Volkspartei in welcher Krise: Wer soll selbige SPD noch gefragt finden?

Die SPD ist längst in einer so miserablen Lage, dass sie nur noch die Kraft hat für die Phrasen des Betrauerns der eigenen schlechten Wahlergebnisse – für die Phrasen des Aufbruchs und des Verstandenhabens reicht es schon nicht mehr. Nur so lässt sich die trotzige Reaktion der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas nach dem Wahlabend in Baden-Württemberg erklären. Auf die Frage, ob die SPD nicht zur treibenden Reformkraft werden müsse, antwortete sie sinngemäß, niemand sei so reformbereit wie die Sozialdemokratie. Haben es die Bürger also nur nicht mitbekommen?

Es ist wohl eher so: Die SPD betreibt im Grunde seit Jahren Politik gegen die eigene Klientel und auch gegen sich selbst. Beides wurde rund um die Wahl in Baden-Württemberg offensichtlich. In dem von Industriearbeitsplätzen geprägten Land wählten nur noch vier Prozent der Arbeiter die Arbeiterpartei SPD. Sie haben eine neue Heimat bei der AfD gefunden. Welche Schmach muss das für jeden Sozialdemokraten eigentlich sein.

Doch daraus ziehen die im Bund Regierenden nicht etwa den Schluss, die von der eigenen Klientel und der Union eingeforderten Reformen zur Entlastung der arbeitenden Mitte anzupacken. Auch nicht, dass es ein Fehler gewesen sein könnte, über viele Jahre ungesteuerte Zuwanderung befürwortet und damit eine zusätzliche Belastung der Sozialsysteme befördert zu haben.

Stattdessen machte man eine Politik, die dem eigenen Funktionärskörper gut gefallen hat. Überhaupt geht die SPD mit den eigenen Leuten, wenn sie es in die warme Welt der Kreisgeschäftsstelle geschafft haben, sehr rücksichtsvoll um. Bloß keine Zumutungen! Dass das zu oft eine Politik gegen die eigenen Wähler ist, sieht sie nicht.

Denn anstatt gut zu finden, was man tut, und sich die Abschaffung des Bürgergeldes oder die Reform des europäischen Asylsystems zu eigen zu machen, schämen sich Sozialdemokraten auf offener Bühne für diese Projekte. Als Erfolg wird verkauft, dass man die größten Härten verhindert habe. Wer soll so eine Politik der Selbstbeschimpfung und Halbherzigkeit attraktiv finden?

Politik für Arbeiter macht die SPD eigentlich nur noch bei der Rente, indem sie sich mit Zähnen und Klauen an das Rentenniveau und -eintrittsalter hängt. Gedankt wird ihr auch das nicht von der arbeitenden Bevölkerung, die es betrifft, sondern von denen, die schon in Rente sind. Die Fortschrittspartei betreibt eine Politik der fortschreitenden Vergreisung.

Es hat ja einen Grund, dass der letzte erfolgreiche Sozialdemokrat im Bund – Olaf Scholz 2021 – einen Wahlkampf machte, der einem Teil der arbeitenden Bevölkerung versprach, dass er am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche hat.

Die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg haben verdeutlicht, wie sehr die SPD als Volkspartei auf dem Rückzug ist. Sie ist nur noch dort wirklich erfolgreich, wo sie durch sympathische und charismatische Einzelfiguren vertreten wird, meist in Regierungsämtern: Olaf Lies, Dietmar Woidke, Anke Rehlinger, vielleicht demnächst auch Alexander Schweitzer.

Sie verbindet zweierlei: Sie interpretieren sozialdemokratische Inhalte auf ihre eigene Art. Und sie haben alle kein Interesse daran, Verantwortung im Bund zu übernehmen. Auch das trägt zur Entkopplung der SPD von der politischen Realität bei.

Dabei braucht die SPD populäre Persönlichkeiten, um erfolgreich zu sein. Das wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, die viel mehr eine Ministerpräsidentenwahl war, abermals deutlich. Das zu akzeptieren, fällt der SPD als Programmpartei traditionell schwer.

An der Spitze der SPD stehen zwei Vorsitzende, die mit jeweils eigenen Problemen zu kämpfen haben. Lars Klingbeil würde seine Partei gerne als Reformkraft der Mitte ausrichten, gerade deswegen aber misstrauen ihm die eigenen Funktionäre. Bärbel Bas empfindet die 95 Prozent, mit denen sie zur Parteivorsitzenden gewählt worden ist, offenbar nicht als Sicherheit, sondern als Bürde. Sie glaubt, den Linken in der Partei, die Regieren eh als Zumutung empfinden, Geschenke machen zu müssen, um sie bei der Stange zu halten.

Und was macht eigentlich Boris Pistorius? Der Mann, der seit Jahren der beliebteste Politiker Deutschlands ist? Obwohl seine hemdsärmelige Art sehr gut ankommt in der Bevölkerung, drückt er der eigenen Partei nicht den eigenen Stempel auf. Seit seinem erfolglosen Kokettieren mit der Kanzlerkandidatur wirkt Pistorius so, als habe er mit der SPD eigentlich nichts zu tun.

Nun hocken sie im Willy-Brandt-Haus wie das Kaninchen vor der Schlange und warten auf das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Gut möglich, dass Schweitzer die Staatskanzlei in SPD-Händen halten kann. Doch auch ein Wahlsieg in Mainz würde die SPD insgesamt nicht retten. Er würde die Betonhaftigkeit wohl eher noch verstärken.