Vetternwirtschaft in AfD: Was Filz und welches nur Netzwerk ist

Wo geht Vetternwirtschaft los? Diese Frage beschäftigt die AfD aktuell ebenso wie ihre politischen Konkurrenten. Und so stand sie auch im Zentrum einer Aktuellen Stunde des Bundestags, in der die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag über die aktuellen Vorwürfe gegen AfD-Politiker diskutierten.

Politiker mehrerer Fraktionen hielten der AfD vor, systematisch regelwidrig Angehörige eingestellt zu haben. Dabei betonten sie, dass die Hinweise auf solche Fälle überwiegend von AfD-Leuten selbst kämen, denen diese Praxis missfalle. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn sprach von „dreister Selbstbedienung“ auf Kosten der Steuerzahler. Ein „dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten“ würde sichtbar, wobei die Praxis von „fragwürdig bis strafbar“ reiche.

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Der Abgeordnete Enrico Komning verwies darauf, dass es in anderen Parteien genauso Verflechtungen gebe. Er berief sich auf Berichte, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt die Mutter des Präsidenten des Landesrechnungshofs beschäftige. Dieser bestätigte das, verwies in einer Mitteilung aber auf eine langjährige Anstellung. Im Lauf der Woche hatten auch schon andere AfD-Politiker öffentlich den Vorwürfen widersprochen, Parteichefin Alice Weidel hatte sie am Dienstag „haltlos“ genannt. Man habe „Einzelgespräche“ geführt und bislang nichts feststellen können, was problematisch gewesen wäre.

Intern wird in der AfD allerdings anders geredet. Gerade die Parteiführung sieht Handlungsbedarf. Zugleich wird der Handlungsspielraum als begrenzt wahrgenommen. Fraktionsvize Stefan Keuter etwa, der seine Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt, ist aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen, beispielsweise seine Verantwortung für den Bereich Personal abzugeben. Ob er dazu bereit ist, ist eine andere Sache.

Dass ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen offenbar eine 85 Jahre alte Frau beschäftigte und das auch damit begründete, dass er die „Teilhabe“ älterer Menschen unterstütze, sorgt bei Bundestagsabgeordneten für Kopfschütteln. Aus Landesverbänden wie Thüringen kam besonders deutliche Kritik; auch der Landeschef Björn Höcke und der neurechte Verleger Götz Kubitschek ließen anklingen, dass der Anspruch der AfD, sich als „anständige“ Partei von den etablierten Parteien abzugrenzen, gefährdet sei, wenn sie mit Praktiken auffalle, die sie bei diesen selbst kritisiere. Der Missmut in Teilen der AfD wächst auch deshalb, weil beinahe täglich neue Fälle hinzukommen.

Die niedersächsische AfD-Landesgruppe schloss nach eigener Darlegung am Mittwochabend die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus ihren Reihen aus. Aus dem Umfeld von Uhr wird hingegen dargelegt, dass die Abgeordnete die Landesgruppe bereits vor der Sitzung aus eigenem Entschluss verlassen habe. Der 64 Jahre alten Politikerin wird vorgeworfen, ihren eigenen „Lebenspartner“ sowie dessen Tochter in ihrem Büro zu beschäftigen. Der Vorwurf gründet unter anderem darauf, dass der Mitarbeiter dieselbe Wohnadresse wie Martina Uhr angegeben hat.

Aus der Landesgruppe heißt es dazu, dass dieser Vorgang schwerwiegender sei als die zahlreichen Überkreuz-Beschäftigungen von Angehörigen bei anderen AfD-Mandatsträgern, da die Anstellung direkt im eigenen Büro erfolgte. Auch dies ist jedoch nicht illegal. Denn die direkte Beschäftigung des eigenen Partners auf der Ebene des Bundestags ist nur dann verboten, wenn es sich um eine rechtlich formalisierte Partnerschaft handelt. Zudem wurde Uhr aufgefordert, ihr Bundestagsmandat binnen 24 Stunden niederzulegen. Anderenfalls würde die Landesgruppe in der nächsten Fraktionssitzung ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen.

Innerparteilich wird aber noch auf eine weitere Dimension hingewiesen: In der Vetternwirtschafts-Affäre hatte Martina Uhr zunächst wie andere niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete eine eidesstattliche Versicherung zugunsten des dortigen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde abgegeben. In dem Papier wird Schledde gegen den Vorwurf verteidigt, von künftigen Mandatsträgern verlangt zu haben, nach ihrem Einzug ins Parlament über 35 Prozent von deren Mitarbeiterbudget verfügen zu dürfen.

Kurze Zeit später unterzeichnete Uhr dann aber eine gegenteilige Erklärung, in der sie genau diesen Vorwurf gegen Schledde erhob und zudem berichtete, dass die von Schledde durchgesetzten Mitarbeiter Parteiarbeit auf Fraktionskosten leisteten, was illegal wäre. Uhr sprang damit der niedersächsischen AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt zur Seite, die ebenfalls ähnliche Vorwürfe gegen Schledde erhoben hat.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag wurden derlei Verflechtungen von mehreren Abgeordneten sarkastisch als „Clan-Kriminalität“ beschrieben. So äußerte sich auch der SPD-Politiker Johannes Fechner. Er weitete außerdem das Thema und verband die aktuellen Vorwürfe mit grundsätzlichen Zweifeln an der Ehrbarkeit der AfD. Der „Filz“ zeige: „Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei.“ Er forderte, dass der Bundestag bald darüber spreche, wie er das Abgeordnetengesetz verschärfen könne. Die AfD hatte zuletzt geäußert, sie sei für Regelverschärfungen offen, diese müssten dann aber für alle gelten.

Auch andere Abgeordnete thematisierten am Donnerstag im Plenum Skandale rund um die AfD, etwa Ermittlungen gegen verschiedene Abgeordnete, um ihre Position zu unterstreichen, die AfD habe ein ganz grundlegendes Problem mit Regeln.