Verteidigungsministerium: Bundeswehrverband fordert „durchsetzungsstarke“ Nachfolge Lambrechts
In der Debatte um die Nachfolge von Christine Lambrecht an der Spitze des Verteidigungsministeriums hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Durchsetzungsstärke als entscheidende Voraussetzung genannt. „Ich bin nicht der Auffassung, dass jemand gedient haben muss und die unterschiedlichen Kaliber bestimmter Waffensysteme kennen muss. Es ist eben wichtig, dass man hier im Politikbetrieb durchsetzungsstark ist“, sagte André Wüstner im Bayerischen Rundfunk. Nötig sei zudem „ein Herz für die Truppe“, denn die sei „kein seelenloser Organismus“.
„Aber diese Management- und Führungskompetenzen, die sind wichtiger denn je“, machte Wüstner deutlich. Zudem sei „Kommunikation das A und O“. Es sei wichtig, „dass jemand kommt, der Vollgas gibt, der alle Handbremsen löst und der versucht, die Truppe geordnet in die Zukunft zu führen“.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg. Von der Nachfolge Lambrechts werde erwartet, dass sie sich schnell in Sachverhalte einarbeite. Zudem sei eine „starke Kompetenz im Menschenführen“ wichtig. Dabei sei es unerheblich, ob eine Frau oder ein Mann die Spitze des Verteidigungsministeriums übernehme. „Ich glaube, dass Qualität keine Geschlechterfragte ist“, sagte Sensburg im Deutschlandfunk. Es gebe „exzellente Politikerinnen und Politiker“ – so wie es bei der Bundeswehr „exzellente Soldatinnen und Soldaten“ gebe.
CDU-Außenpolitiker gegen General Breuer als Verteidigungsminister
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich dagegen aus, einen General zum neuen Verteidigungsminister zu machen. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Bundeswehrgeneral Carsten Breuer den Posten übernehmen könnte. Breuer hatte unter anderem den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet. Kiesewetter sagte dazu im ARD-Morgenmagazin: „In unserer Parteiendemokratie sollten wir vermeiden, dass die Generalität in den Parteienstreit gezogen wird.“ Deutschland brauche Generäle, die der Politik „den ungefilterten militärischen Ratschlag“ gäben. „Diese Trennung sollte erhalten bleiben.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Entscheidung für die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Tagesverlauf verkünden. In den vergangenen Tagen war eine Reihe von SPD-Politikerinnen und -Politikern für den Job genannt worden, darunter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Parteichef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fordert, dass die Regierung paritätisch besetzt bleibe. Damit rechnet auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Scholz habe im Wahlkampf gesagt, in seiner Regierung sollten gleich viele Frauen wie Männer Verantwortung tragen. „Ich hab bisher noch nicht gehört, dass das zurückgenommen wurde“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Scholz habe trotzdem verschiedene Möglichkeiten, flexibel zu agieren. „Das sollte kein Widerspruch sein“, sagte er. Die erste dringende Frage, die nach dieser Personalie zu entscheiden sei, sei die der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, sagte Habeck.