„Volkspartei Konservative muss Freund welcher fleißigen Menschen sein“

Karl-Josef Laumann, 68, ist stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Seit 2017 ist er Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen – wie zuvor schon von 2005 bis 2010. Von 2005 bis 2024 war er Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

WELT: Herr Laumann, einige Anträge zum CDU-Parteitag klingen nach mehr Druck, weniger Teilzeit, längerem Arbeiten für die Menschen. Zieht mit der CDU und diesem Kurs eine neue soziale Kälte durch das Land?

Karl-Josef Laumann: Nein. Die Antragskommission hat beispielsweise den Antrag der Mittelstandsunion angepasst, und nur in dieser Form werden wir ihn auf dem Parteitag besprechen. Zudem gibt es auch viele Anträge, die in eine ganz andere Richtung weisen. Es wird kein Parteitag der sozialen Härte. Aber ich finde schon, dass die CDU auf diesem Parteitag sehr deutlich machen sollte, dass uns daran gelegen ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Wir brauchen dringender denn je eine Bekräftigung, dass wir Wohlstand für alle wollen und dass die soziale Marktwirtschaft die DNA der CDU ist. Das heißt: Wir müssen dringend notwendige Reformen durchsetzen, um wieder wirtschaftlich stark zu werden. Aber es muss ein überlegtes Gesamtkonzept geben, bei dem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der soziale Zusammenhalt in der richtigen Balance sind.

WELT: Ihre Partei redet derzeit trotzdem mehr über Leistungspflichten als über soziale Sicherheit.

Laumann: Wenn wir nicht zu mehr Wachstum kommen, werden wir den Wohlstand nicht halten können. Wir haben im letzten Jahr in NRW und Deutschland Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dafür braucht es, wie gesagt, ein Gesamtkonzept, gerade auch steuerpolitisch und energiepolitisch. Vor allen Dingen dürfen die Sozialversicherungsbeiträge die Löhne nicht noch stärker belasten.

Als Gesundheitsminister ist für mich klar: In der Gesundheitspolitik sind Strukturreformen notwendig. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit unserer Krankenhausplanung bewiesen, dass es bei Krankenhäusern geht. Auch im ambulanten Bereich brauchen wir eine Reform. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland belaufen sich mittlerweile auf rund 500 Milliarden Euro. Ein System, das so viele Mittel zur Verfügung hat, braucht nicht in allererster Linie mehr Geld, sondern einen effizienteren Mitteleinsatz.

WELT: Muss ein solches Gesamtkonzept nicht die Bundesregierung liefern, deren Kanzler Ihre Partei stellt?

Laumann: Es ist gut, dass sich beide Koalitionsfraktionen auf Kommissionen verständigt haben, die genug Zeit haben, jenseits der Hektik des politischen Alltags Vorschläge auszuarbeiten, bevor man sich in der Öffentlichkeit auf alles Mögliche festlegt. Man muss immer vor Augen haben, dass mit rund 28 Prozent für die Union im Deutschen Bundestag CDU pur nicht geht. Wir müssen von vornherein überlegen, wie wir das mit dem Koalitionspartner hinkriegen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die SPD. Wir können die politische Mitte nur stärken, wenn die demokratischen Parteien beweisen, dass wir in unterschiedlichen Konstellationen effektiv regieren können.

In den Bundesländern zeigen wir übrigens, dass das geht. Hier bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Schwarz-Grün und in anderen Bundesländern zum Beispiel mit Schwarz-Rot. Wir haben in NRW ganz offensichtlich auch eine andere Vertrauenskultur in der Koalition. Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition.

Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit oder die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung reden. Ich habe das Stichwort schon gesagt: Es braucht ein Gesamtkonzept.

WELT: Sie kritisieren diese Vorschläge, aber wie sollte man es anders machen? Von irgendwoher müssen Ideen kommen.

Laumann: Wir sollten auf die Konzepte aus den Kommissionen zu den einzelnen Themen warten. Eine Volkspartei wie die CDU muss zweierlei im Blick behalten: die notwendige Ankurbelung für die Wirtschaft, aber auch die Belange der Menschen, die voll arbeiten, und bis 3000 Euro brutto verdienen. Das waren 2024 in Nordrhein-Westfalen knapp 23 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Eine Volkspartei CDU muss Freund der fleißigen Menschen sein. Auch Menschen, die wenig verdienen, sind fleißig.

