Vertrauter von Donald Trump: US-Gericht ermöglicht Einstellung von Verfahren gegen Steve Bannon

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg dafür freigemacht, ein Strafverfahren gegen Steve Bannon einzustellen. Die Richter hoben eine frühere Gerichtsentscheidung auf, die Bannons Verurteilung aus dem Jahr 2022 bestätigt hatte. Bannon war damals schuldig gesprochen worden, weil er sich geweigert hatte, vor einem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen und Unterlagen herauszugeben.

Das US-Justizministerium hatte beantragt, das Verfahren einzustellen. Es begründete dies damit, dass dies „im Interesse der Gerechtigkeit“ sei. Der Supreme Court schickte den Fall nun an ein niedrigeres Gericht zurück, das darüber entscheiden soll. In der Praxis ist es wahrscheinlich, dass das Gericht zustimmt, da Gerichte solche Anträge des obersten Gerichts nur selten ablehnen.

Bannon war 2022 in zwei Punkten wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Der Untersuchungsausschuss hatte den Angriff auf das Kapitol untersucht, bei dem Anhänger von Donald Trump versuchten, den Wahlsieg von Joe Biden zu verhindern. Bannon selbst bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert.

Probleme mit der Justiz

Nachdem ein Gericht 2024 seinen Antrag abgelehnt hatte, vorerst nicht ins Gefängnis zu müssen, verbüßte Bannon eine viermonatige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis. Er kam kurz vor Trumps Wahlsieg 2024 wieder frei.

Bannon war ein wichtiger Berater im Wahlkampf von Trump 2016 und arbeitete später im Weißen Haus. Er gehört zu den bekanntesten Stimmen der politischen Rechten in den USA.

Auch in einem anderen Fall hatte Bannon Probleme mit der Justiz: 2025 bekannte er sich in New York wegen Betrugs schuldig. Dabei ging es um eine Spendenaktion für Trumps Grenzmauer zu Mexiko. Eine Haftstrafe erhielt er dafür nicht.