Nun ist es offiziell: Christine Lambrecht gibt ihr Amt als Verteidigungsministerin ab. Die SPD-Politikerin bat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Erklärung um ihre Entlassung.
Die „monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person lasse eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über Fragen der Bundeswehr kaum zu, hieß es darin. „Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen“, schrieb Lambrecht.
Scholz will „zeitnah“ über Nachfolge entscheiden
Am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor dem Rücktritt. Seit Monaten gab es immer wieder Kritik an ihrem Politikstil. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatte sie den Entschluss bereits im vergangenen Jahr gefasst und mehrfach mit dem Kanzler darüber gesprochen.
Scholz muss nun über Lambrechts Nachfolge entscheiden. Er habe deren Bitte um Entlassung angenommen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. „Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat“, sagte Hoffmann.
„Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag für die Nachbesetzung des Amtes unterbreiten“, sagte Hoffmann weiter. Diese werde aus Respekt vor der Entscheidung der Ministerin „aller Voraussicht nach“ nicht mehr an diesem Montag verkündet, sagte Hoffmann und fügte zugleich hinzu: „Zeitnah ist auf keinen Fall drei Monate.“
Mit einer Entscheidung wird bis Mitte nächster Woche gerechnet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.
Spekulationen über mögliche Nachfolge
Spekuliert wird seit Tagen über eine mögliche
Ernennung etwa der bisherigen Wehrbeauftragten Eva Högl, der parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium,
Siemtje Möller (beide SPD), des SPD-Chefs Lars Klingbeil oder des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Die ARD nannte zudem
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) als möglichen Nachfolger.
Grünenparteichef Omid Nouripour warb dafür, die Parität im Bundeskabinett auch nach dem Rücktritt aufrechtzuerhalten. „Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett“, sagte Nouripour den Sendern RTL/n-tv. „Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte eine zügige Nachbesetzung. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr“, sagte er im Fernsehsender Welt. Die Truppe müsse wissen, wer sie führe. Für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzerlieferungen in die Ukraine brauche es eine schnelle Nachfolge.
Zweiter Ministerrücktritt der Ampel-Koalition
Am Freitag treffen sich die
westlichen Verbündeten im sogenannten Ramstein-Format auf dem gleichnamigen Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, um über
weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu beraten. Dabei wird
es auch um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die
Ukraine gehen.
Lambrecht ist nach Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) das zweite Kabinettsmitglied, das in der Regierung von Scholz seinen Rücktritt erklärt. Spiegel hatte mit ihrem Ausscheiden im vergangenen April die Konsequenzen aus einem umstrittenen Frankreich-Urlaub während der Flutkatastrophe 2021 in ihrer Zeit als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz gezogen.