Verteidigungsminister: USA loben Europas Engagement in jener North Atlantic Treaty Organization

Die Vereinigten Staaten haben beim Treffen der NATO-Vertei­digungsminister das größere Engagement ihrer europäischen Partner gewürdigt. Man habe 2025 eine „Neuausrichtung“ erlebt, die zu der Verpflichtung führe, „dass Europa die konventionelle Verteidigung der NATO anführt“, sagte der US-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Elbridge Colby, der Verteidigungsminister Pete Hegseth vertrat.

Es gebe nun eine „sehr starke Grundlage, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten – mit ei­ner NATO 3.0, die auf Partnerschaft statt auf Abhängigkeit beruht“. Der für poli­tische Planung zuständige Colby ist der Kopf hinter der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die eine euro­päischere NATO und eine Neuorientierung der USA zum Indopazifik vorsieht.

In seinem Redebeitrag in der internen Sitzung, den das Pentagon anschließend veröffentlichte, forderte Colby die Europäer auf, ihr finanzielles Engagement nun umzumünzen in „einsatzbereite Streitkräfte, einsatzfähige Munition, widerstandsfähige Logistik und integrierte Kommandostrukturen, die auch unter Stressbedingungen in großem Maßstab funktionieren“. Die Wirksamkeit der Kriegsführung müsse Vorrang haben vor bürokratischer Stagnation. Die USA würden weiter die nukleare Abschreckung stellen und „in begrenzterem und geziel­terem Umfang“ konventionelle Fähigkeiten zur Verteidigung bereitstellen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hob insbesondere die deutschen Anstrengungen hervor, um schon bis 2029 das neue Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für harte Militärausgaben zu erreichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass man die Fähig­keiten mit „hoher Schlagzahl“ ausbaue.

Am Rande des Treffens unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich eine Absichtserklärung zur Beschaffung von Kamikaze-Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mindestens 500 Kilometern. Die Staaten suchen nach einer günstigen, auf dem Markt verfügbaren Lösung, die sie in hoher Stückzahl bestellen können – ein Äquivalent zur iranischen Shahed-Drohne. Man werde so die europäischen Abschreckungsfähig­keiten in der Allianz stärken, sagte Pistorius. Das Projekt ist Teil des Programms European Long-Range Strike Approach, kurz ELSA.

Acht weitere Staaten, alles Ostsee-Anrainer, darunter auch Deutschland, unterzeichneten zudem eine Absichtserklärung zur Beschaffung neuer Technologien für die Überwachung und Aufklärung in der Ostsee. Dieses Projekt trägt den Namen „Task Force X Baltic“. Es wurde Anfang 2025 vom NATO-Kommando für Transformation gestartet, um kritische Unterwasserinfrastruktur besser vor Sabotage zu schützen.

Wie der verantwortliche Kommandeur, Admiral Pierre Vandier, am Donnerstag erläuterte, wurden in ei­ner Testphase bis zu 50 unbemannte Plattformen gleichzeitig eingesetzt – „die größte unbemannte Flotte auf der Welt“. Es handle sich um günstige kommerzielle Lösungen, die gekauft oder gemietet werden können. Dagegen koste allein eine neue Fregatte rund eine Milliarde Euro mit Betriebskosten von fünf Millionen Euro am Tag.

Die gewachsene Verantwortung Deutschlands soll auch darin zum Ausdruck kommen, dass mit Generalinspekteur Carsten Breuer ein Deutscher ab Mitte 2027 an die Spitze des NATO-Militärausschusses rückt, der die zivile Führung der Allianz berät. Pistorius schlug Breuer am Donnerstag offiziell als deutschen Kandidaten für dieses Wahlamt vor.

Er sprach von einem „exzellenten Kandi­daten“, der sich „aufgrund seiner ana­lytischen Fähigkeiten und seines Weitblicks gerade mit Blick auf die Bedrohungslage in Europa einen Namen ge­macht“ habe und viele Unterstützer besitze. Angesichts dessen ist es unwahrscheinlich, dass Breuer bei der Wahl im September von einem Gegenkandidaten herausgefordert wird.

Ein wichtiges Thema bei den Beratungen war die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition. Am Nachmittag kamen die Minister mit weiteren Partnern im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, die Militärhilfe koordiniert. Schon vorher kündigte das Vereinigte Königreich ein neues Paket für die Luftverteidigung im Wert von umgerechnet 735 Millionen Euro an. Es umfasst tausend Lenkflugkörper zur Bekämpfung von Zielen aller Art, die in Belfast hergestellt werden. Das Paket schließt auch erstmals eine Beteiligung in Höhe von 200 Millionen Dollar im Rahmen der PURL-Initiative ein.

Sie wurde im vorigen Sommer aufgelegt, damit europäische Staaten dringend von Kiew benötigte Waffen aus US-Beständen finanzieren. Bis zu der britischen Ankündigung hatten sich 21 der 32 Verbündeten an PURL beteiligt und insgesamt mehr als 4,5 Milliarden Dollar zusammengebracht. Für dieses Jahr hatte Rutte ein Ziel von insgesamt 15 Milliarden Dollar ausgegeben.