Volksbefragung: Kärnten stimmt gegen Windkraftausbau
Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich für die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht bindend; wie wirkmächtig es politisch sein wird, bleibt abzuwarten. Auf die 14 in Kärnten betriebenen und 32 genehmigten Windanlagen hat die Befragung keinen Einfluss, wohl aber womöglich auf den von der Regierung vorgelegten, auf bestimmte Zonen konzentrierten Ausbauplan.
In Österreich mit seinen neun Bundesländern bestimmte die Wasserenergie die Stromerzeugung 2023 zu 61 Prozent. Wind kam auf elf Prozent, Erdgas auf zehn und die Photovoltaik auf sieben Prozent. Die in Kärnten nun bejahte Frage lautete, ob „zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden“ solle. Während Regierungsparteien, Sozialpartner, Naturschutzverbände sowie die katholische Kirche das Verbot ablehnten, hatte die oppositionelle FPÖ großflächig dafür plakatiert.
Dabei spricht sich die Partei, die sich anschickt, den nächsten Bundeskanzler in Österreich zu stellen, im Wahlprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Statt in der EU der französischen „Atomlobby Tür und Tor zu öffnen, müssen wir auf günstige, saubere und risikoarme Energie setzen“, heißt es auf der Homepage, und: „Statt einer EU-Klimadiktatur mit utopischen Vorgaben und wirtschaftszerstörenden Verboten brauchen wir Umwelt und Klimaschutz mit Augenmaß und Hausverstand.“ Entsprechend will die FPÖ weitere fossile Brennstoffe einsetzen, auch russisches Gas, dessen Transit die Ukraine im Januar gestoppt hat.