Völkerrecht Jürgen Zimmerer | Historiker Jürgen Zimmerer: Venezuela-Angriff fußt gen Großraumideen aus finsteren Zeiten

Die US-Intervention in Venezuela gründet auf Theorien von Großmächten und ihren Großräumen, die zu Recht seit dem Zweiten Weltkrieg diskreditiert waren. Das Völkerrecht ist nicht irrelevant, sondern überlebenswichtig. Ein Weckruf

Die Militäraktion der USA gegen Venezuela mit der Gefangennahme von Nicolás Maduro ist eine offene Kampfansage an die regelbasierte internationale Ordnung. Sie legitimiert endgültig das Denken und Handeln in Großräumen und Einflusszonen, wie es beispielsweise auch Wladimir Putin für sich und Russland reklamiert.

Amerikanische Drohungen gegen Kolumbien, Kuba oder Grönland folgen der Logik des Großraums, zu der auch der (exklusive) Zugang zu Rohstoffen gehört. Das ist beileibe nicht neu. Dieses Denken steht in einer langen Tradition, die im amerikanischen Fall bis auf die Monroe-Doktrin aus den 1830er-Jahren zurückgeht.

Es ist eine deutliche Abkehr von der Politik der letzten Jahrzehnte, in der der „Westen“ zumindest die moralische Überlegenheit für sich reklamierte. Selbst George W. Bush versuchte noch den Anschein der Übereinstimmung mit der internationalen Ordnung zu wahren. Insofern kehrt mit Donald Trump eine neue Ehrlichkeit in die amerikanische Politik ein.

Mit dieser erlebt ein Mann eine Renaissance, von dem man glaubte, dass er sich durch seine Unterstützung Adolf Hitlers deutlich diskreditiert hätte: Der deutsche Jurist Carl Schmitt, Vordenker des nationalsozialistischen Führerstaates und seiner Expansionspolitik. Schmitt gab dem an die Zeit der Kolonialreiche und des Hochimperialismus erinnernden Prinzip, die Welt in Großräume einzuteilen und sich das Recht herauszunehmen, in diesen Zonen nach Gutdünken zu intervenieren, einen intellektuellen Anstrich.

Wer das Denken in Großräumen rechtfertigt, hat aus der Geschichte nichts gelernt

Für große Mächte war und ist das Denken in Großräumen ein vermeintlich attraktives Strukturprinzip des internationalen Systems, übersichtlicher jedenfalls als der Versuch einer regelbasierten Ordnung, die auch den kleineren Staaten mehr oder weniger gleichberechtigten Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten garantiert. Es ist zu verlockend, aus der herausgehobenen Machtstellung auch herausgehobene Rechte abzuleiten.

Auch jetzt findet man Stimmen, die der Idee einer Welt von Großräumen Positives abgewinnen, denen eine Welt von einigen – wenigen – Großmächten und ihren „natürlichen“ Einflussräumen etwa zur Rohstoffsicherung nachvollziehbar erscheint und die bereit sind, dafür die Bedeutung des Völkerrechts herunterzuspielen.

Man kann darauf mit moralischer Empörung reagieren, wichtiger ist es jedoch, sich bestimmte Konsequenzen vor Augen zu führen. Das Studium der Geschichte bietet genügend: Wer Großräume zur exklusiven Nutzung definiert, schließt andere davon aus. Das ist zum einen ein Problem für militärisch weniger gerüstete Staaten, aber es wird über kurz oder lang auch zum Problem für die Großmächte selbst. Setzt sich die Logik exklusiver Einflussbereiche durch, so führt dies bei wachsendem Rohstoffbedarf irgendwann zum gewaltsamen Aufeinanderprallen der Großräume der verschiedenen Großmächte selbst.

Ein Angriff wie der auf Venezuela setzt Wettrüsten in Gang

Ein historisches Beispiel wäre der deutsche Überfall auf Polen 1939, vor allem aber jener auf die Sowjetunion 1941. Die großraumbeherrschenden Mächte mögen kurzfristig davon profitieren, Völkerrecht, internationale Gewohnheiten und Regeln zu ignorieren. Allerdings sind sie mit dem langfristigen strukturellen Problem konfrontiert, dass mehr und mehr Staaten versuchen werden, größer, also militärisch mächtiger, zu werden, um selbst die Vorteile der Größe in einer anarchischen Welt zu nutzen. Globales Wettrüsten ist die Folge.

Dieses Wettrüsten bindet nicht nur sehr viel Kapital in totem Wachstum, sondern erhöht insgesamt die Volatilität und Instabilität des internationalen Systems. Das Beispiel des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion lehrt zudem, dass Großraumambitionen nicht unbedingt aufgehen: Die Sowjetunion besiegte Deutschland letztendlich, auch weil sie mit Gegnern Deutschlands kooperierte.

Die militärische Überlegenheit der großen Mächte findet ihre Grenze an der Überlegenheit der anderen großen Mächte. Spätestens dann ist die Gefahr eines Weltenbrandes sehr real. Man kann dies alles an der Zeit vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg genau studieren. Deshalb ist die schwächste regelbasierte Ordnung besser als jede Großraumanarchie. Zudem wird es im Nuklearkriegszeitalter keine Sieger geben. Die Gefahr eines nuklearen Armageddon ist real, ja wahrscheinlich.

Und selbst wenn nicht: Durch die Logik des Wettrüstens wird die Lösung oder zumindest die Adaption an globale Probleme wie die Klimakrise verzögert, wenn nicht gar verhindert. Wenn alles Geld in die Rüstung fließt, ist für Sozial- und Klimapolitik keines da. Und die Ausgaben für Rüstung werden global ansteigen, das steht zu erwarten. Denn schließlich will niemand der nächste Maduro sein.

Völkerbund und Vereinte Nationen, Gewaltverzicht und Stärkung des Völkerrechts waren die Konsequenz aus den zwei Weltkriegen. Wenn die Menschheit überleben will in ihrer Diversität, muss sie diese Lehren ernst nehmen. Alle Politiker*innen sind daran zu messen. Das Pochen auf Regeln und Völkerrecht ist keine Träumerei, sondern eine knallharte, überlebenswichtige Lehre aus der Geschichte.