr Verständnis füreinander.

Die entscheidende Gemeinsamkeit ist, dass man Mehrheiten mit der Opposition organisieren muss. In Thüringen stimmen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen und der Linken-Fraktion dafür im Format „3 plus 1“ ab. In Sachsen hat sich die Regierung den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgedacht, an dem sich alle Fraktionen außer der AfD beteiligen. Das läuft so: Die Staatskanzlei oder eine Oppositionspartei verschicken einen Gesetzentwurf an alle Fraktionen, die dann ihre Ablehnung oder Zustimmung signalisieren und Änderungen vorschlagen, bevor abschließende Gespräche beginnen.

Das ist so kompliziert, wie es klingt, und weder in Sachsen noch in Thüringen will das irgendjemand romantisieren. Aber manch einer hebt positive Nebenwirkungen hervor. Der thüringische CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sieht einen Vorteil darin, „dass die parlamentarische Diskussion wichtiger und so das Parlament insgesamt gestärkt wird“. Und der sächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann stellt fest, dass sich der Umgang miteinander verbessert habe: Die Situation zwinge dazu, „über die Sache zu reden und Vorschläge nicht einfach abzulehnen, nur weil sie von einer anderen Fraktion kommen“.

Für die Opposition bedeutet das, dass sie an Einfluss gewinnt. Oder wie Christian Schaft es ausdrückt, Fraktionschef der Linken in Thüringen: dass sie „nicht so oft für die Tonne“ arbeitet. Das haben auch Schafts Genossen in Sachsen erfahren, wo die Fraktionschefin Susanne Schaper sagt: „Wir sind so klein wie nie und so einflussreich wie nie.“ Im Frühjahr setzte Schapers arg geschrumpfte Truppe durch, dass der 8. Mai zum Gedenktag erklärt wird – womit die sächsische Linke zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz durch den Landtag brachte.

Damit solche Einigungen gelingen können, müssen alle Beteiligten aus ihren gewohnten Rollen schlüpfen. Die Oppositionsfraktionen können sich nicht mehr prinzipiell verweigern, zugleich wollen sie sich aber nicht verbiegen. Franziska Schubert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen, benutzt dafür den Begriff der „konstruktiven Opposition“.

Auf der anderen Seite muss die Regierung einsehen, dass sie ohne Unterstützung eben nicht mehr regieren kann. Und an dieser Einsicht hapert es – nach Einschätzung der Opposition – in beiden Ländern. In Thüringen hatte die Linke im Sommer das „3 plus 1“-Format zwischenzeitlich aufgekündigt. Inzwischen trifft man sich wieder, aber Fraktionschef Schaft klagt, die Koalition informiere immer wieder zu spät über ihre Vorhaben und zeige wenig Bereitschaft zum Kompromiss. „Der Beziehungsstatus ist kompliziert.“

In Sachsen wiederum klagt die Opposition, ihre Anträge würden im Konsultationsmechanismus nicht gleichberechtigt behandelt. Schubert von den Grünen sagt: „CDU und SPD verhalten sich oft noch so, als hätten sie eine Mehrheit im Parlament.“ Die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann nennt den Mechanismus eine „Einbahnstraße“ für die Vorhaben der Regierung. Diese verspricht derweil Besserung. Wenn die Anträge nicht schnell genug bearbeitet würden, sagt Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, dann liege das nicht an „mangelnder Wertschätzung“, sondern an „internen Abläufen“.

Aus beiden Ländern berichten die Abgeordneten, dass Regieren ohne Mehrheit viel mehr Arbeit bedeutet. Der sächsische Sozialdemokrat Homann bringt es auf die Formel: „Es ist nichts geeint, bevor nicht alles mit allen geeint ist.“ In Thüringen sind schon Einigungen innerhalb der Koalition zeitintensiver als früher. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagt: „Der Abstimmungsbedarf mit CDU und BSW ist viel höher, als es der mit Linken und Grünen war. Da bleibt wenig Zeit für anderes, etwa auf Marktplätzen unterwegs zu sein und mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen.“

Die alten Verhältnisse mit klar definierten Rollen – Regierung und Opposition – hätten alle Beteiligten schon allein deshalb gern zurück. Mit klaren Mehrheitsverhältnissen lässt sich Politik aber auch leichter vermitteln. In der Bevölkerung, fürchten manche Abgeordnete, bleibe nicht das Ringen um die Sache hängen, sondern der Eindruck eines Kuhhandels. Dass sich also die Regierung die Zustimmung erkauft.