WELT: Wenn man die Arbeit der Kommissionen abwarten soll, dürfte der Parteitag am Freitag und Samstag keine Vorfestlegungen treffen.

Laumann: Richtig, und die Vereinigungen der CDU sollten auch wissen, in welcher Gesamtsituation der Parteitag stattfindet. Es geht jetzt vor allem darum, dass wir in der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommissionen heraus ein Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen.

WELT: Wir müssen doch auf einzelne Aspekte eingehen. Ist der Vorstoß sinnvoll, erst mit 70 in Rente gehen zu können?

Laumann: Bei der Frage von Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit in der Rentendebatte müssen wir uns immer vor Augen halten: Menschen, die ein Durchschnittsentgelt haben – das sind zurzeit rund 4200 Euro brutto für alle Erwerbstätigen in Deutschland – erarbeiten in einem Jahr einen Rentenanspruch von rund 40 Euro. Sie hätten dann nach 50 Jahren einen Rentenanspruch von 2000 Euro und davon gehen noch rund 13 Prozent für die Sozialversicherung ab.

Das alleine zeigt: Wir brauchen neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Zusatzversorgungssysteme, wobei sich die Betriebe stärker an der Altersvorsorge beteiligen müssen. Noch ist es so, dass viele Menschen keine Betriebsrente haben. Das kann so nicht bleiben. Klar ist außerdem, dass nicht jeder bis 70 arbeiten kann.

WELT: Müsste man also das Renteneintrittsalter nach Berufsgruppen staffeln?

Laumann: Das dürfte nicht so einfach werden. Aber es ist ja schon so: Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt, um deutlich zu machen, dass längeres Arbeiten nicht so einfach geht. Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht. Ich bin schon lange Minister und verabschiede bei mir im Ministerium viele topfitte Leute aus dem Büro in den Ruhestand. Auch deshalb bin ich für Veränderung bei der Rente offen. Ich glaube, dass man eine Kombination aus Lebensalter und Berücksichtigung der Berufsjahre für die Rentenberechnung braucht. Um es klar zu sagen: Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt.

WELT: Wer lange auf die Schule gegangen ist, Abitur und Studium gemacht hat, der hätte dann nach dieser Lesart noch nicht gearbeitet?

Laumann: Das würde ich so nicht sagen. Man macht kein Abitur und keinen Studienabschluss, wenn man nicht fleißig ist. Es ist einfach eine andere Form der Arbeit. Und ich persönlich glaube, dass Akademiker häufig Berufe ausüben, in denen man eher bis 70 arbeiten kann als beispielsweise auf dem Bau. Das sollte man bei einer Reform der Rente schon mitdenken, denn Politik sollte mit der realen Lebenswelt von Menschen zu tun haben. Ich glaube, man muss das schon noch ein Stück weit mehr von den ganz realen individuellen Lebenslagen der Menschen her betrachten.

WELT: In Ihrer Partei wird auch darüber diskutiert, dass die Deutschen kränker als in vielen anderen europäischen Ländern sind und man dagegen etwas tun müsse. Was sagen Sie einer Pflegekraft, die nach drei Jahren Pandemie ausgebrannt ist?

Laumann: Dass es vollkommen in Ordnung ist, sich Hilfe zu holen und beispielsweise in eine Reha-Maßnahme zu gehen. Auch die Arbeitszeit zu reduzieren, um länger arbeitsfähig zu bleiben, ist vollkommen nachvollziehbar. Und was die Frage der Krankheitstage angeht: Es gibt auch einen Antrag auf dem Parteitag, wonach telefonische Krankschreibungen verboten werden sollen. Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch. Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert.

Gleichzeitig stimmt es, dass 19 Krankheitstage pro Arbeitnehmer viel sind. Ein Teil der Erklärung dafür ist, dass etwa drei Prozent der Patientinnen und Patienten mehr als 42 Tage arbeitsunfähig sind. Diese drei Prozent aller Fälle von Arbeitsunfähigkeit machen zugleich fast 40 Prozent aller Krankheitstage aus. Bei ihnen liegen also höchstwahrscheinlich schwere gesundheitliche Probleme vor.

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.