Verzicht hinaus Veto: Auf dem Balkan gibt es viel Zustimmung

Als er auf einer Pressekonferenz nach seiner Meinung zu dem F.A.Z.-Artikel gefragt wurde, sagte der bosnische Außenminister Elmedin Konaković unter Verweis auf die festgefahrene EU-Erweiterungspolitik (seit Kroatien 2013 wurde kein Land mehr aufgenommen), die Idee sei „eine phänomenale Sache. Das bedeutet uns allen viel, das zieht Investitionen an, das erhöht die Löhne und die Lebensbedingungen, das hält junge Leute in Bosnien-Hercegovina“, so der Minister.

Die Idee, neue Mitglieder ohne Vetorecht aufzunehmen, soll Vorbehalten einiger Mitgliedstaaten begegnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa warnt seit Jahren, bei Aufnahme neuer vetoberechtigter Mitglieder drohten eine Dauerblockade und ein Entscheidungsstau in der EU. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, hatte in einem Gespräch mit der F.A.Z. gesagt, die EU solle Staaten eine Mitgliedschaft künftig nur noch ohne Vetorecht anbieten, bis sie ihre internen Strukturen reformiert habe.

Bosniens Außenminister lobte den Grundgedanken: „Das ist eine Sache, die dieses Land braucht, und wenn wir uns darauf konzentrieren, wird alles leichter und besser. Ich bin absolut dafür.“ Dass Albaniens Regierungschef Edi Rama sich auch für die Idee ausgesprochen habe, zeige, „dass diese politischen Führer Verstand haben“, so Konaković. Damit bezog er sich auf Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der sich in der F.A.Z. ebenfalls zustimmend geäußert hatte.

Für Serbien sei nicht das Veto wichtig, sondern der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, so Vučić. „Eine EU-Erweiterung ohne Vetorecht in der ersten Phase ist eine großartige Idee“, sagte auch der frühere bosnische Außenminister Igor Crnadak. „Die Idee einer Mitgliedschaft ohne Vetorecht zeigt Kreativität und die Entschlossenheit, dass es zur Erweiterung kommt, was sehr wichtig ist, da viele proeuropäische Kräfte in der Region begonnen haben, Ermüdung zu spüren – wegen des Eindrucks in der Öffentlichkeit, dass das niemals passieren wird.“

Der mazedonische Regierungschef Hristijan Mickoski äußerte sich gegenüber der F.A.Z. abwartend: „Offiziell hat die mazedonische Regierung nie einen Vorschlag erhalten, der auf eine Mitgliedschaft ohne Vetorecht hinausliefe.“ Deshalb wolle er keine Einschätzungen abgeben, die als vorzeitig empfunden werden könnten. Sicher sei aber, „dass der mazedonische Staat schon viel zu lange vor den Toren der EU steht – mit vielen erfüllten Kriterien, aber mit dem bitteren Gefühl eines zu Unrecht angefochtenen Weges in die EU.“

Skopje wurde 2005 der Kandidatenstatus verliehen, doch wird das Land seither mit historisch verbrämten Argumenten blockiert, erst von Griechenland, seit 2022 von Bulgarien. Sein Land, so Mickoski, habe einen „Anreiz für eine vollwertige Mitgliedschaft“ verdient.

Der Bundestagsabgeordnete David Preisendanz, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der EU-Erweiterung, sagte der F.A.Z. unter Verweis auf die Dysfunktionalität des derzeitigen Ansatzes, die Debatte um Alternativen zur Vollmitgliedschaft gehe „in die richtige Richtung“. Er plädiere für Stufenlösungen. „Wir müssen wegkommen vom reinen Schwarz-Weiß-Denken und von der Logik ‚drinnen oder draußen‘.“

Dieses Entweder-oder habe den Westbalkan seit über 20 Jahren faktisch vor der Tür der EU gehalten. Das sei mit Blick auf den Einfluss von Russland und China in der Region inzwischen auch geopolitisch riskant. Deshalb sei ein Stufenplan nötig: „Wer zentrale Reformen erfüllt, sollte Schritt für Schritt integriert werden – beginnend mit dem Zugang zum Binnenmarkt.“

Preisendanz betonte zugleich, dass die Zustimmung von Serbiens Präsident Vučić zu einem vetolosen EU-Beitritt seines Landes derzeit nicht aktuell sei: „Diese Frage stellt sich für Serbien aus meiner Sicht gerade nicht. Ein EU-Beitritt – gleich in welcher Form – steht und fällt mit der konsequenten Erfüllung wesentlicher Beitrittskriterien.“

Auch eine Mitgliedschaft ohne Vetorecht setze zwingend voraus, „dass zen­trale Reformschritte umgesetzt sind, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz“. Genau hier sehe man aber Rückschritte in Serbien. Die jüngst verabschiedete Justizreform schwäche die Unabhängigkeit der Justiz in Serbien, sagt Preisendanz. „Präsident Vučić entfernt damit sein Land von der EU.“

Solange dieser Kurs nicht korrigiert werde, fehle für Serbien die Grundlage für jede ernsthafte Beitrittsperspektive, ob mit oder ohne Veto. Ähnlich äußerte sich der proeuropäische serbische Oppositionspolitiker Pavle Grbović auf der Plattform X: „Serbien kann auch ohne Vetorecht in die EU, aber es kann nicht in die EU mit einer Regierung, die in Kriminalität und Korruption versunken ist, die die Medien erstickt und die Justiz verwüstet.“

Die lebhaften Reaktionen, die der Bericht über einen EU-Beitritt ohne Veto am Balkan ausgelöst hat, lassen sich auch als Indikator für die Enttäuschung über die herkömmliche Erweiterungsrhetorik lesen, wie sie von der EU oder in Berlin vom Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt gepflegt wird. In weiten Teilen der Region wird das nur noch als Phrasendrescherei empfunden. Reformwillen inspiriert der Ansatz jedenfalls nicht mehr. Auffallend ist aber auch, dass einige Akteure zu glauben scheinen, den Zugang zum Binnenmarkt gebe es zum Nulltarif.