Dieser Eindruck ist nicht ganz falsch. Je mehr Parteien sich einigen müssen, umso teurer wird es. Dem letzten Haushalt stimmte die Linke in Thüringen nur zu, nachdem die Koalitionäre ein drittes beitragsfreies Kitajahr hineingeschrieben hatten. Kostenpunkt: 30 Millionen Euro. Frank Augsten, BSW-Fraktionschef in Thüringen, sagt: „Selbst für Enthaltungen werden Wünsche angemeldet.“

In Sachsen setzten Linke und Grüne beim letzten Haushalt 260 Änderungen durch. Kürzungen bei Suchtberatungen und Frauenhäusern wurden zurückgenommen. Das kostete 250 Millionen Euro. Die beiden Parteien waren eingesprungen, nachdem das BSW die Haushaltsverhandlungen mit der Koalition hatte platzen lassen. Seither werden Gesetze mal mit dem BSW beschlossen, etwa zur Ansiedlung von Zahnärzten auf dem Land, mal mit Linken und Grünen, wie vor einigen Tagen der Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das ist für die Regierung weniger komfortabel, als es klingt – weil damit Befindlichkeiten verbunden sind. Sowohl BSW als auch Grüne und Linke fürchten, zum Ersatzspieler zu werden. „Wenn das eine Zweiklassenkommunikation wird und man uns nur fragt, wenn es mit dem BSW nicht klappt, dann sind wir raus“, sagt Schaper von den Linken. Und Zimmermann vom BSW klagt, CDU und SPD wollten am liebsten nur mit Grünen und Linken zusammenarbeiten. „Erst wenn es nicht anders geht, kommen sie zu uns.“

Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei ist ein heikles Thema. Weil es die laut CDU-Beschlusslage eigentlich nicht geben darf und weil es umgekehrt auch für Linke angenehmere Gesprächspartner gibt als Konservative. Das Verhältnis wird dennoch als verlässlich beschrieben. Der sächsische CDU-Mann Voigt sagt gar: „Es ringt mir Respekt ab, wie die Linke eigene Positionen zur Diskussion stellt, um Mehrheiten zu ermöglichen.“

Schaper und ihr Thüringer Kollege Schaft nennen die Beschlusslage der CDU gegenüber der Linken „absurd“ und „nicht haltbar“. Die Christdemokraten Voigt und Bühl müssen hingegen erklären, wie eine oft konstruktive Zusammenarbeit mit der Linken zu den Parteistatuten passt. Das tun sie auf unterschiedliche Weise. Voigt verweist auf die Mehrheitsverhältnisse und sagt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist ein bundespolitisches Thema.“ Und Bühl sagt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Denn weder mit AfD noch Linken wird die CDU eine Koalition eingehen.“ Bühl sagt aber auch: „Wir setzen AfD und Linke nicht gleich.“

Für die AfD ist es in dieser Lage einfach, die Erzählung zu verbreiten, sie sei in Sachsen und Thüringen die einzig wahre Opposition gegen eine linke Politik unter CDU-Führung. Wiebke Muhsal, die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD in Thüringen, sagt, die Linke sei quasi Teil der Regierung, die von der CDU behauptete Unvereinbarkeit „lächerlich“.

In Erfurt wie in Dresden weiß die AfD genau, dass es vor allem der Umgang mit ihr selbst ist, der die fragilen Regierungskonstruktionen zerbrechen lassen könnte. In Thüringen hat sie das BSW als schwächstes Glied ausgemacht. Muhsal hofft darauf, dass das BSW künftig darauf beharren könnte, AfD-Anträge in die Ausschüsse zu verweisen, und die CDU mitmachen würde. Tatsächlich sagt BSW-Fraktionschef Augsten, man könne sich guten Anträgen nicht dauerhaft verschließen: „Ich gehe davon aus, dass im nächsten halben Jahr die ersten Anträge der AfD mit unserer Unterstützung überwiesen werden.“ Käme es so weit, daran lässt SPD-Fraktionschef Liebscher keinen Zweifel, würde seine Partei die Koalition verlassen.

In Sachsen setzt die AfD auf die CDU. Sie hofft, dass die Stimmen derjenigen, die sich gegen die Brandmauer aussprechen, lauter werden, je tiefer die Umfragewerte der Union sinken. Fraktionschef Jörg Urban gibt an, man unterhalte sich mit Abgeordneten aus CDU und BSW. „Das führt nicht unmittelbar dazu, dass wir andere parlamentarische Mehrheiten ableiten können“, sagt er. Eher seien es „vorbereitende Gespräche auf etwas, was später mal stattfinden kann“.

Weil die AfD lauert, als letzter verbliebener Mehrheitsbeschaffer einzuspringen, sind die fragilen Konstruktionen quasi zum Erfolg verdammt. So sieht es auch Schaper von der Linken. Sie sagt: „Angesichts des Erstarkens der Rechten ist es meine verdammte Pflicht als Parlamentarierin, konstruktiv mitzuarbeiten, und wenn ich das nicht kann, dann sollte ich mich nicht zur Wahl stellen. Es darf nicht an mir liegen, falls die AfD an die Macht kommt.“

Andere sehen es gelassener. Der Sozialdemokrat Liebscher etwa warnt davor, zu sehr um die AfD zu kreisen. Wenn die mal wieder einen Antrag zu einem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Thema einbringe, um so die Koalition zu spalten, solle man das einfach ignorieren – und im eigenen Tempo die eigenen Vorhaben ausarbeiten und umsetzen. Wenn die vergangenen Jahre eines gezeigt hätten, dann doch das: dass vieles geht, was lange für undenkbar gehalten wurde.